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27. November 2011, 08:20 Uhr

Der Filz siegt

Niederlage der Galionsfiguren

Die großen Verlierer an diesem historischen Wahlabend sind nun: Winfried Kretschmann und Winfried Hermann.

Zuerst zum grünen Ministerpräsidenten: Drollig ist seine Einschätzung, dass man durch den Volksentscheid sehr viel gewonnen habe. Weil er ein Schritt hin zur Bürgergesellschaft sei, ein "Mehr" an direkter Demokratie. Wie bitte? Die engagierten Bürger haben eben bitter gelernt, dass ihr Engagement nichts bringt, weil sie mit allen Mitteln der politischen Kunst vorgeführt wurden.

Kretschmann gilt ja als ehrliche Haut. Das ist sein Ruf. Vor allem wohl deshalb, weil er so langsam, so bedächtig, so ungelenk schwäbelnd spricht. Kretschmann ist aber auch der einzige Ministerpräsident in Deutschland mit einer doppelten Spezialausbildung in Sachen Strategie und Taktik: jesuitisch-schlau erzogen im katholischen Internat, politisch-dialektisch geschult im Grabenkampf maoistisch-stalinistischer Kaderparteien. Er wusste, dass diese Volksbefragung so ausgehen wird. Sie lässt ihn an der Macht. So gesehen ist der schlaue Fuchs der Sieger.

Und doch ist er ein Verlierer. Innerhalb von nur wenigen Monaten hat er sich vom strahlenden Wahlhelden zum Maulhelden entzaubert. Das ist keine Polemik. Sein wichtiges Wahlversprechen, die Zahlungen des Landes an die Bahn einzustellen, weil sie "verfassungswidrig" seien, hat er kurz nach Amtsantritt gebrochen mit den Worten: "Da habe ich den Mund zu voll genommen". Politisch und moralisch entzaubert steht er jetzt da.

Winfried Hermann, der zweite Verlierer: Kurz nach Amtsantritt fiel der Verkehrsminister auf durch ein Interview, das er nicht gegeben haben wollte, er fiel auf durch einige markige Sprüche, die er zurückholen musste – und dann hörte man nichts mehr von ihm. Sein Versprechen, einen Stresstest für den alten Kopfbahnhof zu machen – und das wäre der essenzielle, objektive Vergleich zum geplanten Tiefbahnof gewesen – hielt er nicht ein.

Diesen Stresstest veranlassten dann engagierte Stuttgarter Bürger. Sie zahlten ihn aus eigener Tasche. Er zeigte, was man seit der Schlichtungsrunde wusste: Der alte Bahnhof ist zukunftsfähiger als der Tiefbahnhof. Er leistet mühelos mehr als der Tiefbahnhof nach der Investition von vielen Milliarden Euros jemals schaffen kann.

Falls S21 kommt, hatte Hermann versprochen, trete er als Verkehrsminister zurück. Ob er sich an dieses Versprechen halten wird? Er ist eine tragische Figur.

Winfried Hermann und Winfried Kretschmann: Als politische Leichtgewichte stehen sie nun beide da. Ihre Regierungspartei ist nun der Juniorpartner in der grün-roten Koalition. Ob sie das Ende der Legislaturperiode erleben? Vermutlich nicht – wenn die Bagger und Bohrer der Bahn und die Polizisten auf ihre Bürger treffen.

Die Rache der Besiegten

Und die Sieger? Bahn und CDU. Die CDU hat sich gerächt für die historische Wahlschlappe vom März. Die Bahn darf nun bauen. Aber es ist ein bitterer Sieg.

Dieser 27. November 2011 ist für niemanden ein Tag der Freude. Er bringt der Stadt keinen Frieden. Die S21-Gegner fühlen sich betrogen, vorgeführt, entmündigt, ausgetrickst, sie fühlen sich weiterhin im Recht. Für sie bleibt der geplante Kellerbahnhof der größtmögliche Unfug.

Die S21-Befürworter können auch nicht wirklich triumphieren – zwar werden sie in den kommenden Tagen und Wochen mit Häme über die Grünen und die S21-Gegner herziehen. Aber auch ihnen ist bewusst, dass die Kosten des Bahnhofs explodieren werden, dass Betrugsvorwürfe in Sachen Stresstest für den Bahnhof da sind, dass es für den für S21 notwendigen Bahnhof unter der Messe noch keine Planfeststellung gibt, dass vieles ungeklärt ist – und dass da weiterhin die Bürger sind, die vor dem Bahnhof stehen. Keine schöne Perspektive, einen Bahnhof abzureißen und in der Tiefe neu zu bauen unter massivem Polizeischutz mitten in einer Großstadt.

Die geplante Privatisierung der Bahn scheiterte 2008 an der Finanzkrise. Wahrscheinlich scheitert der wahrhaft babylonische S21-Bau an der aktuellen Euro-Krise. Man sieht ja an Griechenland, Italien und Spanien, und vielleicht müssen das die Schwaben noch lernen: Es ist nicht wirklich gut, über seine Verhältnisse zu leben.

Ein Kommentar von Arno Luik
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