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Subventionsskandal: "Schwarzer Filz"

Drei Wochen vor der Wahl könnte ein Subventionsskandal Sachsens CDU-Regierung erschüttern: Sie soll Millionenbeihilfen für eine Chipfirma verschleiert und so EU-Bestimmungen umgangen haben

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gibt sich gern als ebenso redlicher wie tüchtiger Landesvater. Wirtschaftswachstum - klar, nicht doll, aber Spitze unter den neuen Ländern! Arbeitslosigkeit - sicher, noch zu hoch, aber niedriger als meist in Ostdeutschland! Sachsen - immerhin, "die Nummer eins im Osten". So, als eine Art treu-ehrlicher Gegenentwurf seines großsprecherischen Vorgängers "König Kurt" Biedenkopf, will Milbradt in drei Wochen die Landtagswahl gewinnen.

Doch Wunschbild und Wirklichkeit passen beim Regierungschef nicht recht zusammen. War Milbradts Kritik an der von ihm selbst mit beschlossenen Hartz-IV-Reform nur plump, beschädigen handfeste Skandale das Image der CDU-Regierung. Unter der Überschrift "Schwarzer Filz" beschäftigt seit Monaten eine Affäre um die Veruntreuung von Fördergeldern die sächsische Öffentlichkeit; ein Ex-Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums ist nur gegen Kaution auf freiem Fuß. Am Mittwoch dieser Woche sollte sich Milbradt zudem einem Untersuchungsausschuss des Landtags stellen. Das Gremium befasst sich mit einem Fall, den der stern vor fast zwei Jahren aufdeckte: Millionenzahlung aus der Landeskasse sollen auf Umwegen in eine regierungsfreundliche Werbekampagne geflossen sein.

Nun steht Milbradt neuer Ärger ins Haus. Die Landesregierung hat - das belegen Unterlagen, die dem stern vorliegen - bei der Industrieansiedlung nicht nur über Jahre Beihilfebestimmungen der Europäischen Union umgangen; Millionen-Finanzspritzen, die meldepflichtig gewesen sind, wurden den Dokumenten zufolge kunstvoll verschleiert und gegenüber der EU verheimlicht. Es besteht sogar der Verdacht, dass das Milbradt-Kabinett der EU-Wettbewerbsbehörde bis heute Beihilfezahlungen in Höhe von umgerechnet gut 21 Millionen Euro verschweigt.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) hat eine Strafanzeige vorbereitet - wegen des Verdachts der Untreue, des Beihilfebetrugs und der Dokumentenfälschung, wie Nolle sagt. Die Anzeige soll in diesen Tagen bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingehen. Sie richte sich gegen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer, gegen aktive und ehemalige Führungskräfte des Amtes - und gegen den Ministerpräsidenten persönlich. "Milbradt muss als früherer Finanzminister in die Vorgänge zumindest eingeweiht gewesen sein", meint Nolle. Milbradt dementiert das: Er habe als Finanzminister "dazu keine eigene Wahrnehmung gehabt und war dafür auch nicht zuständig".

Die Subventionsaffäre, ein Lehrstück über mächtige Konzerne und bedenkenlose Politiker, nimmt ihren Anfang 1991. Ostdeutschland liegt am Boden. Auch in der ehemaligen Vorzeigeindustrie der DDR, den Chip- und Elektronikfabriken, werden massenhaft Menschen entlassen. Da naht für Sachsen Rettung aus München: Der Elektronikkonzern Siemens stellt, gegen die üblichen üppigen Subventionen, den Bau eines Chipwerks in Dresden in Aussicht. Die Fabrik soll 1200 Arbeitsplätze schaffen und Keimzelle eines neuen High-Tech-Standorts werden.

Die Landesregierung um Kurt Biedenkopf ist begeistert. Doch Siemens verlangt Anfang der 90er Jahre noch etwas: Bis das Werk in ein paar Jahren steht, soll das Land seine marode Chipindustrie am Leben halten, damit die Arbeiter nicht aus der Übung kommen und Siemens später auf geschulte Kräfte vor Ort zurückgreifen kann. Auch das sagt die sächsische Regierung zu. Von da an verheddert sie sich in einem Gewirr aus Tricksereien und Millionenforderungen.

