HOME

Wahl in Bremen: Denkzettel für die große Koalition

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl ist die SPD trotz hoher Verluste deutlich stärkste Kraft geblieben. SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen kann sich seinen künftigen Koalitionspartner aussuchen. Die CDU büßte ebenfalls zahlreiche Stimmen ein. Großer Gewinner waren die Grünen und die Linke.

Trotz klarer Verluste hat die SPD ihre Hochburg Bremen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag verteidigt. Sie kann damit die seit zwölf Jahren bestehende große Koalition mit einer deutlich geschwächten CDU fortsetzen oder sich für ein Bündnis mit den Grünen entscheiden. Die Linkspartei schaffte bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament. Die derzeit an keiner Landesregierung mehr beteiligten Grünen kommen auf das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl.

Für die FDP gab es nach den Hochrechnungen (20.30 Uhr) eine Zitterpartie, ob sie erstmals seit 1991 wieder die Fünf-Prozent-Hürde nehmen konnte. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) zieht voraussichtlich erneut mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent (2003: 61,3). Das war die schlechteste Beteiligung in Bremen überhaupt. Zur Wahl waren rund 490.000 Bürger aufgerufen.

SPD will mit Grünen und CDU reden

Die SPD kündigte gleich nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse an, dass sie Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen führen werde. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, er werde in den nächsten 14 Tagen ausschließlich mit diesen beiden Parteien Gespräche führen. SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich in Berlin zufrieden. Seine Partei habe ihre Ziele erreicht: "Gegen sie kann nicht regiert werden." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte eine stärkere Auseinandersetzung seiner Partei mit der Linkspartei an.

Die CDU sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Der CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp sagte: "Es gibt keine Wechselstimmung. Die Menschen wollen nicht rot-grün regiert werden." Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann fügte hinzu: "Wir biedern uns nicht an." Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, die Wähler wollten eine Fortführung der SPD/CDU-Regierung. Die SPD habe mit ihrem Verzicht auf eine Koalitionsaussage die kleinen Parteien gestärkt. Der Bremer CDU- Fraktionschef Hartmut Perschau sprach von einer bundesweiten "Entwicklung von großen Parteien weg zu kleinen Parteien".

Grüne wollen mitregieren

Die Bremer Grünen sehen sich gestärkt und streben in die Regierungsverantwortung. Die Spitzenkandidatin Karoline Linnert forderte umgehend eine Beteiligung ihrer Partei an der Regierung: "Bremen braucht den Wechsel." Sie habe den Anspruch, dass die Regierung in Bremen "mit uns" gebildet werde, sagte Linnert, die auf ihren Wahlplakaten als "Bremens Alternative" vorgestellt worden war. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth betonte die großen Verluste der Volksparteien: "Die große Koalition ist abgewählt worden."

Traditionell ist Bremen eine grüne Hochburg: 1979 war die Partei hier erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Sollte sich die SPD mit Bürgermeister Jens Böhrnsen gegen eine große Koalition und für Rot-Grün entscheiden, wäre dies die erste Regierungsbeteiligung der Partei seit der Abwahl der Schröder-Fischer-Regierung im September 2005.

Linke sieht bundesweiten Aufwärtstrend

Die Linkspartei verbuchte das hohe Ergebnis über die Bremer Landesgrenzen hinaus als bundesweiten Aufwind der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, seine Partei sei nach ihrem Erfolg in Bremen "bundesweite Kraft". Linke-Spitzenkandidat Peter Erlanson betonte, seine Partei werde in der Bürgerschaft für "Unruhe und Transparenz" sorgen.

Die SPD kam in den Hochrechnungen (Stand: 20.30 Uhr) auf 36,8 bis 37,1 Prozent (2003: 42,3 Prozent) und erzielte damit eines ihrer schwächsten Ergebnisse in Bremen überhaupt. Die CDU kam auf 25,5 bis 25,8 Prozent (29,8), sie fiel damit zum zweiten Mal in Folge deutlich ab. Die Grünen erreichten 16,3 bis 16,5 Prozent (12,8). 1997 hatten sie in Hamburg mit 13,9 Prozent ihr bisher bestes Länderergebnis.

Linke vervierfachte ihr Ergebnis

Die kurz vor der Fusion auf Bundesebene stehende Linke vervierfachte ihr Ergebnis von 1,7 Prozent auf 8,5 bis 8,7 Prozent. Die Freien Demokraten, die seit 2003 nur wegen ihres Abschneidens in Bremerhaven einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden durften, kamen insgesamt auf 5,6 bis 5,9 Prozent (4,2). In der ARD lag die FDP in der Stadt Bremen jedoch genau bei 5 Prozent. Damit war zunächst unklar, ob sie nur 1 Mandat über die Sonderregelung im Wahlrecht für Bremerhaven erhält, oder erstmals seit 1991 wieder in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzieht.

Die stärkste rechtsextreme Partei in der Hansestadt, die DVU, scheiterte mit 2,6 bis 2,7 Prozent (2,3) wieder an den Fünf-Prozent- Marke. Es zeichnete sich ab, dass sie ihr über die Sonderregelung für Bremerhaven erzieltes einziges Mandat behält. Bisher sind rechtsradikale Parteien in vier Bundesländern vertreten: Die DVU in Bremen und Brandenburg, die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Auch die rechtskonservative Partei "Bürger in Wut" könnte über Bremerhaven ein Mandat erzielen.

SPD verliert sieben Sitze

Die SPD kam auf 32 bis 33 Sitze (2003: 40) in der Bürgerschaft des Zwei-Städte-Staates, die CDU auf 22 bis 23 (29). Die Grünen ziehen mit 14 bis 15 (12) Abgeordneten in das Parlament ein, die Linkspartei mit 7 (0) und die FDP mit 5 Parlamentariern (1). Für DVU und BIW war jeweils 1 Sitz möglich.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen haben SPD und CDU in der großen Koalition an Strahlkraft verloren. Die Arbeit der SPD sei besser bewertet worden als die der CDU. Überdies habe SPD- Bürgermeister Böhrnsen im Ansehen der Wähler erheblich besser abgeschnitten als CDU-Spitzenkandidat Röwekamp. Die Grünen legten bei jüngeren Wählern überdurchschnittlich zu. Die Linkspartei punktete bei Arbeitslosen und Arbeitern.

AP/DPA/tis / AP / DPA