VG-Wort Pixel

Parteitag der Linken Mit Lafontaine ins Irgendwo


Die Linke profitiert nicht von der Krise, die Umfragewerte sinken - und ruck, zuck steht wieder ein alter Konflikt auf der Agenda: Ostdeutsche Reformer gegen westdeutsche Revoluzzer. Linken-Chef Lafontaine gibt sich Mühe, die Lage vor dem Parteitag am Samstag schönzureden.
Von Sebastian Christ und Annika Müller

Deutschland, 20 Jahre nach dem Mauerfall. In der Politik ist einiges zusammengewachsen, was zusammen gehörte. Selbst im bürgerlichen Lager ist es unwichtig geworden, auf welcher Seite der Mauer ein Politiker aufgewachsen ist: Dass die Kanzlerin in der DDR groß geworden ist, beschäftigt kaum jemanden mehr. Doch es gibt eine Partei, in der die Begriffe "Ost" und "West" weiterhin eine zentrale Rolle im Alltagsgeschäft spielen: die Linke. Auf dem Parteitag am Wochenende könnte dieser Konflikt einmal mehr eskalieren.

Auf der einen Seite die politisch zum Teil vorbelasteten, aber dennoch moderat auftretenden Ost-Linken. Führende SPD-Politiker hätten mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition kein Problem, wenn es nur die Gysis und Bartschs in der dunkelroten Bundestagsfraktion gäbe. Auf der anderen Seite die West-Linken unter dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine: Sie fordern radikale Reformen im sozialen Bereich. Manche sagen, dass sie dem Erwachsenwerden der Partei im Wege stünden. Das Problem: Erst mit dem Erstarken des westdeutschen Parteiflügels wurde die Linke zu einer politischen Größe, mit der man bundesweit rechnen muss. Unter Lafontaine geben sie den Rhythmus vor. Dagegen wollen einige namhafte ostdeutsche Parteimitglieder am Wochenende kämpfen.

Radikal gleich optimal?

"Die Linke darf sich nicht in einen Wettbewerb um möglichst radikale Forderungen begeben", warnt die Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, im Gespräch mit "Zeit Online". Zu verschiedenen Punkten des Wahlprogramms liegen auf dem Parteitag Änderungsanträge vor, die von insgesamt 30 ostdeutschen Parteimitgliedern unterstützt werden. Die Gruppe will den Hartz IV-Regelsatz auf 435 Euro anheben, statt auf 500 Euro. Das angestrebte Investitionsprogramm soll nur 50 Milliarden umfassen, statt wie geplant 100 Milliarden. Außerdem soll vorerst nur ein Mindestlohn von acht Euro gefordert werden, statt zehn Euro. Es wäre nicht weniger als Rücknahme des Überbietungskurses, den Lafontaine schon seit längerer Zeit gegen SPD und Grüne fährt.

Lafontaine ist gerade bei der Ost-Linken mehr geduldet als geliebt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, beklagte im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung ganz offen, dass zwei Jahre nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG "sich manche heute fremd fühlen". Es sei bei vielen der Eindruck entstanden, die PDS sei einfach geschluckt worden. Die ganze Nach-Wende-Geschichte der Partei und ihre Weiterentwicklung sieht sie vom Radikalkurs eines Lafontaine bedroht, der im Moment wenig andere Themen kennt als Mindestlohn, Reichensteuer und Hartz IV. Eine Volkspartei, die aktiv am politischen Geschehen teilhaben will, müsse sich einfach breiter aufstellen. Themen wie "Internetzensur, Ökologie oder Einwanderung" sucht Wawzyniak bislang vergebens.

Lösungskompetenz haben andere

Derzeit liegt die Linke in der aktuellen Forsa-Umfrage bei 11 Prozent. Das ist zwar eine leichte Erholung zu den Wochen zuvor, doch deutlich weniger als noch im August 2008, als sie auf stolze 14 Prozent kletterte. Ein Linksruck ist also nicht zu erkennen, im Gegenteil. "Man traut der Linken ja keine Lösungskompetenz zu", stellt der Forsa-Chef Manfred Güllner im Interview mit stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges fest. Die Partei "ist ohnmächtig, und das spüren die Leute". Für die Linken könne es durchaus noch weiter abwärts gehen.

Die Streitigkeiten schwelen schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Ein offensichtliches Indiz dafür war der Wechsel von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur SPD. Die Politikerin war von 1994 bis 2004 Spitzenkandidatin der PDS für das Europaparlament. Kaufmann hatte im Vorfeld der Europawahl den europakritischen Kurs der Linken kritisiert. Finanzexperte Carl Wechselberg und der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser verließen ebenfalls die Partei. Lafontaine jedoch will von Konflikten nichts wissen. "Die Unstimmigkeiten werden medial maßlos aufgebauscht. In wichtigen Fragen haben wir keinen Streit", sagt der Saarländer. "Bei Austritten müssen immer die Ursachen bewertet werden. Frau Kaufmann hat auf unserem Europaparteitag dreimal versucht, eine Mehrheit für ihre Nominierung zu finden, und ist dreimal gescheitert. Danach hat sie erklärt, sie könne das Programm der Linken nicht mehr mittragen."

Feindbild SPD

Sarah Wagenknecht, Vorzeigekommunistin der Partei mit Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, springt Lafontaine zur Seite. Sie warnt davor, das Parteiprogramm "durch den Weichspüler" zu ziehen. Sie will vor allem "Frustrierte und Enttäuschte" erreichen und sich auf keinen Fall der verhassten SPD annähern. Auch Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, will von großen Änderungen im Programm nichts wissen. "Ich erwarte Aufbruch und Geschlossenheit beim Parteitag" sagt er im Gespräch mit stern.de. Und auch den ein oder anderen Seitenhieb in Richtung SPD lässt er sich nicht nehmen. "Im Gegensatz zur SPD werden bei uns ja demokratische und kulturvolle Debatten geführt anstatt 10 Minuten geredet und anschließend geklatscht". Im Vergleich zu den Sozialdemokraten seien zudem die Parteiaustritte bei der Linken kaum der Rede wert. Allen, die nur auf eine Selbstzerfleischung der Linken beim Parteitag warten, "prophezeie ich eine sehr große Enttäuschung".

Ein Scheitern Lafontaines wäre fatal

Trotz aller zur Schau gestellter Geschlossenheit, das ausgegebene Ziel der Linken, bei der Bundestagswahl zehn Prozent plus x zu erreichen, ist alles andere als sicher. Bei der Europawahl erreichten die Sozialisten gerade einmal 7,5 Prozent der Stimmen, im Westen der Republik wären sogar nur fünf Prozent schon ein Erfolg. So sehen auch viele in der Partei Lafontaines Ambitionen, Ende August saarländischer Ministerpräsident zu werden, mit gemischten Gefühlen. Sollte er scheitern und die Partei bei der Bundestagswahl zudem schlecht abschneiden, droht eine heftige Führungsdebatte - sogar ein Auseinanderfallen der Partei wäre dann denkbar.

Ob die über 1000 Änderungsanträge zum Parteiprogramm die inhaltlichen Defizite der Linken noch ausgleichen können, bleibt fra glich. Krasse Richtungsänderungen sind laut Maurer nicht zu erwarten, eher Detailfragen, etwa bei der Höhe des Mindestlohns. Auch Lafontaine kündigte an, in wichtigen Fragen gebe es keinerlei Streit. Die Partei werde "das Programm mit großer Mehrheit verabschieden" - Diskussionsbereitschaft hört sich anders an.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker