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SPD-Vorsitzender Kurt Beck: "Nicht mit denen im Westen"

Der SPD-Chef Kurt Beck hat im stern erstmals über die Koalitionspläne seiner Partei für die kommende Legislaturperiode gesprochen. Dabei griff er nicht nur den aktuellen Koalitionspartner an.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Angriffe auf die Union und die Linkspartei verschärft. In der Großen Koalition sei es nach den Verhandlungen über gesetzliche Mindestlöhne zu einer "inneren Abkühlung" gekommen, "bis zur kühlen Nüchternheit", sagte Beck in einem Interview mit dem stern. "Der mangelnde Respekt der anderen Seite vor hart arbeitenden Menschen hat mich schon schaudern lassen. Das war kalt und ideologisch." Auf die Frage, ob Angela Merkel eine gute Kanzlerin sei, antwortete Beck nur: "Das müssen andere beurteilen." Der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident kündigte zudem an, dass er nun versuchen werde, Mindestlöhne über eine Initiative im Bundesrat durchzusetzen. "Sie wird von Rheinland-Pfalz derzeit vorbereitet."

Gegenüber dem stern gab Beck zum ersten Mal öffentlich zu erkennen, dass er 2009 eine Ampel-Koalition anstrebt. "Es muss eine Schnittmenge geben, die groß genug ist. Solche Schnittmenge sehe ich durchaus", sagte der SPD-Vorsitzende über SPD, Grüne und FDP. Allein auf die FDP bezogen sagte Beck: "In der Innen- und Rechtspolitik, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Schnittmengen." Er sehe nicht, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Union festgelegt habe. "Ich habe den Eindruck, er hält Äquidistanz. Man trifft sich ja da und dort." In einer Ampel-Koalition müsse man nur "von vornherein politische Claims abstecken, von denen man weiß, dass der andere sie braucht, um sein Profil zu zeigen", so Beck weiter. Er bekräftigte, "natürlich" bleibe es für die SPD beim Wahlziel 35 plus x Prozent.

Zugleich rief der SPD-Chef alle Parteifreunde zur Ordnung, die die SPD für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen. "Wir haben eine klare Leitlinie: Nicht mit denen im Westen. Die gilt", so Beck zum stern. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte dagegen am Montag erklärt, "dass das am Ende die Landesverbände entscheiden". Die Linkspartei sei "im Bund und im Westen nicht regierungsfähig", sagte Beck. Sie wolle "den Menschen vormachen, es ginge unter anderen Bedingungen, was in der DDR gescheitert ist: Geld ausgeben, das nicht verdient ist." Selbst Gespräche mit der Linken über politische Inhalte lehnte der SPD-Vorsitzende ab: "Ich sehe dafür keinen Grund." Beck weiter: "Immer wenn die Linke sich gespalten hat, hat sie die Chance zur Mehrheitsbildung verspielt." Dass sich führende Mitglieder der Linkspartei auf den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt beriefen, bezeichnete Beck als "eine der böswilligsten Entgleisungen, gelinde gesagt: eine Sauerei". Beck erklärte, dass er den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nicht zum Wahlkampfthema machen wolle. "Wir sollten darüber nicht aufgrund von Stimmungen entscheiden", sagte er dem stern. Dagegen bekräftigte er seine Ablehnung der geplanten US-Raketenabwehr in Europa. "Die SPD sagt unmissverständlich Nein zu einer Raketenstationierung. Es darf kein neues Wettrüsten in Europa geben."

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