Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs

1. Juli 2010, 07:40 Uhr

Stürzt Wulff, stürzt Merkel? Marschieren SPD, Grüne und Linke plötzlich gemeinsam? Die Wahl des Bundespräsidenten war ein politischer Krimi vom Allerfeinsten. Vorhang auf. Von Lutz Kinkel

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Wählen, verlieren, warten, wieder wählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Wulff, CDU©

Wichtig ist, was hinten rauskommt, wichtig ist, was hinten rauskommt, wichtig ist …. Unentwegt trägt Angela Merkel diese Formel vor. Natürlich in etwas eleganteren Worten. Und mit einem Lächeln, das so lange angeknipst bleibt, wie die Kameras vor dem Plenarsaal Foyer des Bundestages laufen. Christian Wulff ist Bundespräsident. Gewählt mit absoluter Mehrheit im dritten Wahlgang. Und hatte sie nicht bereits erwähnt, wie schön das wäre, wenn ein Kinderlachen in den klassizistischen Salons von Schloss Bellevue erklänge? Was für prächtige Fotomotive. Der kleine Linus Florian mit seinen großen blauen Kulleraugen spielt unter dem schweren Holzschreibtisch. Bettina, die strahlend schöne Mutter, hat die Arme auf die Schultern ihres Mannes gelegt. Und Christian Wulff blickt voller Zuversicht in die Welt.

JFK. Die deutsche Fassung.

Schwitzige Hände. Das ist es, was Beobachtern am Dienstagabend an Christian Wulff auffällt. Der Kandidat ist hochnervös. Die Union feiert im Berliner Hotel Martim ein Fest für die Wahlfrauen und -männer, die tags darauf in der Bundesversammlung sitzen werden. Risiko? "Die wollen doch alle im Bundestag bleiben", spottet Fraktionschef Volker Kauder. Soll heißen: Fällt Wulff durch, ließen sich Neuwahlen vielleicht nicht vermeiden. Diese Aussicht - bei Umfragewerten um die 30 Prozent - werde die eigenen Leute schon disziplinieren. Kauder sollte Recht behalten.

Abspann von Schwarz-Gelb?

Aber das weiß Wulff am Mittwochmittag noch nicht. Als er im Bundestag Platz nimmt, vorderste Sitzreihe der Unionsfraktion, links Angela Merkel, rechts CSU-Chef Horst Seehofer, geht es mit den Händen wieder los. Wulff faltet sie, wie zum Gebet, presst die Daumen aneinander. Stellt die Zeigefinger nach vorne, presst auch diese aneinander. Die Anspannung, der Druck ist übermächtig. Oben, auf der Besuchertribüne, steht seine Ehefrau Bettina im engen schwarzen Sommerkleid, neben ihr Wulffs Tochter Annalena aus erster Ehe. Joachim Gauck, Kandidat von SPD und Grünen, ist ebenfalls auf der Tribüne. Er mag nicht unten im Saal sitzen, will sich keiner Partei zuordnen. Er bevorzugt die Vogelperspektive. Pech für ihn, dass Bettina Wulff auf gleicher Höhe steht. Was tun? Sie begrüßen? Small-Talk halten? Geht das überhaupt an einem solchen Tag? Gauck versteinert zum Denkmal. Bettina Wulff geht fröhlich auf ihn zu und drückt ihm die Hand. Entspannung im Adlerhorst.

Unten, im Saal, entfaltet sich unterdessen ein Prozess, der noch die kühnsten Hoffnungen von Krimiliebhabern übertreffen soll. Verräter wird es geben, Feiglinge, Aussichten auf neue politische Zukünfte und Einpeitscher, die dafür sorgen werden, dass alles schließlich doch ins kleine parteipolitische Karo passt. Der Ausgang des ersten Wahlganges, schlägt ein wie ein Blitz: 600 Stimmen für Wulff, 499 für Gauck, 126 für die Kandidatin der Linken, Lukrezia Jochimsen. Also gibt es im schwarz-gelben Lager so viele Abweichler, dass Gauck die absolute Mehrheit bekommen hätte, wenn sich die Linke auf seine Seite geschlagen hätte. Eine theoretische Variante. Aber was für ein Donnerschlag wäre das gewesen: Merkel, Wulff, Seehofer, Guido Westerwelle, noch vor 13 Uhr erledigt. Die Republik wäre einen andere.

