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Stuttgart 21 Geißler ermahnt Konfliktparteien


Heiner Geißler, Vermittler im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, verlangt von den Konfliktparteien während der Schlichtungsgespräche Zurückhaltung.

Im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nun mit Spannung erwartet, ob der neue Schlichter Heiner Geißler den verfahrenen Streit entschärfen kann. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den 80-Jährigen am Mittwoch als Vermittler vorgeschlagen. Ob es tatsächlich zur Vermittlung kommt, ist aber fraglich: Geißler forderte in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), die Gespräche müssten ohne Vorbedingungen geführt werden. Die Stuttgart-21-Gegner machen aber einen Baustopp zur Bedingung für Gespräche. Für diesen Donnerstag werden in Stuttgart erneut Proteste für und gegen das Milliardenbahnprojekt erwartet.

"Es gibt eine objektive Not in Stuttgart, es gibt eine hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss", sagte Geißler. "Ich will das ernsthaft, gründlich und substanziell tun." Der erfahrene Tarifschlichter fügte hinzu: "Wenn ich sehen würde, dass ich das nur pro forma machen soll, würde ich sofort wieder aufhören."

Grüne wollen Stuttgart 21 sofort stoppen

Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen. "Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern", sagte Roth der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist kein prinzipielles Nein gegen Großprojekte, sondern ein Nein gegen ein falsches Projekt, das im Übrigen auch große Teile des Verkehrshaushalts im Bund binden würde", sagte Roth. "Für uns sprechen alle Argumente gegen Stuttgart 21."

Zu den heutigen Bedingungen ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 aus Sicht der Grünen noch möglich. Es könne aber nicht sein, so Roth, dass man sich mit dem Vermittler Heiner Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. "Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden", sagte die Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem ergebnisoffenen Gespräch.

Begegnung mit Schülern

Mappus will sich an diesem Donnerstag mit Schülern aus Stuttgart treffen, die am vergangenen Donnerstag dabei waren, als die Auseinandersetzung eskalierte und die Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Demonstranten vorging. Er hoffe darauf, dass dieses Treffen ein gegenseitiges Verständnis begründen könne, hatte Mappus am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt.

Mehrere hundert Befürworter von Stuttgart 21 werden am Abend zum "Laufen für Stuttgart" erwartet. Nach einem Lauf durch den Schlossgarten ist eine Kundgebung auf dem Marktplatz geplant, auf der laut Veranstalter auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sprechen will. Zeitgleich haben Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts zur ersten Online-Demo aufgerufen. Die Facebook-Gruppe "Kein Stuttgart 21" hat für 18.00 Uhr alle Gegner auf ihre Seite eingeladen, um zu erklären, wie der gemeinsame Protest funktionieren soll.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.

DPA/bla DPA

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