Palästinenser bejubeln UN-Anerkennung

30. November 2012, 06:30 Uhr

Jubel von New York bis Ramallah: Die UN-Vollversammlung hat Palästina als Staat anerkannt. Doch es ist mehr als fraglich, dass die historische Entscheidung den Friedensprozess voranbringen wird.

Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung am Donnerstagabend bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Jubel aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende. Kritiker mahnen allerdings vor Katerstimmung: Keines der Probleme sei gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.

138 der 193 UN-Mitglieder hatten am Donnerstag für eine solche Anerkennung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. UN-Mitglied wird Palästina dadurch nicht.

Palästinenser könnten gegen Besiedlung klagen

Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verlangt. "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen", sagte er. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Unversöhnlich: Abbas und Netanjahu

Abbas erhob aber schwere Vorwürfe gegen Israel: "Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer", sagte er. "Unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat wurden von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet", sagte Abbas. Einige dieser Drohungen seien "in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza".

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt. "Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird."

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik auf den Auftritt. Die Rede von Abbas sei "voll von Lügen und Propaganda" gewesen, erklärte Netanjahu am Donnerstagabend. Indem die Palästinenser einen höheren Status bei der UNO beantragten, hätten sie "ihre Verträge mit Israel verletzt". Seine Regierung werde "die Konsequenzen daraus ziehen", fügte Netanjahu hinzu.

Feuerwerk, Hupkonzert und Freudenschüsse

Tausende Palästinenser feierten in der Nacht im Westjordanland und im Gazastreifen mit Feuerwerk, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat. "Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir ein Vollmitglied sein", sagte der 27-Jährige.

Deutschland glaubt an die Zwei-Staaten-Lösung

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. "Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat", sagte UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. "Es gibt keine Abkürzung. Wenn alle Stimmen abgegeben sind und alle Reden vergessen sind, sind es die Israelis und die Palästinenser, die miteinander sprechen, einander zuhören und friedliche Seite an Seite leben müssen."

Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig äußerte Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen." Deutschland glaube an zwei Staaten. "Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen."

Frankreich sah dagegen die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat als einen möglichen Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt sein. Frankreich habe für die Statusaufwertung gestimmt, weil es für eine Lösung des in einer Sackgasse feststeckenden Friedensprozesses sei, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud kurz nach der Abstimmung.

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