Soldaten der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bei einer Übung© Picture Alliance

Christian Schmidt hatte am Mittwochvormittag eine undankbare Aufgabe. Tagelang hatte das Verteidigungsministerium dementiert und sich in Schweigen gehüllt: Jetzt musste der CSU-Abgeordnete und Staatssekretär im Verteidigungsausschuss des Bundestag eine unbequeme Tatsache eingestehen. Ja, gab Schmidt nach Angaben von Teilnehmern im Saal 2700 des Paul-Löbe-Hauses in geheimer Sitzung zu: Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hatten im Januar 2002 in Afghanistan Kontakt mit dem von Amerikanern entführten Deutschtürken Murat Kurnaz. Das habe eine Befragung von KSK-Soldaten ergeben. Aber, nein, versicherte Schmidt gleichzeitig, die Deutschen hätten Kurnaz nicht geschlagen.

"Du warst wohl auf der falschen Seite"

In einem Interview mit dem stern hatte Kurnaz vor rund zwei Wochen von Misshandlungen berichtet. Es habe sich lediglich um verbale Kontakte gehandelt, sagte Schmidt nun, nicht um körperliche. Nach Informationen von stern.de waren die KSK-Einheiten zu diesem Zeitpunkt an der Bewachung eines US-Gefängnisses in Kandahar beteiligt. Am Mittag bestätigte auch Thomas Raabe, Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass "deutsche Soldaten" Kurnaz in dem Lager in Afghanistan getroffen hätten. Details nannte er nicht. Viele Soldaten vor Ort hätten gewusst, dass sich in dem Lager ein deutschsprachiger Häftling befunden hätte. Ein Gespräch zwischen den deutschen Soldaten und Kurnaz habe es nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht gegeben. "Du warst wohl auf der falschen Seite", habe ein Soldat Kurnaz nach seinen Informationen lediglich zugerufen, sagte Raabe. Auch dass die Deutschen das US-Lager immer mal wieder bewacht haben, bestätigte Raabe. Genaue Angaben über die Dauer dieser Einsätze könne er aber nicht machen, sagte er.

Von Pakistan über Afghanistan nach Guantanamo

Der mittlerweile 24-jährige Kurnaz war im November 2001 in Pakistan gefangen genommen worden. Nach einem Zwischenaufenthalt in Afghanistan wurde er über viereinhalb Jahre unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Erst Ende August 2006 überstellten die Amerikaner den gebürtigen Bremer nach Deutschland und ließen ihn frei. Gegenüber der ehemaligen rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen zwei zentrale Vorwürfe im Raum: Erstens soll es schon 2002 ein Angebot der US-Regierung gegeben haben, Kurnaz frei zu lassen - das Berlin seinerzeit angeblich ablehnte. Zweitens behauptet Kurnaz nun, von KSK-Soldaten in Afghanistan misshandelt worden zu sein. Dabei wirft allein die Tatsache, dass deutsche Stellen offenbar schon Anfang 2002 von Kurnaz' Entführung wussten, eine Reihe von Fragen auf.

Keine Entscheidung über Untersuchungsausschuss

Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch hieß es, es sei vorerst noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Ausschuss sich zu einem Untersuchungs-Ausschuss erklären werde. Dazu hat das Gremium bei allen Angelegenheiten das Recht, die die Bundeswehr betreffen. Man wolle jedoch den Vorwürfen im Fall Kurnaz zügig auf den Grund gehen, hieß es. Mit der Verstrickung deutscher Geheimdienste in den möglicherweise völkerrechtswidrigen Antiterrorkampf der USA befasst sich bereit der BND-Untersuchungsausschuss. Dieser konzentriert sich auf die Fälle des Deutschlibanesen Khaled el Masri und den Fall Kurnaz. Am Mittwoch war darüber spekuliert worden, ob der Verteidigungsausschuss nun einen "Sonderausschuss Kurnaz" etabliere. Dieser würde geheim tagen. Oppositionspolitiker wie der FDP-Abgeordnete Max Stadler und Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagten, der BND-Ausschuss behalte sich in jedem Fall das Recht vor, sich auch mit dem Verhalten der Bundesregierung im Fall Kurnaz in Afghanistan zu befassen.