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Verhandlungen scheiterten an Schulfrage: Aus für Ampel-Koalition in NRW

Deutschlands größtes Bundesland sucht weiter nach einer Regierung: SPD, FDP und Grünen haben ihre Sondierungsgespräche in der Nacht zum Freitag abgebrochen. Unterdessen hat Ministerpräsident Rüttgers neue Gespräche über eine große Koalition angeregt.

Nordrhein-Westfalen wartet weiter auf eine neue Regierung. Einen Monat nach der Landtagswahl scheiterten in der Nacht zum Freitag Verhandlungen über eine sogenannte Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft wird schon am Freitagnachmittag dem Landesvorstand der NRW-SPD Bericht über ihre bisherigen Sondierungen vorlegen. Inzwischen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) neue Gespräche über eine große Koalition angeregt.

Die Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden nach knapp zehnstündiger Dauer erfolglos beendet. "Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am frühen Freitagmorgen in Düsseldorf. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage." SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle; die FDP will unbedingt die Gymnasien erhalten.

Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen. Eine "Ampel"-Koalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Auch sie bedauerte den Abbruch der Sondierungen.

Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot- rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dringt unterdessen auf neue Gespräche über eine große Koalition. "Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). Rüttgers habe Entgegenkommen in der zwischen SPD und CDU besonders umstrittenen Schulpolitik angedeutet, berichtete das Blatt.    Bei der Landtagswahl haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze errungen. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei.

DPA/APN / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(