Europawahl 2009 SPD fällt auf historisches Tief


Die SPD geht unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen in den Bundestagswahlkampf: Bei der Europawahl haben die Wähler sie mit einem katastrophalen Ergebnis abgestraft. Die Union insgesamt verlor, aber die CSU triumphierte - ebenso wie FDP-Chef Westerwelle: Der zitierte im Überschwang Schiller, Unions-Fraktionschef Kauder attackierte die SPD frontal.

Für die Sozialdemokraten ist es ein Debakel. Sie haben laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Europawahl ihr desaströses Wahlergebnis von 2004 unterboten und fallen auf ein historisches Tief von 20,8 Prozent. Bei der vorherigen Wahl waren sie mit 21,5 Prozent vor allem für die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder abgestraft worden. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als enttäuschend. Es sei deutlich schlechter als erhofft, sagte er in Berlin. Er sprach von einem Mobilisierungsproblem und verwies auf die geringe Wahlbeteiligung. Diese lag mit 43,3 Prozent etwa auf dem Niveau von 2004 (43 Prozent). In Bayern stürzte die SPD sogar auf 12,9 Prozent (2004: 15,3 Prozent).

"Die CSU ist wieder da"

Die Union, CDU und CSU, verlor zwar rund sechs Prozentpunkte, kam aber auf 37,9 Prozent und bleibt damit stärkste Kraft in Deutschland. Mit Verlusten war nach dem herausragenden Ergebnis von 44,5 Prozent im Jahr 2004 gerechnet worden. Zu dem Ergebnis trug die CSU 7,2 Prozentpunkte bei - nach 8 Prozent bei der vorherigen Wahl. Sie schaffte damit bundesweit locker den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Bayern kam sie mit 48,1 Prozent (2004: 57,4 Prozent) wieder in die Nähe der absoluten Mehrheit, die sie im vergangenen Herbst bei der Landtagswahl spektakulär verloren hatte. Das ist vor allem für CSU-Chef Horst Seehofer ein Erfolg. Für diesen war die Europawahl eine erste Bewährungsprobe. Seehofer zeigte sich am Abend entsprechend selbstbewusst: "Die Christlich-Soziale Union ist wieder da", sagte er. Auf das Ergebnis lasse sich in den nächsten Wochen aufbauen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nutzte das schwache Wahlergebnis der SPD sofort, um in die Offensive zu gehen. Die SPD habe mit ihrem schlechten Abschneiden ihren Anspruch auf den deutschen EU-Kommissar verloren, sagte er. Wer nach einem schwachen Ergebnis vor fünf Jahren noch schlechter abschneide, könne nicht wieder dieses Amt besetzen. "Der nächste Kommissar kommt von der Union", sagte Kauder. Derzeit hat den Posten mit Günter Verheugen ein SPD-Mann inne. In den vergangenen Wochen war darüber spekuliert worden, dass eine von der Union geführte Bundesregierung Friedrich Merz, den Liebling des Wirtschaftsflügels in der CDU, nach Brüssel entsenden könnte.

Zu den Gewinnern des Abends zählten auch FDP und Linkspartei. Die FDP konnte rund 4 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent zulegen (2004: 6,1 Prozent). Mit den Worten "Freude, schöner Götterfunken" zitierte FDP-Chef Guido Westerwelle Friedrich Schiller und zelebrierte so das Ergebnis. "Keine Partei hat so zugelegt wie wir", rief er am Sonntagabend begeisterten Anhängern in der Berliner FDP-Zentrale zu. Die Linke gewann mit 7,5 Prozent (2004, damals noch als PDS: 5,8 Prozent) ebenfalls dazu. Die Grünen erzielten über 12,1 Prozent (2004: 11,9 Prozent) und verharrten etwa auf dem Ergebnis der vorherigen Wahl. Europaweit lag die Wahlbeteiligung nach ersten Hochrechnungen bei 43,01 Prozent.

Das schlechte Abschneiden der SPD dürfte dafür sorgen, dass das Ergebnis der Europawahl wider Erwarten den Bundestagswahlkampf erheblich befeuert. Gegenüber Schwarz-Gelb geraten die Genossen nun erheblich in die Defensive. Denn nicht nur CSU-Chef Seehofer und dessen Trumpf, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dürften nun Oberwasser haben, sondern vor allem auch FDP-Boss Guido Westerwelle. Die SPD ist nun gezwungen, ihre Wahlkampfstrategie zu überprüfen. Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sprach von einer "existenziellen Krise" der Partei.

Dennoch lässt sich das Ergebnis der Europawahl tatsächlich nur schwer auf den Bund übertragen. Die Meinungsforscher von der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichten noch am Sonntagabend eine erste Analyse der Ergebnisse. Die Demoskopen argumentieren darin, dass die ausgesprochen schwache Wahlbeteiligung einer der Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der SPD sei. An der Bundestagswahl im September nehmen demnach rund doppelt so viele Wähler teil. Bei niedriger Wahlbeteiligung gelinge es der Union traditionell besser als der SPD, ihre Wählerschaft zu mobilisieren, analysieren die Forscher. Auch der Anteil der Splitterparteien werde bei der Bundestagswahl wesentlich niedriger ausfallen.

375 Millionen Europäer sind wahlberechtigt

Zur Europawahl waren europaweit insgesamt 375 Millionen Menschen aufgerufen, in Deutschland 64,3 Millionen Bürger, darunter 2,1 Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten und 4,6 Millionen Erstwähler. 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit insgesamt 1196 Kandidaten bewarben sich um die 99 deutschen der künftig 736 Sitze im Europaparlament. Die Union war bisher mit 49 Abgeordneten vertreten, die SPD mit 23, die Grünen mit 13 und FDP sowie Linkspartei mit jeweils 7. Außer in Deutschland wurde am Sonntag in 18 weiteren der insgesamt 27 EU-Staaten gewählt. In den acht anderen Mitgliedsstaaten fand die Wahl bereits in den Tagen zuvor statt. In sieben Bundesländern fanden zudem Kommunalwahlen statt. Die offiziellen Ergebnisse dürfen erst nach dem Schließen der letzten Wahllokale in Europa um 22 Uhr veröffentlicht werden.

AP/DPA/Reuters/fgüs AP DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker