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Rüstungsexporte: Luftabwehrsysteme auf Militärtrucks deutscher Hersteller offenbar im Einsatz in Libyen

In Libyen hat die abtrünnige Armee des Warlords Chalifa Haftar offenbar neuerdings Luftabwehrsysteme im Einsatz, die auf Militärtrucks von MAN an die Front rollen. Die Bundesregierung weiß angeblich von nichts.

Bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Flüchtlinge in Tajoura östlich von Tripolis starben mindestens 53 Menschen

Bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Flüchtlinge in Tajoura östlich von Tripolis starben mindestens 53 Menschen

AFP

Der Bürgerkrieg in Libyen schafft es nur selten in die deutschen Nachrichten. Mindestens 53 Menschen, darunter sechs Kinder, starben allein vergangenen Dienstag bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Flüchtlinge in Tajoura östlich von Tripolis. Aber auch dieses Ereignis rückte rasch wieder in den Hintergrund.

Doch jetzt verdichten sich die Hinweise, dass in Libyen auch deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommt und zwar ausgerechnet auf Seiten der Truppen des aufständischen Generals Chalifa Haftar. Er gilt mit seiner Libyschen Nationalen Armee (LNA) als Verantwortlicher für den Luftangriff auf das Flüchtlingslager. Seit dem 18. Juni veröffentlichten verschiedene Twitter-Accounts Fotos von Luftabwehrsystemen des Typs Pantsir-S1, die nun in Libyen im Einsatz seien. Mitte Juni sollen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sie über die Luftwaffenbasis im libyschen Al Jufra eingeflogen haben. Auf Fragen der italienischen Agentur Agenzia Nova wollte ein Sprecher der LNA die Lieferung nicht kommentieren – also auch nicht dementieren.

Nur die Vereinigten Arabischen Emirate kommen als Lieferland in Frage

Der Pantsir-S1, dem eine Reichweite von 20 Kilometern zugeschrieben wird, ist ein russisches Fabrikat. Aber wie auf den  jetzt veröffentlichten Fotos unschwer zu erkennen ist, sind die  abgebildeten Geschütze auf Fahrzeugen der deutschen Marke MAN montiert. Es handelt sich offenkundig um geländegängige Militärtrucks des Typs MAN SX45, der von der VW-Tochterfirma gebaut wird – beziehungsweise seit dem Jahr 2010 von einem Joint Venture aus MAN und dem Rüstungskonzern Rheinmetall, an dem dieser 51 Prozent hält. Das einzige Land, das die Pantsir-Systeme mit solch einem Lkw kombinieren ließ, sind die VAE.

Dieser Tage zitierte auch die "New York Times" einen nichtgenannten hochrangigen westlichen Experten, der bestätigte, dass die LNA von den Emiraten Luftabwehrsysteme dieses Typs erhalten hätten. Die Nato führt ihn als "SA-22 Greyhound". Am Freitag gelang es den LNA-Truppen, einen Mig-23-Kampfjet der international anerkannten libyschen Regierung abzuschießen. Experten führten das sogleich auf einen möglichen Einsatz der Pantsir-Systeme zurück.

Verstoß gegen UN-Waffenembargo

Diese Meldungen sind auch deshalb brisant, weil Rüstungslieferungen an die Kriegsparteien in Libyen gegen ein offizielles UN-Waffenembargo verstoßen. Das Außenministerium der VAE bestritt zwar am Dienstag vergangener Woche, das Embargo gebrochen zu haben. Aber bereits im Juni 2017 hatte ein UN-Bericht den Emiratis nachgewiesen, dass sie trotz der Sanktionen Kampfhubschrauber und gepanzerte Militärfahrzeuge an die Rebellenarmee des Generals Haftar geliefert hatten. In Abu Dhabi betrachtet man den General offenbar als Bollwerk gegen die aus VAE-Sicht zu islamistisch beeinflusste Regierung in Tripoli.

In den USA sorgten jetzt überdies Meldungen für Aufsehen, wonach die VAE in den US hergestellte Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin nach Libyen verschifft haben sollen. In Deutschland fanden die Waffenlieferungen hingegen bisher kaum  Aufmerksamkeit.

Dabei ist sicher, dass es sich bei der Fahrzeugfamilie MAN SX um speziell für das Militär hergestellte "taktische Vehikel" handelt, nicht um eventuell leicht ungerüstete Zivilfahrzeuge. So kann man es einer Präsentation des für den Militärfahrzeugbau zuständigen Joint Ventures RMMV aus dem Jahr 2015 entnehmen. Es geht bei den Pantsir-Trägerfahrzeugen also offenkundig um Rüstungsgüter. Das Empfängerland – in dem Fall die Emirate – müssen folglich vor der Einfuhr eine Endverbleibserklärung liefern, die die Weitergabe an Dritte ausschließt.

Indizien sprechen für Herkunft aus Deutschland

Mehrere Indizien sprechen dafür, dass die Fahrzeuge, die jetzt in Libyen unterwegs sind, aus deutscher Produktion kommen. RMMV unterhält Werke in Kassel und im österreichischen Wien, sowie eine dritte Produktionsstätte in den Niederlanden. Letztere baut offenbar insbesondere Radpanzer vom Typ Boxer für die niederländische Armee. Auch Österreich scheint als Herkunftsland für die MAN-Trucks der Emirate  auszuscheiden. Laut Auskunft des österreichischen Außenministeriums gegenüber dem stern liegen dort "keine Informationen über genehmigte Ausfuhranträge für Fahrzeuge des Typs MAN SX45 8x8 in das Bestimmungsland Vereinigte Arabische Emirate vor".

Rheinmetall ließ Fragen des stern zu den Lieferungen unbeantwortet. Laut der Datenbank des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri bestellten die VAE die Pantsir-Systeme bereits im Jahr 2000; geliefert worden seien sie in einer Stückzahl von 50 aber erst in den Jahren 2009 bis 2013. Von 2000 bis 2013 hat die Bundesregierung in Berlin laut der offiziellen Rüstungsexportberichte Jahr für Jahr Exporte von militärischen Lkw an die Emirate genehmigt. Im Jahr 2010 finden sich auch explizit Exportgenehmigungen für "Tiefladersattelauflieger für Artillerie-Raketen-Systeme" für die VAE in der Aufstellung.

Hat die Bundesregierung also auch die Ausfuhr der Trägerfahrzeuge für die Raketensysteme des Typs Pantsir genehmigt? Und wenn ja, wann? Auf Anfrage des stern wollte die Bundesregierung jetzt darauf keine Auskunft geben. Man "bitte um Verständnis dafür, dass wir Einzelfallentscheidungen nicht kommentieren können", ließ das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium erklären.

Bundesregierung hat angeblich "keine Erkenntnisse"

Unbeantwortet ließ das Ministerium auch die Frage, welche Schlüsse die Bundesregierung nun betreffend die Zuverlässigkeit der VAE als Empfangsland für Rüstungsgüter ziehen möchte. Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen erkärte Altmaiers Staatsekretär Ulrich Nußbaum sogar noch Anfang vergangener Woche, der Regierung lägen über einen möglichen Einsatz der Pantsir-Raketenabwehrsysteme in Libyen "keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor".

In dem von SPD-Politiker Heiko Maas geführten Außenministerium nimmt man in Sachen Libyen - so heißt es dort – "anhaltende Verstöße gegen das Waffenembargo mit größter Besorgnis zur Kenntnis". Deutschland führt seit Anfang des Jahres sogar den Vorsitz im Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen für Libyen. Auch dort dränge man "auf die Einhaltung des Waffenembargos", wird im Außenministerium beteuert.

Auf Verstöße der VAE gegen UN-Sanktionen reagierte das Auswärtige Amt freilich in der Vergangenheit auch in anderen Fällen mit auffälligem Phlegma. Allen Vorwürfen zum Trotz betrachtet man die Emiratis in Berlin bis heute als "strategischen Partner". Die Linken-Abgeordnete Dagdelen hält darum "die erklärte Ahnungslosigkeit der Bundesregierung" in Sachen der Pantsir-Systeme für "nicht glaubwürdig". Offenbar, so glaubt die Oppositionspolitikerin, "wiegen die geopolitischen Interessen, die Emirate in der Region als Verbündete zu halten, schwerer als die Achtung des Waffenembargos und die Einhaltung des Völkerrechts".

Video: Mindestens 40 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager in Libyen

Eine Rheinmetall-Partnerfirma in der Türkei beliefert die andere Seite

Wahr ist auch: Die Emiratis sind nicht die einzigen, die Waffen an die Kriegsparteien in Libyen liefern. Mitte Mai zeigten Bilder auf Social-Media-Seiten, dass ein Frachter unter moldawischer Flagge in der libyschen Hauptstadt Tripoli Militärfahrzeuge des türkischen Typs Kirpi („Igel“) ausschiffte – offenkundig bestimmt für Kräfte der vom Westen unterstützten libyschen Regierung. Auch für diese Seite gilt allerdings das Waffenembargo der Vereinten Nationen.

Wie der Zufall es will, ist auch der Hersteller der Kirpi-Fahrzeuge in der deutschen Rüstungsindustrie kein Unbekannter. Es ist die Firma BMC, mit der Rheinmetall seit Herbst 2016 ein Gemeinschaftsunternehmen unterhält. Angeblich ist das Joint Venture inzwischen in der Auflösung. Zumindest am heutigen Montag war die Webseite von Rheinmetall BMC Defence Industry Inc. aber noch online erreichbar. Und auch für die Zukunft wollte Rheinmetall-Chef Papperger nach jüngsten Aussagen von Anfang Mai eine punktuelle Zusammenarbeit mit BMC keineswegs ausschließen.

In Libyen werden die Kriegsgeräte von Rheinmetall und BMC gegenwärtig aber offenbar einstweilen von sich gegenseitig bekämpfenden Parteien eingesetzt.