Die alte Chipindustrie ist damals gebündelt im Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD). Um der unprofitablen Firma wenigstens staatliche Fördergelder zukommen lassen zu können, muss - so will es das Gesetz - ZMD privatisiert werden. So fahndet das sächsische Wirtschaftsministerium verzweifelt nach potenziellen Käufern - vergebens. Investor Siemens, für den ZMD alimentiert werden soll, winkt gleich ab. Da verfällt die Wirtschaftsbehörde 1993 auf eine kühne Konstruktion: ZMD wird vom Land an zwei Finanzgesellschaften der Dresdner Bank und der Commerzbank vermittelt. Die Bankentöchter treten allerdings nur als Treuhänder auf, ihre Gesellschaftereinlagen lassen sie sich sogleich vom Freistaat zurückerstatten. Auch vom wirtschaftlichen Risiko bei ZMD stellt das Land die Banken frei. So treten die Finanzhäuser zwar nach außen als Käufer auf, doch Sachsen steht weiter hinter der Chipfirma. Die Treuhand stattet das "privatisierte" Unternehmen mit Fördermitteln von 125 Millionen Mark aus.

Die EU-Kommission erfährt von dieser Finanzspritze jahrelang nichts - ebenso wenig wie von allen weiteren, die in den nächsten Jahren folgen, um ZMD über Wasser zu halten. Immer wieder, das ergibt sich aus den Unterlagen, die dem stern vorliegen, springt der Freistaat mit neuen Millionensummen bei ZMD ein. Das Unternehmen wird für das Land zum Fass ohne Boden. Doch die Alternative, ZMD Pleite gehen zu lassen, käme für die Landesregierung einer Bankrotterklärung ihrer Wirtschaftspolitik gleich.

Erst Ende 1998 gelingt es, das angeschlagene Unternehmen an die Trabi-Nachfolgefirma Sachsenring AG zu verkaufen. Die Chipfirma soll künftig Bausteine für die Fahrzeugelektronik liefern, so der Plan. Auch Sachsenring besteht auf Subventionen. Alles läuft nach bekanntem Muster ab: Der Freistaat sichert 55 Millionen Mark an Förderung zu.

Doch eines ist diesmal anders:

Der Verkauf und die Millionenzahlungen lassen sich gegenüber Brüssel nicht verbergen - schon deshalb, weil Sachsenring auf Transparenz besteht. Ohne Genehmigung liefe die Firma Gefahr, unrechtmäßige Fördergelder eines Tages zurückzahlen zu müssen. Am 16. Juni 1999 reicht der Freistaat über das Bundesfinanzministerium in Berlin seinen Antrag bei der EU-Kommission ein. Das Land will besonders clever vorgehen - und meldet nicht nur die neuen Subventionen an die EU, sondern gibt auch frühere Zahlungen an ZMD zur nachträglichen Bewilligung mit an. So liegt der EU ein Antrag über insgesamt fast 350 Millionen Mark an Staatszuschüssen und Bürgschaften vor, mit denen das ZMD seit 1993 gestützt wurde. "Uns wurde diese Summe verschwiegen", sagt der ehemalige Sachsenring-Chef und Großaktionär Ulf Rittinghaus rückblickend. "Wir sind ständig im Glauben gehalten worden, es geht nur um die neu beantragten Mittel."

Die horrenden Beihilfen sorgen bei den Beamten in Brüssel für Verwunderung. Sie prüfen genau, zwei Jahre lang. Während bei ZMD und Sachsenring das Geld immer knapper wird, verlangt Brüssel ständig neue Angaben zu den Millionensubventionen.

Das stellt das Ministerium in Dresden vor Probleme. Denn selbst die üppige Nachmeldung in Brüssel umfasst möglicherweise nicht alle ZMD-Beihilfen. Eine Aufstellung der landeseigenen Sächsischen Aufbaubank für das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) weist 42 Millionen Mark Zuschusszahlungen aus den Jahren 1993 bis 1996 aus, die in einer anderen Aufstellung, die an die EU ging, fehlen. Auch wie die Gelder deklariert waren, geht aus der Bankliste hervor: Kennziffer 9041 weist "Sanierungskosten" aus ("8 Mio. DM"), unter 9082 steht ein "Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ("21 Mio. DM"), hinzu kommt zwei- mal "SMWA-Fehlbetrag" (Kennziffern 2957 und 2958) über neun und vier Millionen Mark.

Der Verdacht besteht, dass das Ministerium Technologiefördermittel zweckentfremdete und bei der Chipfirma damit Finanzlöcher stopfte. Ein solcher Verlustausgleich wäre bei der EU nicht genehmigungsfähig gewesen.