Schwenk auf die Linke

Ernste Gesichter bei der internen Besprechung der Union zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang. Seehofer mahnt, das Regierungslager dürfe sich keinesfalls in wechselseitigen Schuldzuweisungen ergehen. Merkel sagt, sie sei dankbar, dass sich Wulff einem zweiten Wahlgang stelle. Spielte Wulff tatsächlich mit dem Gedanken aufzugeben? Es ist wohl nur eine trickreiche Warnung. Doch sie verflüchtigt sich. Wulff fällt im zweiten Wahlgang noch mal durch, trotz der großen Mehrheit, die FDP und Union in der Bundesversammlung haben. Jetzt redet niemand mehr von einem Denkzettel. Sondern von einer Klatsche. Einem Desaster. Und augenblicklich dreht sich die Aufmerksamkeit. Weg von Wulff. Hin zu Gauck. Zu SPD, Grünen und Linkspartei.

Die Fraktionsebene des Bundestages liegt direkt unter dem Dach, in der Mitte ragt die gläserne Kuppel empor, es ist ein weitläufiges und licht durchflutetes Stockwerk, in den Ecktürmen haben die Fraktionen ihre Sitzungssäle. Auf den Fluren, die eben noch vor sich hindämmerten, ist plötzlich hektische Bewegung. Ein rot-rot-grüner Gipfel, der erste seiner Art, tritt zusammen: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel, Renate Künast und Jürgen Trittin, die Fraktionsspitzen der Grünen, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi von den Linken. Was nun? Gibt es eine Chance, Gauck im dritten Wahlgang, bei dem nur eine einfache Mehrheit nötig ist, durchzusetzen? Was bieten SPD und Grüne den Linken an, damit sie umschwenken?

Nebenhandlung Töpfer

Lafontaine bietet etwas an. Eine Idee, die so kühn ist, dass sie schon ins Absurde greift: SPD und Grüne sollen, mitten im Spiel, ihren Kandidaten auswechseln. Joachim Gauck wieder auf die Reservebank setzen und stattdessen Klaus Töpfer, CDU, auflaufen lassen. Das Problem: Töpfer hatte schon vor Wochen gesagt, dass er nicht antreten werde. Die Lösung Töpfer ist keine Lösung, und sie wäre nur um den Preis zu haben, Gauck öffentlich zu demütigen, aus parteitaktischen Gründen. SPD und Grüne verweigern die Debatte um Gauck. Dafür zeigen sie, wie mit einem Laserpointer, auf die politische Zukunft: Sechs Landtagswahlen 2011, Bundestagswahlen 2013 - wäre es nicht genau jetzt an der Zeit, mit der rot-rot-grünen Zusammenarbeit anzufangen? Ein Signal zu setzen?

Die Linken ringen nach dem Gipfel auf einer internen Sitzung mit sich. Vor der Tür ein Wald aus Menschen, Kameras und Mikrophone. Der dritte Wahlgang ist eigentlich für 18.45 Uhr angesetzt, aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten. Endlich kommt Gregor Gysi, sein Gesicht ist ungesund gerötet, und stellt sich ans Rednerpult vor dem Sitzungsraum. Jochimsen habe ihre Kandidatur aufgegeben, sagt er. Die Wahl sei nun frei, aber für die Linke sei keiner "der beiden konservativen Kandidaten" wählbar. Deswegen würden sich die Wahlfrauen und -männer seiner Partei enthalten. In diesem Moment explodiert Werner Schulz, Europaparlamentarier der Grünen, der sich unter die Zuhörer gemischt hat. "Das ist ein Versagen der Linken", brüllt er Gysi an. "Ihr hättet über Euren SED-Schatten springen können mit einer symbolischen Handlung."

