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Wahlkampfstrategie der CDU: Merkel will mit Schlafkampf siegen

Die Kanzlerin wandert mit ihrem Mann zurzeit über Südtiroler Almwiesen, abseits der politischen Landschaft. Auch von ihrer CDU ist nichts zu hören. Warum? Weil Merkel glaubt, ohne inhaltliche Festlegungen durch den Wahlkampf zu kommen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Kann Angela Merkel diese Bundestagswahl noch verlieren? Nein, kann sie eigentlich nicht. Zumindest demoskopisch betrachtet. Mit ihrem Kanzlerinnenbonus liegen ihre Umfragewerte stabil haushoch über denen des Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier. Und ob es der SPD noch gelingen wird, Steinmeier auf der jetzt begonnenen Sommerreise wenigstens mit einem Hauch politischer Vitalität zu beleben, um so seine Popularitätswerte und die der SPD zu verbessern steht dahin - sehr wahrscheinlich ist das nicht.

Angela Merkel ist längst auf dem für sie erfolgsichersten Weg. Anders als 2005, als sie mit reformerischem Profil zur Wahl antrat, führt sie den Bundestagswahlkampf 2009 als Schlafkampf. Sie stellt sich irgendwo - nix genaues weiß man nicht - in die bürgerliche Mitte. Welches ihre programmatischen Koordinaten sind, verbirgt sie sorgfältig. Weder im präsentierten Wahlprogramm noch in den raren Wahlkampfauftritten vor ihrem Sommerurlaub ließ sie strittige Themen erkennen. Sie verkauft sich rundum als zuverlässige Hoffnungsträgerin.

Nur die CSU zuckt noch

Nur, wer ihr zuhört, um zu erfahren, wie ihre Rettungswege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise aussehen, erfährt nichts. Krisenpolitische Autorität besitzt sie nicht, beansprucht sie auch nicht. Strittige Debatten in der CDU sind komplett abgeschaltet. Die CDU-Ministerpräsidenten sind politisch-inhaltlich so stillgelegt, als habe Merkel ihnen einen Maulkorb verpasst. Wenn nicht wenigstens die Schwesterpartei CSU im Kampf um die Wiedergewinnung des eigenen Profils Gezerre mit der CDU anzetteln würde, dann fände die CDU überhaupt nicht statt. Verschwände in der von ihrer Vorsitzenden verordneten inhaltlichen Leere. Die eindeutige politische Botschaft, die von einer Volkspartei erwartet werden darf, gibt es nicht.

Es trifft ja zu, dass die radikalste Finanzzockerei abgebremst ist. Doch wer das schon als zentralen Erfolg im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise betrachtet, dürfte irren. Die Banker geben mit dem Geld der Steuerzahler schon wieder Gas und rufen nach neuen Boni. Die Arbeitslosenzahlen werden nach der Bundestagswahl klar über die vier Millionen klettern.

Viele von denen, die jetzt noch mit Kurzarbeit über den Wahltermin geschoben werden, verlieren ihren Arbeitsplatz im Herbst. Der Staatshaushalt ist von Ausgeglichenheit weiter entfernt als die Sonne von der Erde. Dass die desaströsen Defizite in der Staatskasse Steuersenkungen erlauben, ist allenfalls mit Trickserei möglich. Etwa damit, dass man an der einen Stelle Subventionen oder Sozialleistungen kürzt, um an anderer Stelle Wohltaten verteilen zu können.

Vom Kanzlerin-Bonus zehren

Allein weil sie sich wenigstens diesen Spielraum bewahren will für die Tage nach der Bundestagswahl, laviert Merkel ohne jede Festlegung durch den Wahlkampf. Sie weiß genau, dass in Krisenzeiten der regierenden Kanzlerin automatisch jenseits aller Fakten ein größeres Vertrauen zuwächst als der Opposition oder dem Koalitionspartner SPD, zumal dieser bis heute nicht erkennen lässt, was er eigentlich völlig anders machen will als die Kanzlerin, so er wieder an die Regierung käme. Wenn ohnehin alles wackelt in der politischen Szene der Zukunft, dann lässt sich der Wähler besonders leicht vom jeweiligen Regierungschef einwickeln.

Es muss daher noch einmal daran erinnert werden, dass Merkel 2005 angetreten ist mit dem Ziel einer "langfristigen Konsolidierungsstrategie" in der Haushaltspolitik. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Einst wollte sie die Wachstumskräfte des Mittelstands ganz gezielt stärken. Tatsache ist inzwischen, dass die Mittelständler - im Gegensatz zu Großkonzernen - in der Krisensituation weithin allein gelassen werden. Der CDU-Wirtschaftsflügel darf inzwischen nicht einmal leiseste Kritik am Kurs der Kanzlerin vortragen. Wenn der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sie eine "Art schwarze Sphinx, die in Rätseln spricht" nennt, nicken die CDU-Wirtschaftsexperten.

Madame Ungefähr

Angela Merkel gibt die Moderatorin, die nie ein Machtwort mit Blick auf den eigenen Kurs wagt. Weshalb das so ist, muss sich der Wähler selbst aussuchen: Entweder, weil sie keine große politische Linie hat oder weil sie mit Blick auf die jeweiligen politischen Stimmungen derartige Festlegungen um jeden Preis vermeiden will. Heikle Themen umkurvt sie weiträumig. Oder weiß irgendjemand zu sagen, wann sie oder ob sie überhaupt nach der Wahl für Steuersenkungen eintreten wird? Ein Datum hat sie nicht genannt.

Es gibt letztlich mit Blick auf Merkels angebliches Wahlziel Schwarz-Gelb eine überaus spannende Frage. Wie passen eigentlich die sehr markanten FDP-Forderungen zu einem profillosen Koalitionspartner CDU/CSU unter einer Kanzlerin Merkel? Der Verdacht, der in Berlin kursiert, ist berechtigt: Dass diese Kanzlerin nicht unglücklich wäre, könnte sie mit einer noch einmal geschwächten SPD die Große Koalition fortsetzen. Denn im Bündnis mit den Liberalen müsste sie mehr Mut zur eigenen klaren Meinung und ihren Perspektiven nach dem Wahltag aufbringen.