Es geht um einen möglicherweise gravierenden Verstoß gegen die deutschen Regeln für Rüstungsexporte. Kaum einer in Deutschland hat ihn bisher zur Kenntnis genommen. Aber jetzt bestätigte man in dem von Heiko Maas (SPD) geführten Außenministerium dem stern, dass man die Sache unter die Lupe nimmt. "Der Sachverhalt wird geprüft", heißt es im Auswärtigen Amt: "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen."
Der brisante Vorgang spielt im Bürgerkriegsland Libyen. Dort hatten Kämpfer der international anerkannten Regierung in Tripolis Anfang vergangener Woche nahe der Hauptstadt ein von den Rebellen des Warlords Chalifa Haftar genutztes Luftabwehrsystem des Typs Pantsir erbeutet. Anschliessend wurde es der Menge in der Hauptstadt Tripolis vorgeführt.
Das System, das eine Reichweite von 20 Kilometern haben soll, ist ein russisches Fabrikat. Doch mehrere Indizien sprechen dafür, dass das jetzt in Libyen vorgezeigte Exemplar auf einem für das Militär konstruierten extra schweren MAN-Fahrgestell des Typs SX45 montiert ist. Dieser Militärtruck wird von dem Joint Venture RMMV (Rheinmetall MAN Military Vehicles) hergestellt, das seit 2010 mehrheitlich von dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall kontrolliert wird.
Die Kombination aus russischem Abwehrsystem und MAN-Fahrgestell ist zugleich ein Indiz dafür, welchen Weg der Pantsir genommen haben muss, bevor er jetzt durch Tripolis paradiert wurde. Denn das einzige Militär in der Welt, das den Pantsir mit einem Chassis dieses Typs hat zusammen bauen lassen, ist – wie ein UN-Expertenbericht bereits im Dezember 2019 feststellte – die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). In den anderen Fällen ließen die Kunden das Waffensystem auf schweren russischen Trucks des Typs KamAZ-6560 montieren.
Die deutsch-russischen Abwehrsysteme kamen laut UN über die Emirate nach Libyen
Dass die VAE hier lieber auf deutsche Fahrzeugtechnologie vertrauten und daher ihre Pantsir auf MAN-Fahrgestellen rollen lassen, weiß nach Informationen des stern auch die Bundesregierung schon länger. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri wurden die Pantsir-Systeme von 2009 bis 2013 an die Emirate geliefert – also bis kurz vor der russischen Besetzung der Krim, die weiteren deutsch-russischen Rüstungskooperationen erstmal ein Ende setzte.
Aber wie kommen diese Systeme nach Libyen? Bereits seit Juni vergangenen Jahres gab es Indizien, dass die Emirate sie per Flugzeug an den von ihnen unterstützten Warlord Haftar geliefert hatten. Im Juli 2019 berichtete auch der stern darüber; die Recherchen ergaben bereits damals, dass es wahrscheinlich war, dass die MAN-Fahrgestelle aus deutscher Produktion stammten und nicht aus dem RMMV-Werk im österreichischen Wien. In dem am 9. Dezember 2019 veröffentlichten Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat kam dann die amtliche Bestätigung: Ja, die Sichtungen des Pantsir-Systems in Libyen seien glaubhaft. Und ja, es handele sich um MAN-SX45-Trucks. Die VAE hätten damit, so die Experten, gegen das UN-Embargo aus dem Jahr 2011 verstoßen.
Für die Bundesregierung war das einigermaßen peinlich. Denn einerseits hat sich Außenminister Maas immer wieder persönlich für eine Friedenslösung im libyschen Bürgerkrieg stark gemacht - und für ein Ende der illegalen Waffenlieferungen an die kämpfenden Parteien. Andererseits gelten die VAE der Bundesregierung seit den Zeiten des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder als strategischer Partner und gern gesehener Kunde für Rüstungsexporte. Über frühere UN-Berichte über Embargoverstöße der Emiratis in Libyen oder Eritrea sah man dabei offenkundig großzügig hinweg. Auch bei einer Friedenskonferenz für Libyen, zu der Berlin im Januar geladen hatte, war von der deutschen Regierung öffentlich kein böses Wort über die VAE zu hören.
Der stern hat Bilder verglichen
Doch Berlins strategischen Partnern in Abu Dhabi ist die Unterstützung der Rebellen in Libyen offenbar wichtiger als die Glaubwürdigkeit von Heiko Maas oder von Kanzlerin Angela Merkel. Die Waffenlieferungen der Emiratis für die Rebellen in Libyen gingen allem Anschein nach auch nach der Friedenskonferenz weiter - obwohl die Teilnehmer eigentlich versprochen hatten, "das Waffenembargo zu respektieren".
Erst vor wenigen Wochen, so beklagte am Donnerstag der libysche Innenminister in einem Interview mit der FAZ, seien weitere Pantsir-Systeme in seinem Land angekommen, darunter diejenigen, "die wir jetzt gerade zerstört und unter unsere Kontrolle gebracht haben".
Der stern hat einen visuellen Vergleich vorgenommen – ein bei Recherchen über illegale Rüstungsexporte erprobtes Mittel. Auf der einen Seite ließen sich dafür jüngste Aufnahmen etwa der Nachrichtenagentur AFP des in Libyen erbeuteten Pantsir-System auswerten. Ein solches Agenturfoto zeigt den Koloss, wie ihn die dortige Regierung vergangene Woche durch die Straßen von Tripolis fahren ließ. Dies kann man mit älteren Bildern der an die VAE gelieferten Pantsir vergleichen – mit Bildern, die in den Emiraten oder auch im Jemen entstanden waren. Darunter ist ein Foto von der Rüstungsmesse Idex 2011 in Abu Dhabi, das das Fachportal armyrecognition.com vor einigen Jahren veröffentlicht hatte. Es zeigte ein ziemlich fabrikfrisch aussehendes Pantsir-System, mit klar erkennbarem MAN-Logo und dem typischen roten Nummernschild des VAE-Militärs.
