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nach der Erstürmung des Kapitols wollen die US-Demokraten ihre Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump forcieren. Noch am heutigen Tag soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung Trumps auffordert. Kommt Pence dem nicht nach, soll die Kongresskammer unverzüglich ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ankündigte.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Letzte Bundesländer setzen neue Corona-Regeln in Kraft
Von heute an gelten die schärferen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie in ganz Deutschland. Als letzte Bundesländer setzen Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die am vergangenen Dienstag in einer Bund-Länder-Schalte beschlossenen Regeln um. In Hamburg gelten sie bereits seit Freitag, in Brandenburg seit Samstag. Zuletzt zogen am Sonntag Berlin, Niedersachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nach.
Neuer Streit um Hartz IV: CDU lehnt SPD-Pläne ab
Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stieß er auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU. Somit wird es wahrscheinlich, dass es vor der Bundestagswahl nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung von Hartz IV kommt und sich die Parteien mit dem Thema im Bundestagswahlkampf zu profilieren versuchen. Heil will unter anderem, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen.
Turbinenteile nach Flugzeugabsturz vor Indonesien geborgen
Nach dem Absturz einer indonesischen Passagiermaschine vor der Insel Java gehen die Bemühungen zur Bergung des Flugschreibers weiter. Suchteams hätten inzwischen Teile einer Turbine aus dem Meer geborgen, teilte ein Offizier der Marine mit. Ein Marineschiff habe sie mit Hilfe eines Sonargeräts entdeckt. Der Flugschreiber der Boeing 737-500 war bereits am Sonntag geortet worden, konnte aber bislang nicht geborgen werden. Taucher hatten auch andere Trümmerteile sowie menschliche Überreste im Wasser entdeckt.
An Bord der Maschine der Billiggesellschaft Sriwijaya Air waren offiziellen Angaben zufolge 62 Menschen, darunter auch sieben Kinder und drei Babys. Das Flugzeug war unterwegs von der Hauptstadt Jakarta nach Pontianak auf der Insel Borneo, als es am Samstag kurz nach dem Start vom Radar verschwand. Am Sonntag wurde klar, dass die Maschine in der Javasee zerschellt ist.
Das wird heute wichtig:
Demokraten wollen Schritte für Amtsenthebung Trumps einleiten
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Grünen-Chefs geben Ausblick auf das Superwahljahr
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geben einen Ausblick auf das Superwahljahr 2021. Beide Politiker informieren (um 14.00 Uhr) über die Ergebnisse der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands. Die Beratungen fanden wegen der Corona-Pandemie schon am Donnerstag und Freitag digital statt, auch für den heutigen Tag waren noch Gespräche geplant. Themen der Klausur waren nach Auskunft der Grünen strategische Beratungen und die Frage, wie Deutschland "gerecht und gestärkt" aus der Coronakrise kommt. Neben der Bundestagswahl im September stehen 2021 sechs Landtagswahlen an.
Klimagipfel "One Planet Summit" zum Schutz der Artenvielfalt in Paris
Staats- und Regierungschefs wollen beim "One Planet Summit" in Paris (ab 14.00 Uhr) Investitionen in den Klimaschutz vorantreiben. Zu der virtuellen Geberkonferenz werden neben Kanzlerin Angela Merkel, dem britische Premier Boris Johnson, UN-Generalsekretär Antonio Guterres oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Topverantwortliche von internationalen Organisationen erwartet. Sie werden hauptsächlich per Video zugeschaltet. Frankreich richtet das Treffen gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank aus.
Mord vor 27 Jahren: Richter wollen Urteil sprechen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod der Dortmunder Schülerin Nicole-Denise Schalla vor 27 Jahren soll (ab 9.15 Uhr) möglicherweise das Urteil gesprochen werden. Zuvor muss allerdings noch plädiert werden. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die damals 16 Jahre alte Schülerin im Oktober 1993 auf dem Heimweg verfolgt und erwürgt zu haben – aus sexuellen Motiven.
Der 56-jährige Deutsche war 2018 nach einer Neuauswertung von DNA-Spuren festgenommen worden. Dabei geht es um eine Hautschuppe, die auf der Leiche sichergestellt worden war. Nach Erkenntnissen der Dortmunder Staatsanwaltschaft soll sie vom Angeklagten stammen. Er selbst hat im Prozess vor dem Dortmunder Schwurgericht mehrfach seine Unschuld beteuert.
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