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Ermittlungsverfahren eingeleitet: Waffenhersteller Heckler & Koch soll versucht haben, Politiker zu bestechen

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Darauf deuten Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" hin. Hintergrund sind offenbar bislang untersagte Waffenausfuhren nach Mexiko.


Zwei Sturmgewehre G36 von Heckler und Koch in der Firmenzentrale in Oberndorf. Der Waffenhersteller soll versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu bestechen

Zwei Sturmgewehre G36 von Heckler und Koch in der Firmenzentrale in Oberndorf. Der Waffenhersteller soll versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu bestechen


DPA

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins "Report Mainz" versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. Das geht aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, hervor. Mit den Spenden sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden.

"Report Mainz" beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben hatte, und der dem Magazin nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt. Der Bericht besagt, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe.

Geldspenden gingen auch an Wahlkreis von CDU-Fraktionschef Volker Kauder

Auch dem CDU-Kreisverband Rottweil habe der Konzern 10.000 Euro zukommen lassen. Prominentestes Mitglied ist dort der CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in seinem Wahlkreis. Laut dem Bericht hat sich drei Wochen nach der Überweisung der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

Ob die Geldspenden Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist nicht bekannt. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte gegenüber "Report Mainz""Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen. So sollen in den Jahren 2009/2010 politische Verantwortliche bestochen worden sein mit dem Ziel, diese bei der anschließenden Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten im Sinne von Heckler & Koch zu beeinflussen. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an."

Verbotene Waffenausfuhren nach Mexiko

Derzeit stehen sechs ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma vor Gericht, denen die Staatsanwaltschaft Stuttgart mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorwirft. Von 2006 bis 2009 hätten die Beschuldigten in 16 Fällen fast 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen. Die Angeklagten hätten den Export wissentlich organisiert und sich davon "nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen". Zu den Angeklagten zählt auch der ehemalige Geschäftsführer Peter Beyerle. Bis Ende Oktober sind 25 Prozesstage geplant.


kng