Transatlantische Beziehungen Colin Powell in Berlin


Nach monatelanger Funkstille zwischen amerikanischer und deutscher Regierung, verlief das erste Gespräch zwischen US-Außenminister Powell und Bundeskanzler Schröder "offen und ehrlich".

Nach monatelangem Zerwürfnis wegen des Irak-Kriegs ist Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Signalen der Versöhnung auf die USA zugegangen. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell in Berlin unterstützte Schröder am Freitag die Forderung der USA nach Aufhebung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Zugleich zeigte sich der Kanzler bereit, die Ausdehnung der internationalen Sicherheitszonen in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus sowie die Rolle Deutschlands dabei zu prüfen.

Nach dem ersten Treffen eines US-Regierungsmitglieds mit Schröder seit dem Irak-Streit äußerten sich beide Seiten hoffnungsvoll für eine Verbesserung der Beziehungen. Powell zeigte sich zufrieden über das Treffen, das er als "offen und ehrlich" bezeichnete - so wie das zwischen Freunden üblich sei. Powell sagte: "Ich freue mich sehr, wieder in Deutschland zu sein." Schröder bezeichnete sein Treffen mit Powell als offen.

"Ich freue mich sehr, wieder in Deutschland zu sein."

Powell sagte: "Ich freue mich sehr, wieder in Deutschland zu sein." Er habe mit Schröder natürlich auch über die Situation im Irak gesprochen. Ein weiteres Thema sei die Lage im Nahen Osten und die Chancen für einen Frieden gewesen. Powell hatte zuvor im ZDF um die Zustimmung Deutschlands zum US-Entwurf einer Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat geworben. Dies könne hilfreich für eine Verbesserung des Verhältnisses sein.

"Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Partner"

In einem Interview kurz vor dem Treffen äußerte US-Außenminister Colin Powell, dass er die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem Weg der Entspannung sehe. "Ich hoffe wir können beginnen, die Unterschiede, die sich in den letzten Monaten ergeben haben, zu überbrücken", sagte Powell im ZDF-Morgenmagazin.

Die "Meinungsverschiedenheiten" im Zusammenhang mit der Irak-Krise seien bedauerlich gewesen. "Es war ein großes Problem, wir werden es nicht ignorieren", sagte Powell. Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland und die USA Freunde und Verbündete seien. "Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Partner auf der Weltbühne."

Powell hofft auf deutsche Unterstützung der amerikanischen Irak-Resolution

Powell äußerte die Hoffnung, dass Deutschland den von den USA vorgelegten Entwurf für eine neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützen wird. Die USA seien der Auffassung, dass die Vereinten Nationen "eine entscheidende Rolle" beim Wiederaufbau Iraks spielen müssen. "Wir sind der Meinung, dass wir eine geeignete Rolle für die UN vorgesehen haben." Die internationale Gemeinschaft müsse zusammengebracht werden, um dem irakischen Volk zu helfen. "Wir hoffen, dass Deutschland dabei eine positive und wichtige Rolle spielen wird."

Zur Frage einer Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau Iraks sagte Powell: "Wir meinen Deutschland sollte die Rolle spielen, die es spielen will."

Ob es in absehbarer Zeit zu einem bilateralen Gespräch zwischen US-Präsident George W. Bush und Schröder kommen werde, konnte Powell nicht sagen. Die beiden würden sich Anfang Juni beim G-8-Gipfel im französischen Evian treffen, sagte der Außenminister. "Ich weiß nicht, ob sie ein ausführliches Gespräche haben werden." Aber sie würden bei dem Gipfel "in der Gruppe miteinander sprechen".

Powell wird auch mit Joschka Fischer und Angela Merkel sprechen

Powell war am Donnerstagnachmittag in Berlin eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines hochrangigen US-Regierungsvertreters in Berlin seit Beginn der Irak-Krise. Noch am Freitagvormittag (10.00 Uhr) wollte der US-Außenminister im Kanzleramt mit Schröder zusammentreffen. In dem mit Spannung erwarteten Gespräch soll es um die Nachkriegsordnung in Irak, die transatlantischen Beziehungen, den Nahost-Konflikt und den Anti-Terror-Kampf gehen. Anschließend sind Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und Außenminister Joschka Fischer geplant. Am Freitagnachmittag fliegt Powell nach Washington zurück.

Höchste Sicherheitsstufe in Berlin

Während des Besuchs herrscht in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Rund 1.000 Polizisten sollen zum Schutz Powells im Einsatz sein.

Roland Koch traf Bush

Bereits am Donnerstag war der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch bei einem Besuch in Washington überraschend auch mit Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Bush habe in dem 15- minütigen Gespräch sein Unverständnis über die deutsche Position im Irak-Konflikt deutlich gemacht, sagte Koch im Anschluss.

Bütikofer warnt vor alleiniger Achse Paris-Berlin-Moskau

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor Beginn der Gespräche Powells in Berlin vor einer Festlegung Deutschlands auf ein zu enges Bündnis allein mit Frankreich und Russland, wie es verschiedentlich während des Irak-Krieges befürchtet worden war. Es laufe "einem Polen kalt den Rücken runter", wenn er von einer Achse Paris-Berlin-Moskau höre, sagte Bütikofer der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). "Da werden doch alle Traumata der polnischen Geschichte wach." Zugleich warnte er vor einer zu engen Anbindung Europas an die USA. "Europas Rolle kann nicht sein, den USA hinterher zu laufen."


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