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Verteidigungsminister: Kritik an Jungs Abschuss-Plänen

Heftigen Widerspruch erntet Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Der CDU-Politiker hatte angekündigt, notfalls ein für einen Anschlag entführtes Verkehrsflugzeug auch ohne Rechtsgrundlage abschießen zu lassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Unschuldige Menschen dürfen nicht getötet werden."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) steht weiter in der Kritik mit seinem Entschluss, entführte und als fliegende Bombe eingesetzte Passagierflugzeuge abschießen zu lassen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte es im ZDF eine "unglückliche Äußerung". Er verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das Luftsicherheitsgesetz mit der vorgesehenen Möglichkeit des Abschusses 2002 gekippt hatte: "Das Urteil aus Karlsruhe hat klar gesagt: Unschuldige Menschen dürfen nicht getötet werden." Jungs Position "verletzt auch die Rechte eines Piloten, der kann sich doch nicht strafbar machen". Das SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss, Petra Heß, zeigte sich in der "Thüringer Allgemeinen" überzeugt, dass sich der Ausschuss mit Jungs Äußerung befassen wird.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den ARD-"Tagesthemen" auf, Jung zur Ordnung zu rufen und eine Grenze zu ziehen.

Jung: Im Notfall gelten andere Regeln

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich vorsichtig über die Ankündigung seines Parteifreundes. "Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung, zeigt doch aber, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage ist", sagte er am Abend im ARD- "Bericht aus Berlin".

Jung hatte sich im Magazin "Focus" auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen. Zwar habe das Verfassungsgericht einen Abschuss nur für den Fall erlaubt, dass keine Passagiere an Bord seien. Aber im Notfall gälten andere Regeln.

In den ARD-"Tagesthemen" bekräftigte er am Abend seine Sicht: Es brauche eine Klarstellung in der Verfassung - "solange es die nicht gibt, muss der Staat handlungsfähig sein". Er fügte hinzu: "Es geht nicht darum, Angst in der Bevölkerung zu bewirken." Vielmehr müssten die Sicherheitskräfte auf die Gefahrenlage vorbereitet werden. Er sei sich bei seiner Position "völlig einig mit dem Bundesinnenminister", im Kabinett bestehe dazu aber kein Konsens.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seiner Warnung vor einem möglichen Terroranschlag mit Nuklearmaterial weiter in der Kritik. Struck kann sein Szenario "nicht nachvollziehen", wie er am Abend im ZDF sagte. "Es gibt keine Notwendigkeit, unnütze Panik zu verbreiten." Der Innenausschuss- Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte im Berliner "Tagesspiegel": "Wenn der Bundesinnenminister konkrete Hinweise hat, sollte er intern tätig werden." Der SPD habe er bei der letzten Besprechung in der vergangenen Woche aber nichts davon gesagt. "Wenn er keine konkreten Hinweise hat, sollte er sich zurückhalten."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Schäubles Äußerung in der Zeitung "unverantwortlich". "Wer Weltuntergangsszenarien an die Wand malt und gleichzeitig zu Gelassenheit aufruft, wird zu einer unkalkulierbaren Größe in der deutschen Innenpolitik."

DPA / DPA