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Interview

Grünen-Hype nach Parteitag: "Wir sind eine diskutierfreudige Partei" – Britta Haßelmann über neue Macht und Verantwortung

Selbstbewusst, machtorientiert, geschlossen: So präsentierten sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Bielefeld. Wie die Rekordwerte des Führungsduos Baerbock/Habeck zu deuten sind und was die Partei mit den vielen jungen Neumitgliedern vorhat, erklärt ihre parlamentarische Geschäftsführerin im Interview.

das grüne Führungsduo Baerbock/Habeck wurde wiedergewählt und auch von Britta Haßelmann unterstützt

„Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende der Grünen“, betonte Annalena Baerbock am Wochenende selbstbewusst. Am Ende begeisterte sie die Delegierten mit ihrer Rede mehr als Robert Habeck, der wenig später zu ihrem Co-Parteichef gewählt wurde. Britta Haßelmann (kleines Foto) hält beide für gute Chefs und will die Kanzlerfrage noch nicht beantworten.

Diesmal flogen keine Farbbeutel in Bielefeld. Der erste Bundesparteitag der Grünen ging 1999 in die Geschichte ein. Der Protest eines Mannes gegen den Kosovo-Einsatz der Nato endete für den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer mit einem Trommelfell-Riss. 20 Jahre später traf sich die einstige Protestpartei am Wochenende erneut in Ostwestfalen. Schlagzeilen generierte dieser Parteitag vor allem, weil er eines nicht war: aufsehenerregend. Die Grünen geben sich geschlossen wie selten und bestätigten ihre Bundesvorsitzenden mit Rekordergebnissen im Amt: 90,4 Prozent der Stimmen für Robert Habeck verblassten allerdings neben dem Spitzenwert von 97,1 Prozent für Annalena Baerbock. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, und als Bielefelder Bundestagsabgeordnete quasi Gastgeberin des Parteitages äußert sich im Interview mit dem stern über Kanzlerfragen, Klimafragen und Koalitionsoptionen. 

  

Frau Haßelmann, vor 20 Jahren flog der inzwischen legendäre Farbbeutel in Bielefeld auf die Bühne, diesmal wurde die Stimmung als ausgeglichen beschrieben – es gab keine Proteste und auch keine großen Streitigkeiten in der Partei. Ist Ihnen so viel Harmonie nicht schon unheimlich? 
Der Parteitag 2019 war kein Vergleich zu der Situation, die wir 1999 hatten. Damals sind wir extra zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Die Grünen mussten sich – aus der Friedensbewegung kommend – damals mit der ganz grundlegenden Frage befassen, ob unter bestimmten Voraussetzungen ein Militäreinsatz gerechtfertigt ist. Ich war noch Kommunalpolitikerin, hatte mit Landes- oder Bundespolitik nichts zu tun. Wir haben da hart mit uns gerungen. Auch ich habe am Ende, nach anstrengenden Debatten, dafür gestimmt.
Kann Ihre Partei das denn heute noch: hart mit sich ringen? Die großen grundsätzlichen Fragen beantworten? 
Auf jeden Fall. Wir sind nach wie vor eine diskutierfreudige Partei. Bei diesem Parteitag hatten wir drei große Anträge zum sozialen Wohnen, der Klimafrage und der Wirtschaft. Es gab angeregte Debatten und mehr als 900 Änderungsanträge. Gerade mit unseren Beschlüssen im Bereich Wohnungspolitik setzen wir der Großen Koalition mit ihrer viel zu unverbindlichen Mietpreisbremse etwas entgegen. Für viele Menschen ist das die zentrale Frage der Gegenwart und Zukunft: Werde ich mir künftig mit meiner Familie noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können? 
Sie sagen selbst: Ihr Parteitag startete mit Wohnungspolitik, die großen Klimafragen kamen erst am letzten Tag an die Reihe. Setzen die Grünen ihre Prioritäten da noch richtig? 
Unser inhaltlicher Fokus lag ganz klar auf der großen Klima-Debatte und der sozialen und ökologischen Transformation; deshalb der ganze Sonntag.