Zoom auf Wulff

Es ist Roland Koch, der scheidende Ministerpräsident, der in Hessen die ruchlosesten Kampagnen gefahren hat, der zeitgleich die Union auf Linie bringt. Man müsse das Große und Ganze sehen, sagt Koch. Die Anwesenden sollten sich ausmalen, was es bedeuten würde, käme Wulff nicht durch. Die Stimmung ist gereizt und kämpferisch. Auch Merkel spricht noch mal. Der dritte Wahlgang ist entscheidend, an Wulff hängt auch ihr Schicksal, der Kollateralschaden ist schon jetzt gewaltig. Diesmal werden die Warnungen ohne Tarnkappe ausgereicht. Und sie werden erhört. 625 Stimmen für Wulff. Absolute Mehrheit. Schreie der Freude und Erleichterung in den Reihen von FDP und Union, als Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis verliest. Standing Ovations.

Wulff, der inzwischen wirkt, als habe er die letzten Stunden im Schleuderprogramm einer Waschmaschine verbracht, geht ans Rednerpult. Er bedankt sich für das Vertrauen, das ihm entgegen gebracht worden sei. Die Wahlleute von SPD und Grünen können ihr Lachen kaum unterdrücken. Wulffs Stimme, die ohnehin klingt, als habe sich ein Frosch in seinem Hals eingenistet, kippt zeitweise ins Unverständliche. Seine Hände umfassen links und rechts das Pult, die Füße hat er leicht nach außen gedreht, um einen festeren Stand zu haben. Er sagt: "Deutschland hat eine Zukunft, die uns aufgegeben ist." Ein kleiner Vorgeschmack auf die Reden, die er noch halten wird.

Vorhang zu

Gesine Lange, 42, eins von vier Kindern Joachim Gaucks, von Beruf Kinderdiakonin, eine Ausbildung, die es nur in der DDR gab, hatte schon am Nachmittag auf dem Flur gesagt, sie sei sehr stolz auf ihren Vater. Allein die Kampagne sei ein Gewinn gewesen. So nimmt es auch Gauck selbst, der nach dem dritten Wahlgang vor die Presse tritt. Er schwärmt von den Menschen, die ihn unterstützt haben, von ihrer Bereitschaft, sich einzumischen, mitzumachen, die Politik zu verändern. "Bleiben Sie dran", sagt Gauck. "Geben Sie unserem Land weiter Ihre Aufmerksamkeit."

Es ist schon tiefe Nacht, als sich der Reichstag langsam leert.

 
 
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KOMMENTARE (10 von 111)
 
cobdet (02.07.2010, 13:36 Uhr)
@Hessy
" Die Linke
ich, bis Vorgestern Anhänger der Linken werde die nicht mehr wählen.
Diese Show erinnert an das Abstimmungsverhalten der DKP in der Waimarer - Republik.
Die haben auch "NICHTS" aus SED und STASI gelernt. "

Ich denke da wird die LINKE sehr gut mit leben können !
Wer dermaßen unbeleckt ist von jeglichen Geschichtskenntnissen und einbfach daher sabbelt wie ein tempelhofer oder vegefranz, auf den kann man gerne verzichten.
Die DKP wurde 1968 gegründet und zwar in der BRD.
Wenn sie in der Grundschule aufgepasst hätten, dann wüssten auch sie, das die Weimarer Republik zu diesem Zeitpunkt schon eine "ganze Weile" nicht mehr existierte.

Meine Oma hat an dieser Stelle immer gesagt :" Erst Gehirn einschalten und dann reden ( schreiben)

Die Linke wird für die restlichen 4 zur Gefahr, sie wird nicht aus den Parlamenten verschwinden. Im Gegenteil im nächsten Jahr werden die Ergebnisse noch besser werden. Dies ist der Letzte Versuch sie in Misskredit zu bringen weil man ansonsten nicht weiss wie man mit ihnen umgehen soll.
Auch ihre fehlende Stimme wird nicht verhindern, das wir zum echten 4 Parteien System werden.( denn Guidos Karnevalsverein wird als Möchtegern 5. Partei überall raus fliegen)

Hessy (02.07.2010, 11:28 Uhr)
Die Linke
ich, bis Vorgestern Anhänger der Linken werde die nicht mehr wählen.
Diese Show erinnert an das Abstimmungsverhalten der DKP in der Waimarer - Republik.
Die haben auch "NICHTS" aus SED und STASI gelernt.
Farbenseher (01.07.2010, 14:22 Uhr)
Tja, Dudu..
..dann müssen Sie sich eben mal ein wenig Anstrengen und das Parteiprogramm der Linke lesen und bspw. die Reden der Leute bei youtube rezipieren. Leistungsloser Informationsstand ist eben nicht.

