10 Jahre Attac Deutschland: "Wir haben argumentativ gesiegt"

Schließt soziale Unruhen in Deutschland nicht aus: Heiner Geißler© Rolf Vennenbernd/DPA

Herr Geißler, Attac wird zehn Jahre alt. Braucht Deutschland überhaupt eine außerparlamentarische Opposition?
Ich glaube, dass bei der wachsenden Bedeutung der Zivilgesellschaft die politischen Parteien allein nicht mehr in der Lage sind, Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Das müssen die politischen Parteien natürlich auch tun, aber sie brauchen die Verbindung und den argumentativen Austausch mit wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Dazu gehört Attac mit Sicherheit, Amnesty International, Greenpeace, aber auch die evangelische Diakonie oder die katholische Caritas.

Sie sind seit knapp drei Jahren bei Attac. Wie sieht Ihr Resümee für diese Zeit aus?
Einerseits hat Attac ja Erfolg gehabt. Ich will mal so sagen, wir haben argumentativ gesiegt, auch in der globalen Auseinandersetzung. Attac ist ja die Abkürzung für association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens (deutsch: Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen. die Red.). Das heißt, Attac ist gegründet worden, um die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Dafür trete ich schon seit langer Zeit ein. Man ist immer wieder ausgelacht worden von Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsjournalisten, die das nicht kapiert haben. Jetzt ist diese Reform international eine wichtige Forderung. Attac hat insofern einen Sieg in der intellektuellen Auseinandersetzung errungen.

Angesichts der Krise hat sich Bundeskanzlerin Merkel genau diese Forderung, nämlich eine Steuer auf Transaktionen auf den Finanzmärkten, auf die Fahnen geschrieben. Glauben Sie, dass da jetzt was draus wird?
Es läuft ja mehr unter dem populären Namen "Börsenumsatzsteuer", aber diese Steuer, wie die SPD sie vorschlägt, auf rein nationaler Ebene, wird nicht viel bringen. Das könnte man relativ leicht beschließen. Man braucht, wenn die Sache wirksam sein soll, eine internationale Vereinbarung, vor allem der großen Industriestaaten. Die G20-Staaten haben das vor einem halben Jahr auch so gesehen, die einzigen, die sich noch dagegen sperren, sind die Vereinigten Staaten und die Kommunisten aus China. Diesen Widerstand müsste man überwinden und dann könnte man eine solche internationale Steuer einführen, die erhebliche Vorteile hätte.

Wer ist für Sie "das Gesicht der Krise"?
Das kann man nicht auf eine Person reduzieren. Es sind vielleicht 50.000 Broker, Ratingagenten und Investmentbanker. Viele tun so, als ob gar nichts passiert wäre. Und deswegen muss Attac aktiv bleiben, denn in den kommenden Jahren bahnt sich ja eine neue Krise an. Die Bombe, die da scharfgemacht wird, liegt eben darin, dass die Spekulationen weitergehen, besonders kriminell mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln wie Zucker, Getreide, Mais, Reis, aber auch Öl. Und durch die Spekulationen werden die Weltmarktpreise nach oben getrieben, was natürlich die Armut, beispielsweise in den südamerikanischen Ranchos und Favelas, verstärkt.

Was kann der Einzelne tun, um eine globale Regulierung der Finanzmärkte zu bewirken und künftige Krisen zu vermeiden?
Der Einzelne kann zum Beispiel Mitglied von Attac werden, er kann auch bei den Wahlen die richtige Partei wählen, die sich für diese Ziele einsetzt.

Welche wäre das zum Beispiel?
In dem Fall die CDU. Die SPD schlägt es auch vor, aber eben auf nationaler Ebene, das wird nicht funktionieren. Oder er gründet selber eine Partei. Die Mitwirkungsmöglichkeiten in einer Demokratie sind vielfach.