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Verabschiedung von Christian Wulff: Alt-Präsidenten bleiben Zapfenstreich fern

Trotz heftiger Kritik will die Bundesregierung am Großen Zapfenstreich für Christian Wulff festhalten. Sämtliche noch lebenden Ex-Bundespräsidenten meiden jedoch die umstrittene Veranstaltung.

Was wird das nur für eine Abschiedsfeier? Alle vier noch lebenden Altbundespräsidenten werden nach einem Bericht der "Welt" am Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Christian Wulff nicht teilnehmen. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme an der militärischen Abschiedszeremonie entschieden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die jeweiligen Büros der früheren Staatsoberhäupter. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde beim Zapfenstreich an diesem Donnerstag fehlen.

Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung an einer ehrenvollen militärischen Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Wulff fest. "Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies auf die "Vielzahl von Terminen", die Wulff bei der Bundeswehr wahrgenommen habe. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte: "Das Amt steht im Vordergrund".

"Erschreckende Realitäts- und Bürgerferne der Politik"

Der Große Zapfenstreich durch die Bundeswehr ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung deutscher Soldaten. Ob Wulff diese zusteht, ist in den letzten Tagen mehrfach bezweifelt worden. So hatte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs den Großen Zapfenstreich für das zurückgetretene Staatsoberhaupt auf gegenüber der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" als "unangemessen" bezeichnet. "Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände seines Rücktritts waren peinlich und unwürdig, daher kein großer Zapfenstreich."

Auch der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hatte das Vorhaben dem "Spiegel" gegenüber kritisiert. Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagte er. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."

Kritik vom Altbundeskanzler

Unterdessen hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) Wulff vorgeworfen, dem Amt des Staatsoberhaupts "schweren Schaden" zugefügt zu haben. "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Der Ex-Bundespräsident sei kein Opfer der Medien geworden: "Nee, er ist ein Opfer seiner selbst", erklärte Schmidt. Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt "zehn Jahre zu jung".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierte in der Diskussion um die Altersbezüge das deutsche Staatsoberhaupt für eine "nach vorne gerichtete Lösung". Sie sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, parteiübergreifend eine Neuregelung oder präzisere Fassung des Ehrensolds zu erarbeiten.

Grüne fordern von Wulff Ehrensoldverzicht

Die Grünen fordern Wulff auf, nach seinem Rücktritt auf zusätzliche Privilegien wie ein eigenes Büro, ein Auto und einen Fahrer zu verzichten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: "Wulffs Sensibilität ist nicht besonders ausgeprägt." Schließlich habe er selbst gesagt, dass er bis zum Alter von 67 für sich sorgen wolle.

Die SPD-Bundestagsfraktion will derweil Büro und Mitarbeiter für Wulff verhindern. "Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto", sagte Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der "Welt". "20 Monate Präsidentenzeit stehen in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alimentation. Das wäre nichts anderes als ein unehrenhafter Sold."

Seit einigen Tagen sorgt in Politik und Bevölkerung für Unmut, dass der 52-jährige Wulff nach seiner kurzen Amtszeit einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten soll. Die Regelung hatte eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten ausgelöst. Neben dem Ehrensold will das Präsidialamt laut "Spiegel" im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für Wulff beantragen. Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr, hieß es.

be/AFP/ADP / AFP