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Zwischenruf: Cherchez Guido

In der größten Not, auf dem Tiefpunkt seines Ansehens, spielt SPD-Chef Kurt Beck die Friedenskarte - eine strategische Operation, die seiner Partei auch eine Machtperspektive an der Seite der FDP eröffnen soll stern Nr. 13/2007

Die Raketen-Krise ist eine Beck-Krise. Nicht Europa oder gar der Frieden sind in Not, sondern der SPD-Vorsitzende. Nicht die Stationierung amerikanischer Abfangraketen in Polen ist das Problem der Sozialdemokraten, sondern die Stationierung ihres Vormannes in Mainz. Dort nämlich, in der Provinz, weitab von Berlin, hat Kurt Beck, der vor einem Jahr so zupackend begonnen hatte, sein Abschreckungspotenzial gegenüber der raumgreifend operierenden Union verloren. Das lässt sich messen. 47 Prozent der Deutschen würden heute Angela Merkel direkt zur Kanzlerin wählen, nur 22 Prozent Kurt Beck. Das ist der schwächste Wert, den der SPD-Chef bislang zu verdauen hatte. Doch es ist nur die Oberfläche. Wer tiefer gräbt, wie das Forsa-Institut im Auftrag des stern, der entdeckt, dass Beck bei der eigenen Anhängerschaft so desaströs abschneidet wie keiner seiner Vorgänger. Nur 40 Prozent der SPD-Anhänger würden ihn heute zum Kanzler wählen, 33 Prozent (!) dagegen die CDU-Vorsitzende und 27 Prozent keinen von beiden.

Dass 60 Prozent der SPD-Wähler nicht hinter ihrem Spitzenmann stehen, ja dass ein Drittel lieber die gegnerische Kandidatin im Kanzleramt sieht als ihn, das hat es selbst zu Zeiten der wenig beliebten SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine nicht gegeben. Scharping kam im ersten Halbjahr 1995, vor seinem Sturz auf dem Mannheimer Parteitag, auf 59 Prozent der SPD-Anhänger und 25 Prozent aller Wähler. Lafontaine konnte Ende 1997, vor der Nominierung Gerhard Schröders zum SPD-Kanzlerkandidaten im folgenden Jahr, noch 51 Prozent der SPD-Klientel und 26 Prozent aller Bürger hinter sich versammeln. Zu Gerhard Schröder bekannten sich im August 1998 überragende 81 Prozent der SPD-Anhänger, vier Jahre später gar 90 Prozent und selbst vor der verlorenen Wahl im September 2005 noch 87 Prozent.

Beck führt nicht. Seine Werte signalisieren die Verzweiflung des eigenen Lagers. Es ist ihm nicht gelungen, der SPD einen gesellschaftlichen Auftrag zu geben - und die Enteignung der Sozialdemokratie durch die Union zu stoppen. Bislang jedenfalls. Nun spielt er die Schröder-Karte. Wenn die Not am größten ist, wenn es nichts mehr gibt, womit die SPD wuchern könnte, dann wird das Elend mit Krieg und Frieden überdeckt - jenem Thema, das die Deutschen emotional so aufwühlt wie kein zweites. Gerhard Schröder gewann nur mit dem Widerstand gegen den Irak-Krieg der Amerikaner die Wahl 2002 - wofür ihm die Geschichte, das militärische Desaster der USA, eindrucksvoll recht gibt. Nun also folgt Beck mit einer Kampagne gegen "neue Raketen" und einen "neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden". Das mobilisiert düstere Erinnerungen - an Kalten Krieg, amerikanische Arroganz und russische Drohgebärden, an Vor- und Nachrüstung mit Raketen. Und das setzt die Kanzlerin unter Druck, die gerade dabei war, die Spaltung Europas durch psychologisch einfühlsame Diplomatie gegenüber Polen, durch die Einbindung der Entscheidung in Nato und EU zu entschärfen.

Ein zweites Friedensthema liegt in Reichweite: Afghanistan. Der Entsendung von Bundeswehr-Tornados hat bereits ein Drittel der SPD-Fraktion widersprochen. Im Herbst muss der Bundestag das Mandat für die deutsche Truppe am Hindukusch verlängern - und falls die Offensive von Amerikanern und Briten nicht erfolgreich ist, das Land befriedet, dürfte die Zustimmung der Sozialdemokraten weiter bröckeln. Gegen Peter Struck, den eigenen Fraktionschef, der als rot-grüner Verteidigungsminister mitverantwortlich war für das heillose Projekt. Würde das Mandat noch einmal für ein Jahr verlängert, böte sich im Herbst 2008, ein Jahr vor der Wahl, die Chance zum Ausstieg für die SPD - was faktisch das Ende der Koalition bedeuten könnte.

Und eine strategische Hinwendung zur FDP. Cherchez Guido - das ist schon heute Becks zweites Motiv für die Zuspitzung der Friedensfrage, neben der Mobilisierung der eigenen Anhänger. Denn Guido Westerwelle steht im Raketenstreit an der Seite der SPD, unterstützt vom Altstrategen Hans-Dietrich Genscher. Und den Afghanistan-Einsatz sehen auch die Liberalen zunehmend skeptisch - neun FDP-Abgeordnete stimmten bereits gegen den Tornado-Einsatz, zwei enthielten sich. Bleibt die Lage in Afghanistan hoffnungslos, könnte ein liberales Nein im Herbst 2008 eine Kehrtwende der SPD versüßen. Und die Machtperspektive für eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition unter Führung Becks eröffnen. Fehlt der SPD bloß noch ein zündendes Gerechtigkeitsthema, wie es Schröder 2005 mit seiner Kampagne gegen die Steuerpläne des "Professors aus Heidelberg" gefunden hatte. Eine scheiternde Pflegereform könnte Stoff dafür liefern. Beck hat die strategische Operation - und den Dauerwahlkampf - eröffnet. Die SPD betritt den Weg zur Oppositionspartei, Opposition in der Großen Koalition.

Hans-Ulrich Jörges / print