Debatte um Betreuungsgeld: Kauder regt neuen Rentenanspruch für Eltern an

Der Streit über das Betreuungsgeld spaltet zunehmend die schwarz-gelbe Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende indirekt mit dem Ende des Regierungsbündnisses - falls die bisherigen Absprachen von CDU und FDP nicht eingehalten werden sollten. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", sagte er der "Wirtschaftswoche" mit Blick auf die Kritiker vor allem in der Schwesterpartei CDU.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchten dagegen bei dem Vorhaben immer mehr rechtliche Probleme - und kündigten weitere Prüfungen an. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. An diesem Montag startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld.

Neuer Rentenanspruch zum Betreuungsgeld

Unterdessen versucht die Union offenbar durch zusätzliche Milliarden-Leistungen in der Rentenversicherung parteiinternen Kritikern entgegenzukommen. Es solle "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung". Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden". Diese sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder.

Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch die Eltern profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Eine solche Anhebung des Rentenanspruchs hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder laut "SZ" um etwa fünfzig Euro steigen. Insgesamt würde die neue Regelung nach Schätzung von Experten jährlich rund sechs bis sieben Milliarden Euro kosten. Aufbringen müsste diesen Betrag wohl der Bund - und zwar aus Steuergeldern. Er zahlt bereits heute Beiträge in Höhe von rund elf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, um Eltern - meist sind es die Mütter - die Rente aufzubessern, indem Kindererziehungszeiten anerkannt werden.

Eltern bei der Rente nicht gleichgestellt

Bisher werden den Angaben zufolge Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" für die Erziehung angerechnet. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Von der Zahl der im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte hängt die Höhe der am Ende gezahlten Rente ab. Eine Änderung der bisherigen Regelung hatte die CDU den Angaben zufolge eigentlich schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 beschlossen, bisher war sie jedoch nicht durchgesetzt worden.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein.