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Wahlkampf der Union: Die CSU will Merkel Beine machen

Angela Merkels Schlafkampf und ihr flauer Einsatz beim TV-Duell machen die Union nervös. Mit einem wirtschaftspolitischen Papier für ein schwarz-gelbes Bündnis will die CSU der Kanzlerin nun ein paar klare Worte abringen.

Von Hans Peter Schütz

Nicht einmal Adenauer ist mit Angela Merkels Wahlkampf zufrieden. Sie zeige keine Emotion für das Ziel eines schwarz-gelben Bündnisses nach der Bundestagswahl. Setze den Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nichts Konkretes entgegen. Alles sei bedauerlich unpräzise, kritisierte er.

Natürlich sprach da nicht der richtige "Alte". Aber immerhin sein Enkel Patrick Adenauer, der mit der Kanzlerin soeben auf den Spuren seines Großvaters im "Rheingold"-Express durch Deutschland gereist ist. Patrick Adenauer ist Präsident der Arbeitsgemeinschaft "Die Familienunternehmer - ASU", in der immerhin 6000 Familienunternehmer politisch organisiert sind.

Was er jetzt in Richtung Merkel sagte, darüber sprechen viele in der Union: Wann wird sich die Kanzlerin offensiver zur Koalition mit der FDP bekennen? Und erklären, was dieses Bündnis im Kampf gegen die Krise zu tun gedenkt? Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Karl Lauk, fordert, die Kanzlerin müsse hier endlich Ansagen machen.

Will Merkel wirklich Schwarz-Gelb?

In weiten Kreisen der CDU, noch mehr in der CSU, nistet der Verdacht, dass Merkel nur deshalb so matt für eine Koalition mit der FDP argumentiert, weil sie lieber die Große Koalition mit der SPD fortsetzen würde. Daher macht die CSU jetzt Druck und präsentiert kommenden Montag im Alleingang in München ein "Sofortprogramm" für die Wirtschaft. CSU-Chef Seehofer will "damit die Wirtschaftspolitik einer schwarz-gelben Regierung herausstellen." Dahinter steckt dieselbe Kritik, die auch Patrick Adenauer formuliert: Merkel spitze ihren Wahlkampf nicht energisch genug auf dieses Ziel zu. Dabei sei doch zu erkennen dass das Projekt Schwarz-Gelb keineswegs gesichert sei.

Für erhebliche Unruhe in der CDU sorgt die jüngste Umfrage zur Lage der baden-württembergischen CDU, die auf 34 Prozent abgesackt ist. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte dieser starke CDU-Landesverband noch 39,2 Prozent erreicht. Vor allem im benachbarten Bayern werden die Zahlen mit Sorgen beäugt, weil sie signalisierten, dass auch die CSU beim Anhalten des Trends kaum Chancen besitzt, bei der Bundestagswahl klar über 45 Prozent zu kommen.

CSU will "getrennt marschieren"

Dass die CSU deshalb wieder einmal im Alleingang gegen Merkel mit einem Sofort-Wirtschaftsprogramm operiere, wird in der CDU-Zentrale allerdings strikt bestritten. Die Tatsache, dass sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Landesfinanzminister Georg Fahrenschon an diesem Donnerstag über nach der Wahl geplante Steuersenkungen beraten hätten, belege die ungestörte Kooperation der beiden Schwesterparteien. Von Krach könne keine Rede sein. Fahrenschon allerdings formuliert die angebliche harmonische Kooperation auf eigenwillige Weise: "Da gibt es keinen Zwist zwischen CDU und CSU, sondern wir marschieren getrennt und schlagen gemeinsam."

Mit Spannung wird die CSU-Führung beobachten, wie sich Merkel äußert, wenn sie sich an diesem Freitag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl der Hauptstadtpresse stellt. Danach wird die CSU-Führung auch genau betrachten, welche wirtschafts- und steuerpolitischen Beschlüsse die FDP auf ihrem Wahl-Sonderparteitag am Sonntag in Potsdam fasst. Am Sonntagabend beraten die Christsozialen dann in München, mit welchen Forderungen und Erwartungen an eine gelb-schwarze Koalition sie am Montag antreten.

Seehofer unter Druck

Alles was Rang und Namen in der CSU hat, muss beim "Verkauf" ihrer politischen Positionen antreten: CSU-Chef Horst Seehofer, die CSU-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Ilse Aigner, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt. Die ganze Aktion steht unter dem Eindruck der CSU-Führung, dass Merkel im Duell mit Frank-Walter Steinmeier schwach und profillos aufgetreten ist. Nicht bestritten wird, dass die Nervosität in der CSU seither erheblich gewachsen ist. An keiner Stelle habe die Kanzlerin deutlich gemacht, was denn unter Schwarz-Gelb besser laufen werde als unter Schwarz-Rot.

Für Seehofer geht es bei der Bundestagswahl nicht nur um das Gesamtergebnis von CDU und CSU. Seine Position in Bayern würde ebenfalls erheblich geschwächt, wenn es im Bund nicht zu einer Koalition mit der FDP reicht, weil die CSU unter 45 Prozent bleibt. Intern macht er keinen Hehl daraus, dass er das bisherige Engagement Merkels für das Wahlziel Schwarz-Gelb allenfalls für halbherzig hält. Ein Sprecher der CSU gegenüber stern.de zum bevorstehenden Auftritt der CSU-Spitze in München: "Sechs Tage vor der Wahl müssen wir endlich mal klar die Dinge benennen, für deren Umsetzung wir die FDP brauchen." Diese "Präzisierung" müsse jetzt stattfinden.

Eckpunkte des CSU-Papiers

Was die CSU zugleich betont: Kommende Woche werde keineswegs ein reines wirtschaftspolitisches Papier vorgelegt. Es handle sich um einen CSU-Wahlaufruf, in dem auch die wichtigsten Forderungen aus dem gemeinsam mit der CDU beschlossenen Regierungsprogramm für die Jahre bis 2013 enthalten sein werden. Dazu gehören eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 13 und dann in einem weiteren Schritt auf 12 Prozent. Um die so genannte "kalte Progression" bei Tariferhöhungen abzubauen, soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab 55.000 Euro Jahreseinkommen greifen.

Erneut gefordert werden weitere Verbesserungen beim neuen Erbschaftssteuerrecht. Die Besteuerung von Unternehmen soll überprüft werden, wieweit sie wachtumsfeindlich sei. Als Ersatz für die gestrichene Eigenheimzulage fordert die CSU künftig ein Baukindergeld für Familien mit Kindern. Pro Kind soll der Bau eines Eigenheims dann mit 30.000 Euro mit zinsgünstigen Krediten gefördert werden.