Westerwelle in der Türkei: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen"

Gut gelaunt: Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Staatsbesuch in der Türkei© Arno Burgi/DPA

Guido Westerwelle hat von der Türkei für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union weitere Reformen verlangt. Bei seinem ersten Besuch in Ankara ermunterte der Bundesaußenminister die türkische Regierung am Donnerstag insbesondere zu einer weiteren demokratischen Öffnung. Zugleich versicherte er, dass es innerhalb der schwarz-gelben Koalition noch keine Festlegung für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei gebe.

In einer Rede vor türkischen Diplomaten machte Westerwelle aber auch deutlich, dass er die Türkei gegenwärtig noch nicht für EU-reif hält. "Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind." Das "Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa" sei "noch unvollendet". Der FDP-Chef appellierte an seinen Gastgeber, damit fortzufahren.

Die bereits seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei kommen nur noch sehr schleppend voran. Das Thema ist auch innerhalb der Bundesregierung umstritten, weshalb Äußerungen Westerwelles auf seiner Dienstreise Anlass zu weiteren Koalitionsstreitigkeiten geben könnten. Innerhalb der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, anstelle der Mitgliedschaft nur noch eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich dafür stark.

CSU warnt vor "Geheimabsprachen"

So forderte Generalsekretär Alexander Dobrindt auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth den Außenminister auf, der Türkei während seines Besuches keine Versprechungen für einen EU-Beitritt zu machen. "Ich kann ihm nur raten, mit der Türkei nicht wieder Geheimabsprachen wie in Polen zu treffen, wo wir dann nachher in der Koalition wochenlang die Scherben zusammenkehren müssen", sagte Dobrindt unter Anspielung auf die Personalie Erika Steinbach.

Westerwelle verwies in Ankara auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, wonach die Beitrittsverhandlungen "ergebnisoffen" geführt würden. Auf die Frage, ob er damit für die gesamte Bundesregierung spreche, entgegnete er: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt." Eine klare Absage erteilte er Forderungen, die Verhandlungen schon abzubrechen. Mehrfach betonte der FDP-Chef, dass die Vereinbarungen zwischen EU und Ankara eingehalten werden müssten. Der türkische Außenminister Ahmut Davutoglu sagte weitere Anstrengungen zu, um einen EU-Beitritt möglich zu machen. "Wir wollen sämtliche Reformen erfüllen. Alles, was dieser Prozess erfordert, werden wir tun. Ganz voran mit Deutschland." Ebenso wie Westerwelle plädierte auch er für einen "strategischen Dialog" zwischen Ankara und Berlin. In Deutschland leben mehr als 2,7 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Zypern-Frage ist für Westerwelle entscheidend

Als "Schlüssel" für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bezeichnete Westerwelle die Zypern-Frage. Die Türkei müsse das sogenannte Ankara-Protokoll auch auf Zypern anwenden. Bisher weigert sich die Regierung, die eigenen Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Begründet wird dies mit der Weigerung der EU, den seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel als Staat anzuerkennen.

Die Türkei ist Nato-Mitglied und gehört auch der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) an. Außerdem wird sie als Regionalmacht immer einflussreicher. Am Nachmittag traf Westerwelle auch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit kurdischen Politikern. Ein Gespräch mit Staatschef Abdullah Gül wurde wegen dessen Erkrankung abgesagt. Der Besuch in Ankara ist der Auftakt für Westerwelles bislang längste Auslandsreise. Am Freitag hält er sich in Istanbul auf, einer von Europas Kulturhauptstädten 2010. Anschließend reist er nach Saudi-Arabien und andere Golfstaaten weiter. Am Montag kehrt er nach Berlin zurück.