Rettungsschiff

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Matteo Salvini vor dem Gericht in Palermo

Blockade von Rettungsschiff: Urteil für Italiens Vize-Regierungschef Salvini erwartet

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist am Freitag vor einem Gericht im sizilianischen Palermo erschienen, wo gegen ihn im Prozess um die Blockade eines Rettungsschiffs für Migranten das Urteil fallen sollte. Vor den wartenden Reportern verteidigte der 51-Jährige sein Vorgehen als damaliger Innenminister im Jahr 2019 und sagte, er würde es genauso wieder tun. In dem Verfahren wird Salvini Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen - ihm drohen bis zu sechs Jahren Haft. 
Video: Italien: Deutsche Rettungsschiffe festgesetzt

Video Italien: Deutsche Rettungsschiffe festgesetzt

STORY: Impressionen vom deutschen Seenotrettungsschiff "Sea Eye 4" Ende Mai auf hoher See. Dieses Schiff des deutschen Vereins Sea Watch mit Sitz in Berlin wurde nun von italienischen Behörden festgesetzt. Der Vorwurf lautet, dass gegen ein Gesetz der italienischen Regierung verstoßen wurde, das besagt, dass nach einem Einsatz umgehend ein Hafen anzusteuern ist, anstatt weitere Seenotrettungsmissionen durchzuführen. Außerdem wurde ein weiteres deutsches Schiff, die „Mare*Go“, festgesetzt. Es hatte gerettete Flüchtlinge nach Lampedusa gebracht, obwohl es einen weiter entfernten Hafen auf Sizilien hätte ansteuern sollen. Die „Sea-Eye 4“ soll hingegen mehrere Einsätze durchgeführt haben. Kritiker sagen, dass durch die neuen italienischen Gesetze der rechtsgerichteten Regierung von Giorgia Meloni bewusst die Arbeit der freiwilligen Seenotretter behindert werden soll. Wie lange die beiden Schiffe von deutschen Vereinen nun festgesetzt sein werden, wurde zunächst nicht bekannt.
Video: Flüchtlinge: Italienische Regierung schickt Rettungsschiffe bis nach Ancona

Video Flüchtlinge: Italienische Regierung schickt Rettungsschiffe bis nach Ancona

STORY: Das Schiff "Ocean Viking" der Flüchtlingshilfsorganisation SOS Mediterranee hat am Dienstag im italienischen Hafen von Ancona angelegt. An Bord befanden sich 37 Migranten, die zuvor unter "extrem schwierigen Wetterbedingungen" vor der Küste Libyens gerettet worden waren. Ein von der Hilfsorganisation SOS Mediterranee veröffentlichtes Video zeigt Migranten an Bord der "Ocean Viking" bei sichtlich rauer See. Der Mittelmeerhafen von Ancona liegt in der Adria und damit relativ weit weg von den Gewässern vor der Küste Nordafrikas. Normalerweise werden Schiffe von den Behörden in die nächstgelegenen Häfen von Lampedusa oder Sizilien geschickt. Hinzukommt, dass die italienische Regierung ein Dekret verabschiedet hat, demnach müssen Hilfsorganisationen nach der Rettung von Migranten sofort einen Hafen ansteuern und dürfen nicht abwarten, ob sich weitere Notfälle ereignen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten im Jahr 2022 etwa 100.000 Migranten Italien, verglichen mit 70.000 im Jahr zuvor und 34.000 im Jahr 2020. Die Zahlen wachsen also wieder auf dramatische Art und Weise. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im vergangenen Jahr etwa 1.400 Migranten bei dem Versuch, das zentrale Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben kamen.