War sich die sächsische Regierung der illegalen Beihilfen bewusst? Dafür spricht ein Brief, den Ulrich Schlicht, Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium, am 16. Mai 2000 an seine damaligen Vorgesetzten, Staatssekretär Wolfgang Vehse sowie Wirtschaftsminister Kajo Schommer, schrieb. Darin heißt es: "Wie ich StS Dr. Vehse telefonisch bereits mitteilte", seien aus Fördermitteln "insgesamt rd. 42 Mio. DM geflossen, die nicht unmittelbar" mit Förder- und Entwicklungsprojekten "im Zusammenhang standen". Diese Mittel seien weder vor dem Verkauf des ZMD noch im laufenden Verfahren bei der EU angemeldet worden. Schlicht weiter: "Zwischen StS Dr. Vehse... und mir bestand Einvernehmen, dass auf die Zahlung dieser 42 Mio. DM nicht eingegangen wird."

Die Behörde ist zu jener Zeit händeringend bemüht, ein Hauptprüfverfahren durch die EU, eine verschärfte Kontrolle, abzuwenden. Schlicht warnt: "Im Rahmen eines Hauptprüfverfahrens werden wir diese Leistungen offen legen müssen. Das ZMD wird nicht in der Lage sein, diese 42 Mio. zurückzahlen zu können. Ich rechne nicht damit, dass die EU-Kommission über diese Zahlungen zur Tagesordnung übergehen und sie genehmigen wird." Wirtschaftsminister Schommer zeichnet das Schreiben gegen.

Das Wirtschafsministerium bestätigt dem stern die Existenz dieses Schreibens. Die Innenrevision der Behörde prüfe derzeit den Vorgang: "Die Akten, welche die...Förderung an ZMD betreffen, haben wir...bereits der Staatsanwaltschaft...übergeben."

Anders hingegen Ex-Minister Schommer: Der hier zitierte Abteilungsleiter Schlicht sei damals "einem Irrtum aufgesessen. Er war - wie er mir nach diesem Vermerk erklärte - ,schlicht auf dem falschen Dampfer"". Der EU "wurden diese 42 Millionen Mark mitgeteilt und nicht beanstandet".

Einen Monat nach diesem Vermerk spitzt sich die Lage in Dresden weiter zu. Die EU verlangt Protokolle aus dem ZMD-Aufsichtsrat. Wieder taktiert die Wirtschaftsbehörde: "In Anlage 17 sind einige Aufsichtsratsprotokolle beigelegt, die in ihren Aussagen unverfänglich sind", heißt es in einem internen Behördenschreiben. Es könnten "keinesfalls alle Protokolle mitgegeben werden, da in verschiedenen Sitzungen des Aufsichtsrats Liquiditätsleistungen des SMWA behandelt worden sind". Der interne Hinweis an alle: "Diese Protokolle werden" der Kommission "nicht zugeleitet".

Das Manöver funktioniert: 25 Monate nach Beantragung der Beihilfen gibt Brüssel im Sommer 2001 grünes Licht, wenn auch verbunden mit einer Rüge.

Ist es vorstellbar, dass die Millionentransfers am Finanzministerium und seinem damaligen Chef Georg Milbradt vorbeiliefen? Kann es einem Finanzminister verborgen bleiben, falls ein Teil dieser Summe nie in Brüssel angemeldet wurde? Im Fall des anderen Manövers der Wirtschaftsbehörde, bei der Scheinprivatisierung des ZMD, war der damalige Finanzminister Milbradt nicht so ahnungslos. Er sehe "das Modell der treuhänderischen Übernahme durch zwei Privatbanken zu sehr in der Nähe einer indirekten Landesbeteiligung", warnte das Finanzministerium im März 1992 kabinettsintern. Die neue Subventionsaffäre bringt nicht nur den Freistaat in Erklärungsnot. Das ZMD, inzwischen erneut verkauft, müsste für ungenehmigte Millionen möglicherweise geradestehen. Ob es eine Rückforderung in dieser Größenordnung verkraften könnte, ist zweifelhaft. Dass der Ex-Eigentümer Sachsenring und seine einst 1900 Mitarbeiter in einem Streit mit der EU Schaden nehmen könnten, das hatte der Beamte Schlicht bereits per Hauspost vorhergesagt. Er behielt Recht: 2002 ging Sachsenring Pleite.

Richard Rickelmann/ Johannes Röhrig / print