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Streit mit Bundesanwaltschaft V-Mann-Affäre bringt Berlins Innensenator in Bedrängnis


In der V-Mann-Affäre steht das Wort des Berliner Innensenators gegen das der Bundesanwaltschaft. Ob und warum Informationen zu den NSU-Ermittlungen zurückgehalten wurden, muss nun geklärt werden.

Die Affäre um den V-Mann und früheren Helfer der NSU-Terrorzelle Thomas S. setzt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend unter Druck und provoziert einen Streit mit der Bundesanwaltschaft. Diese wies am Dienstagabend Henkels Darstellung bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zurück, die Behörde habe darum gebeten, den NSU-Untersuchungsausschuss zunächst nicht zu informieren.

Postwendend widersprach Innenverwaltungssprecher Stefan Sukale der Bundesanwaltschaft. Der Generalbundesanwalt habe kürzlich selbst auf eine Medienanfrage geantwortet, dass er den NSU-Ausschuss erst am 24. Juli informiert habe, nachdem eine Gefährdung laufender Ermittlungen nicht mehr zu befürchten war.

Nun will Henkel offenbar von sich selbst ablenken. "Es geht doch gar nicht um mich persönlich. Es geht mir darum, dass wir Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit bringen", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob er einen Rücktritt in Erwägung ziehe. Zum Dementi der Bundesanwaltschaft sagte Henkel: "Ich habe mich darauf bezogen, was mir meine Polizeispitze gesagt hat." Es sei darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren und das Leben des V-Mannes nicht zu gefährden.

NSU-Untersuchungsausschuss fordert Klarheit

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), stützt derweil die Darstellung der Bundesanwaltschaft. "Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen", sagte Edathy der "Berliner Zeitung"). Zuvor hatte er die Akten zum V-Mann des LKA gelesen.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, fordert nun Auskunft über das konkrete Verhalten der Bundesanwaltschaft im Fall des früheren V-Mannes. Sie habe schriftlich in Karlsruhe angefragt, ob Absprachen mit Berlin getroffen worden seien und hoffe auf eine rasche Antwort, sagte sie am Mittwoch im Inforadio des RBB. Högl bestätigte, dass der Untersuchungsausschuss am Dienstag die vom Land Berlin erbetenen Akten erhalten habe. Nunmehr müsse geprüft werden, wie mit den Hinweisen des V-Mannes im Februar 2002 auf die Zwickauer Terrorgruppe umgegangen wurde.

War Thomas S. nach seiner Anwerbung kriminell?

Im Laufe des Tages wird sich auch der Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der V-Mann-Affäre beschäftigen. Die Parlamentarier wollen der Frage nachgehen, ob Berliner Sicherheitsbehörden für Informationspannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorzelle verantwortlich sind und Akten zurückgehalten wurden.

Henkel und die Polizeiführung sollen nun auch zum Vorstrafenregister des V-Mannes der Berliner Polizei Auskunft geben. Die Grünen wollen wissen, ob der Informant des Landeskriminalamtes auch noch während seines Spitzeleinsatzes in der rechten Szene strafrechtlich in Erscheinung trat und dafür verurteilt wurde. Nach Informationen von "Spiegel Online" war LKA-Spitzel Thomas S. nicht nur vor seiner Anwerbung mehrfach vorbestraft, auch während seiner Zeit als Polizeiinformant sei der V-Mann verurteilt worden.

In der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag hatte Henkel allerdings auch Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingeräumt. Der 48-Jährige bedauerte, dass wichtige Informationen über Thomas S. nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen." Er bedauere zutiefst, dass bei den Mitgliedern im NSU-Ausschuss der Eindruck entstanden sei, ihnen würden Erkenntnisse vorenthalten.

Henkel räumte Fehler ein

mlr/DPA DPA

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