Es scheint, als würden Sie da in die Lücken springen, die die SPD hinterlässt: Sozialer Wohnungsbau, sachgrundlose Befristungen, alles Themen Ihrer Agenda. Ist da noch Platz für eine wirklich radikale Klimapolitik? 
Die Bekämpfung der Klimakrise ist die zentrale Frage der Menschheit. Ich finde, wir haben gute Beschlüsse gefasst. Mit dem, was die Große Koalition bisher zustande gebracht hat, können wir den Pariser Klimazielen auf jeden Fall nicht gerecht werden. 
Wäre die Klimakrise denn dann nicht Grund genug gewesen für einen erneuten monothematischen Sonderparteitag? 
Wieso Sonderparteitag? Wir hatten turnusgemäß einen Parteitag geplant, der unserer Satzung entsprechend auch viele Wahlen vorsah. Das haben wir mit den inhaltlichen Schwerpunkten Klima, nachhaltiges Wirtschaften und Wohnen verbunden. 
Kommen wir auf genau diese Wahlen zu sprechen. Ihre Partei ist sich auch einig in der Euphorie für die eigenen Chefs. Robert Habeck erhielt hohe Zustimmungswerte, das Rekordergebnis aber hat Annalena Baerbock eingefahren. Ist sie damit die geeignetere Kanzlerkandidatin? 
Beide Parteichefs haben sensationelle Ergebnisse eingefahren. Die Grünen sind eigentlich keine Partei, die mal soeben 90-Prozent- und mehr-Zustimmungen vergibt. Und das Ergebnis von Annalena ist ein bisher nie dagewesenes. Alle anderen Fragen stehen für uns derzeit nicht an. 
Wann wird die Kanzlerfrage dann beantwortet? 
Wir haben noch nicht einmal ein Datum für die nächste Bundestagswahl. Wahrscheinlich wird die im September 2021 stattfinden. Wir werden uns also äußern, wenn die Zeit reif ist. Im Moment konzentrieren wir uns auf inhaltliche Fragen. Es gibt viel zu tun für uns. Ich freue mich einfach darüber, dass unsere beiden Vorsitzenden so von der gesamten Partei getragen werden. Und ich bin sehr froh, dass wir so viele engagierte Frauen bei den Grünen haben – in allen Gremien, über alle Parteiebenen hinweg. Da haben unsere Statuten und Frauenquoten in den vergangenen Jahren sehr geholfen. 
Sie würden sich also persönlich über eine grüne Kanzlerkandidatin freuen? 
Diese Frage stellt sich für mich jetzt nicht.

Den Rekordwerten bei der Wiederwahl des Spitzenduos ist eine Zustimmungswelle in den Medien vorweg gegangen. Die Grünen sind überall Gesprächsthema und verzeichnen einen starken Mitgliederzuwachs. Können Sie diesem Hype überhaupt gerecht werden?
Der Blick auf uns ist sicher intensiver geworden, das stimmt. Es ist großartig so viel Zuspruch zu haben und 94.000 Mitglieder. Das heißt auch viel Verantwortung dafür, dass die vielen neuen, vor allem jungen Mitglieder, auch in den Kreisverbänden eine Heimat finden. 
In Ostdeutschland sehen nicht so viele Wähler ihre Heimat bei den Grünen. Das haben die letzten Wahlen gezeigt ...
Das würde ich so nicht verallgemeinern. In Brandenburg und Sachsen verhandeln wir derzeit über eine Regierungsbeteiligung. Wenn wir das schaffen, können wir gute und wichtige Akzente setzen. In Thüringen waren wir nach der Wahl sicher enttäuscht. Eine Herausforderung dabei ist für uns sicherlich, Menschen in den ländlichen Räumen besser zu erreichen. 

Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag

Gerade in Ostdeutschland aber auch im Bundestag ist die AfD – genau wie die Grünen im Bund eine Oppositionspartei – immer wieder ein großes Thema. Sie sind in der Vergangenheit mit deutlichen Worten aufgefallen, wenn die Provokationen von Rechts zu stark wurden. Warum macht Sie die AfD so wütend? 
In viele Parlamente sind mit der AfD Hass und Hetze eingezogen. Die Stimmung hat sich verändert. Es gibt Abgeordnete, die immer wieder parlamentarische Institutionen in Frage stellen und menschenfeindliche Positionen vertreten. Es wird zunehmend versucht, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Da muss man als Demokratin dagegenhalten. 
Offenbar auch mit parlamentarischen Mitteln. Sie haben die Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden befürwortet ... 
Ich vertrete weiterhin: Wer gewählt wird, kann auch abgewählt werden. Stephan Brandner hat sich untragbar gemacht. Wir haben ihn zwei Jahre in diesem Amt erlebt. Das war einfach unumgänglich.