Der Abgleich zeigt: Die Fahrerkabinen und die unteren Partien des Fahrgestells weisen viele Gemeinsamkeiten mit dem Pantsir in Libyen auf, nur dass das erbeutete System ein paar Schrammen abbekommen hat. Es dürfte sich bei dem jüngst in Tripolis vorgezeigten System also um einen Truck von MAN und Rheinmetall handeln – und zwar um einen, der auf dem Umweg über die VAE dort ankam.
Die jüngsten Aufnahmen aus Tripolis haben nun offenbar auch die Diplomaten von Heiko Maas alarmiert. "Der Bundesregierung sind die Medienberichterstattung über ein durch Regierungstruppen erbeutetes Luftabwehrsystem des russischen Typs Pantsir und die dazu kursierenden Bilder bekannt", heißt es im Außenamt. Man prüfe den Vorgang und stehe in "engem Austausch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, auch zur hier angesprochenen Materie".
Rheinmetall reagiert ausweichend
Rheinmetall hingegen reagiert bisher ausweichend. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa verwies das Unternehmen vergangene Woche noch darauf, dass dieser Lkw-Typ an bis zu 20 Länder verkauft worden sei. Das auf den Fotos gezeigte Fahrzeug könne "aufgrund fehlender augenfälliger Merkmale" daher "nicht eindeutig als SX 45" identifiziert werden.
Normalerweise betont die Bundesregierung gerne, wie streng das deutsche Exportregime sei und wie wenig man von Verstößen wisse. Jetzt klang es plötzlich so, als falle es dem Rüstungskonzern Rheinmetall selbst schwer festzustellen, wo die eigene Ware am Ende überall landet.
Auf der Hauptversammlung von Rheinmetall, die vergangenen Dienstag virtuell stattfand, fragte auch der Dachverband Kritische Aktionäre nach den Trucks in Libyen – und auch nach dem UN-Expertenbericht, der die Präsenz des MAN-Typs in dem Bürgerkriegsland bereits bestätigt hatte. Vorstandschef Armin Papperger gab nach Informationen des stern auch dort keine klare Antwort. Das Unternehmen dürfe über einzelne Lieferungen keine Stellung nehmen, weil es hier um "die elementaren Sicherheitsinteressen" der jeweiligen Länder ging, sagte Papperger. Aber gab es eine Weiterlieferung an die Rebellen in Libyen? Auf solche Fragen, so der Konzernlenker, könne er nicht antworten, weil man "entweder keine Kenntnis" habe oder "keine Auskunft geben" dürfe.
Das kann nicht nur deshalb fragwürdig erscheinen, weil es bei illegalen Weiterlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen kaum um die "elementaren Sicherheitsinteressen" der Kunden in Abu Dhabi gegangen sein kann. Im Gegenteil: Bei Rüstungsexporten müssen die Kunden Endverbleibserklärungen abgeben, wonach die Ware in ihrem Land oder zumindest unter ihrer Kontrolle verbleibt.
Diese Endverbleibserklärungen sind der zentrale Baustein der deutschen Exportkontrolle. Anders als Länder wie die Schweiz oder die USA verzichtet die Bundesregierung weitgehend auf Vor-Ort-Inspektionen. Bisher kontrolliere die Bundesregierung nur den Verbleib von Kleinwaffen wie Gewehren oder Pistolen vor Ort, weil bei denen das "Risiko" besonders groß sei, dass sie "über die Grenze gehen, ohne dass man das mitbekommt", erklärte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch im Februar 2019: "Aber wenn ein Panzer etwa plötzlich über eine Grenze in ein anderes Land geliefert wird, dann ist die Erkenntnislage natürlich meistens sehr publik" - oder es gebe Erkenntnisse der Geheimdienste.
Drohen den Emiraten Sanktionen?
Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexporte scheint die Sache eigentlich klar: "Ein Empfängerland, das entgegen einer abgegebenen Endverbleibserklärung den Weiterexport von Kriegswaffen oder kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern genehmigt oder einen ungenehmigten derartigen Export wissentlich nicht verhindert hat oder nicht sanktioniert, wird bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen."
Zumindest der UN-Bericht vom 9. Dezember, der den VAE bereits einen Verstoß betreffend die MAN-Trucks bescheinigte, war für die Bundesregierung trotzdem offenbar noch kein Grund, das Land zu sanktionieren. Laut einer Antwort von Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen vom 11. Februar hatte Berlin in den ersten Wochen des Jahres bis zum 4. Februar 2020 Rüstungsgüter für die Emiratis im Wert von immerhin 50.564 Euro genehmigt – nicht viel, aber auch nicht nichts.
Die Grünen-Abgeordnete und Abrüstungsexpertin Katja Keul findet das kritikwürdig: "Die viel gelobte Libyenkonferenz von Heiko Maas war in Sachen Rüstungsexporte eine einzige Luftnummer", sagt sie. "Die wunderbaren Bilder von glorreichen Friedenskonferenzen sind nichts wert, wenn es dann bei Verstößen gegen ein Embargo keine Konsequenzen gibt." Dass das Außenministerium jetzt prüft, ist aus Sicht der Oppositionspolitikerin noch nicht genug: "Die Bundesregierung muss nicht nur den Sachverhalt prüfen, sondern vor allem auch die Konsequenzen", findet sie.
