HOME

Stern Logo Wahl

Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Saarland: Merkel stimmt Union auf Verluste ein

Die CDU-Vorsitzende Merkel baut vor: Die Landtagswahlen seien "keine Testwahlen für die Bundestagswahl", sagte sie. Der Grund: Zumindest die CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen und dem Saarland müssen um ihre Mehrheiten fürchten.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel stimmt ihre Partei auf Verluste bei den Landtagswahlen ein. Die Urnengänge in Sachsen, Thüringen und dem Saarland seien "keine Testwahlen für die Bundestagswahl", sagte sie in Hamburg. Bei den Landtagswahlen 2004 habe es eine "Ausnahmesituation" gegeben, weil die Union damals - wegen der großen Wut auf Rot-Grün in Berlin - Rückenwind gehabt habe. Der SPD warf sie vor, rot-rote Bündnisse zu suchen. Die Folgen könnten schwerwiegend sein, wie das Beispiel der Berliner Landesregierung zeige. Trotzdem warnte Merkel die Union vor Rote-Socken-Kampagne: "Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern."

Unterdessen zeichnet in den Bundesländern eine unterschiedliche Wahlbeteiligung ab. Im Saarland lag bis 14.00 Uhr die Beteiligung deutlich höher vor fünf Jahren, auch in Thüringen zeigten die Bürger ein stärkeres Interesse an den Wahlen. In Sachsen lag die Beteiligung dagegen unter dem Vergleichswert von 2004. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigten Stichproben einen nur leicht höheren Wert als 2004.

Steinmeier gegen Verteufelung Lafontaines

Die Ergebnisse der Landtags- und Kommunalwahlen gelten als Signal für die Bundestagswahl am 27. September. Im Saarland droht CDU-Ministerpräsident Peter Müller, CDU, seine absolute Mehrheit zu verlieren, das gleiche gilt für seinen Amtskollegen Dieter Althaus, CDU, in Thüringen. Ob die beiden Regierungschefs mit Hilfe der FDP weitermachen können, ist offen. Nur in Sachsen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass sich CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird behaupten können. Spannend dürfte vor allem das Ergebnis im Saarland werden: Hier könnte es zur ersten rot-rot-grünen Koalition in einem westlichen Bundesland kommen. Sollte die SPD dort vor der Linkspartei liegen, hieße der neue Ministerpräsident Heiko Maas. Ins Amt helfen würde ihm der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wandte sich am Sonntag gegen eine Verteufelung Lafontaines. Mit dem Bau der Mauer habe Lafontaine nun wirklich nichts zu tun, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob sich die SPD im Saarland tatsächlich mit der SED-Nachfolgepartei einlassen wolle. Auf Bundesebene bleibe es dabei, dass es "in der ganzen nächsten Legislaturperiode" keine Regierungszusammenarbeit geben werde. Auf Landesebene hat die SPD-Spitze ihren Landesverbänden dagegen freie Hand geben. Entscheidend sei die Transparenz, sagte Parteichef Franz Müntefering der "Neue Presse". Die SPD sage vorher offen, welche Bündnisse sie sich in den Ländern und Kommunen vorstellen könne. Auf Bundesebene gelte dagegen: "Die Linkspartei ist ökonomisch ignorant. Sie agitiert populistisch gegen Europa. Sie sieht in unseren Soldaten aggressive Krieger", sagte Müntefering. "Und ich gebe zu, dass es bei mir noch einen vierten Grund gibt: Oskar Lafontaine."

DPA/AP / AP / DPA