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Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht das neue Polizeigesetz auf der Höhe der Zeit. Foto: Sebastian Kahnert/dp

Polizei Kabinett beschließt Entwurf für neues Polizeigesetz

Taser, Bodycams und automatisierte Datenanalyse – mit dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz will Sachsens Innenminister Schuster auf die Höhe der Zeit. Was sind die Pläne und wann kommt das Gesetz?
Darstellung der Justitia

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.