Nur so als kleine Anmerkung: Die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte bspw. stammen ALLE von der Linke, die damit schon seit Jahren hausieren geht. Und die Finanzierung der angeblichen "sozialen Wohltaten", wäre durch eine entsprechende Umstellung des Steuerrechts wie sie zum Bsp. auch Prof. Jarass fordert, problemlos zu stemmen.

Aber is klar, Boulevard-Schlagzeilen auswendig lernen und in die Foren rotzen ist natürlich einfacher, als sich wirklich zu informieren.
Dudu (01.07.2010, 14:16 Uhr)
@sportartmakler
Das ist genau die AW, die ich erwartet habe. Fundamentalopposition ohne alternative Vorschläge.
Vielen Dank
sportartmakler (01.07.2010, 14:01 Uhr)
tja dudu
da schlag ich vor dass sie sich mal ganz schnell bei der bw eintragen damit wir das elend in der welt bekämpfen können. in afghanistan kann ja wohl kaum schluß sein....
Dudu (01.07.2010, 13:56 Uhr)
@ganzbaf
Ja ist klar, ein Mindestlohn von 20 Euro die Stunde oder darf es noch ein bissel mehr sein, damit auch ein Alleinverdiener mit 2/3 Kindern und Frau allein von seiner Hände Arbeit leben kann. So hoch müsste nämlich sein.
Was ist mit den anderen Themen? Da fällt der Linken nichts ein?
ganzbaf (01.07.2010, 13:40 Uhr)
H4 weg...

Mindestlohn und Recht auf Arbeit.

Einfach.
Dudu (01.07.2010, 13:31 Uhr)
Die Linke
Hier wird soviel über die tolle moralische Haltung der Linken geschrieben, über Afghanistan, über Hartz IV

Wo sind denn die konkreten Vorschläge zur Lösung der Probleme. Hartz IV muss weg und was dann? Den Leuten einfach das Geld streichen?

Keine Kriege: Soll man weiter zusehen, wenn in A. junge Mädchen und Frauen mit Säure übergossen werden, nur weil sie zur Schule möchten? Soll man ohne zu handeln zu sehen, wenn Piraten unsere Lieferwege abschnüren und in D. evt gar kein Öl mehr ankommt? Oder soll man wie in den 90er Jahren im Balkan zusehen, bis der Völkermord vollzogen ist? Wo sind die Alternativen liebe Linke?

Rente mit 67, klar wird zurück gedreht, die Abschläge bei Rente ab 60 auch, Mindestanpassung jedes Jahr 2 %, den Beitragssatz von 30 % schultern die Arbeitnehmer auch noch. Null problemo!

Präsidentschaftskandidatur: Eine Partei, die an ihrem Kandidaten festhält, der/die ausgerechnet am 17. Juni (!) die Opfer der DDR-Diktatur verhöhnt, ist wohl wahrhaftig nicht in einer demokratischen Regierung zu sehen.

L.Gleichmann (01.07.2010, 13:20 Uhr)
Politisches Paradoxon
Die eigentlichen Gewinner dieses Politzeheaters sind die Linken. Es bisher nur noch keiner gemerkt. SPD und Grüne wurden von ihnen vorgeführt. Nicht nur Merkel ist angeschlagen, der Erzengel der SPD ebenso. Man kann sicher sein, bei beiden hat die Götterdämmerun begonnen.
Stern007 (01.07.2010, 13:14 Uhr)
@ StillerBeobachter
Das habe ich genauso beobachtet
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