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Terrorgefahr: Viel Verdacht und wenige Beweise

Seit Wochen häufen sich Fälle, in denen Terrorverdächtige vorläufig festgenommen werden, weil sie angeblich in Deutschland islamistische Anschläge planen. Doch wächst die Gefahr wirklich?

Von Manuela Pfohl

Es ist kaum eine Woche her, da wurden vier Männer aus Bonn und Offenbach festgenommen, weil sie unter Terrorverdacht standen. Vor zwei Tagen nahmen Ermittler im niedersächsischen Alfeld einen 20-Jährigen fest, der im Internet zum bewaffneten Kampf gegen Nichtmuslime aufgerufen haben soll. Und nun gibt es schon wieder die Meldung über einen mutmaßlichen Islamisten: Ein 24-jähriger Student aus Frankfurt stehe unter dem Verdacht, im Februar einen Bombenanschlag in der Frankfurter Innenstadt vorbereitet zu haben, schreibt die "Bild"-Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Polizei habe bei ihm einen USB-Stick mit detaillierten Anleitungen des Terrornetzwerks Al-Kaida zum Bombenbau gefunden.

Laut Statistik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gab es bis Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland sei mit 37.470 Mitgliedern/Anhängern im Vergleich zu 2009 um rund 1200 leicht angestiegen. Bundesinnenminister Peter Friedrich (CDU) sprach von einer "fortbestehenden intensiven Gefährdung" der Republik durch den islamistischen Terrorismus. Auch dessen Ziele klingen besorgniserregend. So heißt es im Bericht: "Es geht den islamistischen Gruppierungen mittlerweile darum, durch gesellschaftliche und politische Einflussnahme Freiräume für die Scharia im Bundesgebiet zu schaffen." Und genau diese Strukturen seien bundesweit zu beobachten und bildeten - laut Verfassungsschutz - die Basis für gefährliche Radikalisierungsprozesse ihrer Anhänger.

Sind die Antiterrorgesetze doch nötig?

Wie das Ergebnis einer solchen Radikalisierung aussehen kann, zeigt der zurzeit laufende Prozess gegen den Attentäter vom Frankfurter Flughafen, der am 2. März zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt hatte. Seine Tat gilt als erster "erfolgreicher" islamistischer Anschlag in Deutschland. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hatte der im Kosovo geborene Frankfurter Hunderte dschihadistische Videos, Lieder, Vorträge und Texte auf seinen Computer und sein iPod geladen. Zu Prozessbeginn im August erklärte der 21-Jährige: "Ich habe an dem Tag geglaubt, dass ich das tun muss." Ähnliches war schon im Prozess gegen die Sauerlandgruppe im März 2010 und im sogenannten "Kofferbomben-Verfahren" zu hören gewesen.

Es scheint also, als entwickle sich Deutschland zur Hochburg islamistisch-terroristischer Aktivitäten. Sind die viel kritisierten Antiterrorgesetze womöglich doch gerechtfertigt und die Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger dringend nötig, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten?

Zweifel scheinen angebracht. Denn die Bilanz der bekannt gewordenen Fälle aus der jüngeren Vergangenheit deutet eher auf viel Verdacht und wenige Beweise. So wurde das Verfahren gegen eine Berlinerin, die 2006 als erste potentielle Selbstmordattentäterin in Deutschland in die internationalen Schlagzeilen geriet, 2007 sang und klanglos eingestellt. Die öffentlichkeitswirksame Festnahme und mehrere anschließende Hausdurchsuchungen hatten nichts erbracht, was auch nur ansatzweise dem Terrorismus-Vorwurf entsprach.

Das Verfahren endet in einer Pleite

Ebenso endete die mit viel Aufwand inszenierte vorbeugende Festnahme zweier Münchner Muslime, denen 2009 vorgeworfen worden war, sie könnten möglicherweise einen Anschlag auf das Oktoberfest planen, mit einem kleinlauten "da war wohl nichts". Der angebliche direkte Kontakt zu al-Kaida entpuppte sich lediglich als zufälliger Besuch einer Moschee in der vor Jahren ebenso zufällig einmal ein Terrorverdächtiger gebetet hatte. Auch die bundesweite Razzia, bei der im April 2009 neun Mitglieder eines angeblichen Islamisten-Netzwerkes festgenommen worden waren, endete von der Öffentlichkeit ganz und gar unbemerkt mit einer Pleite. Das Münchner Landgericht war im Jahr 2010 nicht einmal bereit, die Anklage der Staatsanwaltschaft anzunehmen, geschweige denn einen Prozess gegen die Verdächtigen zu führen, denen vorgeworfen worden war, sie seien eine kriminelle Vereinigung.

Und die jüngsten Fälle? Der Terrorverdacht gegen die vorläufig festgenommenen Männer in Bonn und Offenbach hat sich nicht bestätigt. Alle vier sind schon wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Auch bei dem 20-jährigen Deutschen aus dem niedersächsischen Alfeld brachte der Einsatz des Spezialeinsatzkommandos kein handfestes Ergebnis. Anders als befürchtet, seien in der Wohnung des Mannes keine Waffen oder Sprengmittel gefunden worden, musste ein LKA-Sprecher einräumen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gehe von dem Mann keine konkrete Gefahr aus.

Es bleibt ein schaler Beigeschmack

Skepsis ist auch im Fall des Frankfurter Studenten angebracht, über den die "Bild"-Zeitung schreibt: "Mittlerweile sind sich die Ermittler sicher: Der Student wollte töten! Mutmaßliches Ziel: Ein Anschlag auf die Frankfurter Hauptwache." Und schlimmer noch: Die Polizei habe den Mann trotzdem laufen lassen - geradewegs in ein Terrorcamp in Pakistan. Gibt es dafür Beweise? Unmittelbar nach der Veröffentlichung weist die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Terrorverdachts zurück: "Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann einen Anschlag plant."

Den zu Unrecht Verdächtigten nutzt das wenig. Ihre moralische und auch juristische Entlastung vom Terrorvorwurf wird von der Öffentlichkeit in den seltensten Fällen wahrgenommen. "Es bleibt der schale Beigeschmack, dass sich Innenminister Friedrich auf Kosten der Muslime profilieren will und dass es ihm nicht um Inhalte geht", mutmaßte der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, nach dem jüngsten Integrationsgipfel, bei dem Friedrich im April gefordert hatte, die Muslime sollten "verdächtige Personen" den Sicherheitsbehörden melden. Auch der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, kritisierte: "Friedrich suggeriert, dass in jeder Moschee potenziell Radikale angeworben werden." Viele Muslime fühlten sich durch den Innenminister in Sippenhaft genommen. Bleibt die Frage, warum trotz der offensichtlich mageren Ergebnisse immer wieder und offensichtlich vorschnell angebliche islamistische Terrorverdächtige präsentiert werden und so offensiv über eine unmittelbare Gefahr durch radikale Islamisten in Deutschland spekuliert wird.