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Auf Druck von Merkel : Nach Lob für Kemmerich: Ostbeauftragter Hirte muss gehen

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut – auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten

DPA

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, muss im Zuge des Thüringen-Debakels sein Amt abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug am Samstag die Entlassung Hirtes vor, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Hirte hatte zuvor selbst darüber informiert. Der 43-Jährige war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten.

Die Kanzlerin habe im Einvernehmen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Bundespräsidenten die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hirte vorgeschlagen, teilte Seibert mit. Gründe für den Schritt nannte der Regierungssprecher in der kurzen Mitteilung nicht.

Hirte selbst hatte am Samstagvormittag im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, Merkel habe ihm mitgeteilt, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann". Er habe daher um seine Entlassung gebeten. 

"Lobbyist" für den Osten

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag mit Stimmen von AfD und CDU gewählt worden. Hirte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Thüringen ist, hatte daraufhin getwittert: "Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!" Dies hatte scharfe Kritik insbesondere von SPD und Linken ausgelöst.

Merkel hatte am Donnerstag die von CDU und AfD ermöglichte Wahl Kemmerichs als "unverzeihlich" verurteilt. Deshalb müsse "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte die Kanzlerin während eines Besuchs im südafrikanischen Pretoria. Hirte hatte sein Amt als Ostbeauftragter im März 2018 angetreten. Er sah sich selbst als "Lobbyist" für den Osten. Der CDU-Politiker hatte wiederholt mit Äußerungen Kritik auf sich gezogen. Hirte sitzt seit 2008 im Bundestag.

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Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Entlassung des Ostbeauftragten. "Das war ein notwendiger und folgerichtiger Schritt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen."

ivi / AFP / DPA