Schweizer stimmen klar für verschärftes Asylrecht

9. Juni 2013, 16:55 Uhr

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylgesetz bestätigt. Für Bewerber, die als "Unruhestifter" gelten, sollen spezielle Zentren eingerichtet werden.

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Schweiz, Asylrecht, Asylbewerber, Asylgesetz, Flüchtlinge

Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, dass "wirklich bedrohte Menschen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten".©

Trotz Bedenken von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen halten die Schweizer an einem im vergangenen Jahr verschärften Asylrecht fest. Mit überwältigender Mehrheit von rund 79 Prozent stimmten die Wähler am Sonntag für die Beibehaltung der Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll, wie das vom Schweizer Fernsehsender SSR verbreitete Endergebnis zeigte.

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung war Ende September vom Parlament in Bern in Kraft gesetzt worden. Unter anderem Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften stellten sich jedoch dagegen und wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Verschärfung rückgängig gemacht werde.

Die wohlhabende Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Zuletzt warteten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid, die meisten aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

Neues Asylgesetz sieht Zentrum für "Unruhestifter" vor

Asylverfahren könnten nach den neuen Regeln innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen werden - bislang ziehen sie sich manchmal über Jahre hin. Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr automatisch als Asylgrund gilt. Von nun an wird die Verweigerung des Wehrdienstes oder Desertion aus Streitkräften nur noch dann als Asylgrund anerkannt, wenn Betroffenen drastische Strafen drohen. Dies träfe im Fall Eritreas aber zu, erklärte die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga. Aus dem diktatorisch regierten ostafrikanischen Kleinstaat sind bereits Tausende Menschen in die Schweiz geflohen und haben dort Asyl erhalten.

Zudem fiel der Novelle die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften im Ausland Asyl beantragen zu können.

Das neue Asylgesetz sieht zudem die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber vor, die als "Unruhestifter" gelten. 2012 stieg die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Vergehen nach Angaben der Behörden um rund 38 Prozent. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt. Die neuen Regeln gelten zudem bis September 2015 und sollen vor einer Verlängerung überprüft werden.

"Schwächung unserer humanitären Tradition"

Das Referendum sei "ein Desaster" für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee, in dem sich die Gegner der Regelung zusammengeschlossen hatten. Immerhin aber habe eine Minderheit der Bevölkerung "noch ein Gewissen". Die Schweizer Flüchtlingshilfe führte die aus ihrer Sicht unerwartet große Zustimmung zur Verschärfung des Asylgesetzes auf eine "mehrjährige Hetzkampagne" des rechten politischen Flügels zurück. Dennoch sei die Bevölkerung im Alltag durchaus bereit, Menschen in Not zu helfen, sagte Flüchtlingshilfe-Sprecher Stefan Frey.

Die Abgeordnete Anne Seydoux-Christie erklärte entgegen der offiziellen Linie ihrer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), das Wahlergebnis stelle eine "Schwächung unserer humanitären Tradition dar" sowie einen "Mangel an Solidarität" gegenüber dem, was in krisengeplagten Ländern geschehe.

Céline Amaudruz von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) begrüßte das Wahlergebnis hingegen. Neun von zehn Asylbewerbern suchten "aus wirtschaftlichen Gründen" Zuflucht in der Schweiz. Es gebe eindeutig die Notwendigkeit für einen Wandel des Systems. Justizministerin Sommaruga hatte zuvor erklärt, dass die Neuregelung den Asylbewerbern weitgehend entgegenkomme - insbesondere im Fall der beschleunigten Entscheidungen. "Wirklich bedrohte Menschen" würden weiterhin den den Schutz der Schweiz erhalten.

jwi/AFP/DPA
 
 
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