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Vor EU-Krisengipfel in Brüssel: Brüderle nennt Regierungschefs "Gartenzwerge"

Wohl aus Frust über die Europapolitik hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Teilnehmer des Brüsseler Krisentreffens als Gartenzwerge bezeichnet - ruderte auf Nachfrage aber gleich wieder zurück.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die EU-Staats- und Regierungschefs vor dem bevorstehenden Gipfel in drastischen Worten zu einem deutlichen Signal der Handlungsfähigkeit aufgefordert. Es sei Zeit, jetzt wirklich mal "Nägel mit Köpfen" zu machen und die Bereitschaft zu Vertragsänderungen zu kommentieren, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Die Welt lacht sich ja kaputt über die 27, demnächst 28 Gartenzwerge, die Weltpolitik machen wollen, aber nichts hinkriegen", fügte er hinzu. Auf Nachfragen, ob mit dem Begriff "Gartenzwerg" auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeint sei, schränkte Brüderle seine Bemerkung ein. Er habe dies "nicht auf die Person bezogen".

Schon jetzt fließe das Geld ausländischer Investoren bei der Finanzierung von Staatsanleihen nicht nach Europa, sondern in andere Regionen, weil Europa nicht für halbwegs fähig gehalten werde.

Vom EU-Gipfel müsse daher ein kraftvolles Signal ausgehen, das Entscheidungsfähigkeit zeige, sage Brüderle. Bei aller Sympathie für Vielfalt und Pluralität müsse am Ende auch ein Stück Einigkeit demonstriert werden. Europa sei noch nicht über dem Berg. Zu oft gebe es bei den Verhandlungen "faule europäische Kompromisse kurz vor Mitternacht". Zu oft seien schon die europäischen Verträge gebrochen worden. Dies müsse sich ernsthaft ändern.

Brüderle nennt EU-Vierergruppe "vier Musketiere"

Der frühere Bundeswirtschaftsminister ging auch mit den Vorschlägen von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und den Chefs von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Eurogruppe scharf ins Gericht. Diese setzten in einem gemeinsamen Papier auf den Aufbau einer Fiskalunion, zu der als Fernziel auch eine gemeinsame Schuldenfinanzierung gehört. "Zu Viert wird's nicht besser", kritisierte Brüderle. Die "vier Musketiere" hätten in diesem Fall Europa noch nicht gerettet.

"Es macht keinen Sinn, eine isolierte Vergemeinschaftung von Haftungen und Finanzverantwortung zu machen, ohne entsprechende institutionelle Regelungen zu haben." Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Man kann dem Kind ein neues Kleidchen anziehen, damit wird es nicht hübscher." Das Kernproblem sei, dass man sich entscheiden müsse, welche Stufe der Integration man wie beschreiten wolle. "Glorreicher Vierer-Gesang" reiche nicht aus. "Gesang allein macht nicht glücklich."

mlr/Reuters/DPA / DPA / Reuters