Das böse V-Wort

5. Juli 2013, 17:15 Uhr

Die US-Abhöraffäre beunruhigt Merkel, Seehofer und Innenminister Friedrich. Wie sollen sie, mitten im Wahlkampf, auf die Sorge der Menschen vor Bespitzelung reagieren? Auch die SPD ist irritiert. Von Lutz Meier, Daniel Regnery und Hans-Peter Schütz

Vorratsdatenspeicherung, VDS, Hans-Peter Friedrich, NSA, Prism, CSU, Seehofer, Merkel

Das #neuland in Augsburg, Bayern. Dort soll nach dem Prism-Schock auch nicht mehr von Vorratsdatenspeicherung geredet werden.©

Die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA kam der Bundesregierung nicht eben gelegen. Es hat Tage gedauert, bis sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer klaren Verurteilung durchrang ("Abhören von Freunden, das geht gar nicht"). Und es hat noch eine Woche länger gedauert, bis führende Unionspolitiker zu dem Schluss gekommen sind, dass die Bürger gründlich verunsichert sind über die Spionageaktion der Freunde. Offenbar sieht speziell die CSU-Spitze Gefahren im Wahlkampf. Nun versucht sie beizudrehen. Das bekam als erstes Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu spüren.

Friedrich, der mühevoll von seiner Partei zwei Jahre lang zum Hardliner aufgebaut wurde, soll jetzt den Aufklärer und Anwalt von Bürgerrechten geben - schon in der kommenden Woche auf einer Reise in die USA. Ursprünglich hatte der Minister nur untergeordnete Beamten in die Staaten schicken wollen. "Wir werden in der nächsten Woche eine Delegation auf Unterabteilungsleiter-Ebene nach Washington schicken", erklärte der CSU-Politiker noch am Mittwoch. Erst nach Protesten aus der Koalition entschloss er sich tags darauf, in der kommenden Woche selbst zu fahren. Das habe aber rein gar nichts mit dem öffentlichen Druck zu tun, sagt Friedrichs Sprecher.

Seehofer trauen sie alles zu

Es dürfte vielleicht nicht die einzige Kehrtwende bleiben. In der Union wird inzwischen wieder über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Vor kurzem noch erklärten besonders CSU-Vertreter das umstrittene großflächige Speichern von Telefon und Email-Verbindungsdaten zur wichtigsten Waffe im Kampf gegen Salafisten und andere Bösewichter. Jetzt plötzlich äußern sie sich mit merkwürdiger Distanz zu der Maßnahme. Zuerst einmal verweisen darauf, dass es nur um die Umsetzung einer EU-Richtlinie gehe. Am Freitag gab es sogar Berichte über einen radikalen Kursschwenk: Merkel und Seehofer hätten verabredet, von der Vorratsdatenspeicherung abzurücken, berichteten "Spiegel Online" und "welt.de".

Sofort beeilten sich CDU-Vertreter, die Datensammlung zu verteidigen. Zu "Quatsch", erklärte Fraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit stern.de die angebliche Kehrtwende. In der CSU-Spitze allerdings klingt die Unterstützung für die Vorratsdatenspeicherung inzwischen verhaltener. Dort werden umfänglich auch die Bedenken der Bürger erwähnt. Allein Minister Friedrich verteidigte die Pläne am Freitag schließlich. "Das ist für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität unabdingbar." Aber würde das auch der Parteichef so sagen? Seehofer wird in der Union vieles zugetraut. Und der CSU-Chef - der auch um seine Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident kämpft - hält sich viel auf sein Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung zugute.

Vielleicht klingt ein anderes Wort weniger schlimm

Es ist auch ein Kampf um Worte. Inzwischen verwendet die Unionsspitze lieber das Wort "Mindestspreicherfrist" statt des bösen V-Worts. So findet es sich auch im gerade verabschiedeten gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien. Aber das habe nichts mit dem NSA-Skandal zu tun, beeilte sich Generalsekretär Hermann Gröhe zu versichern. Wie man die Sache am Ende nenne sei doch einerlei, sagte auch Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses. "Entscheidend ist der Inhalt und nicht die Überschrift".

Bei dem ganzen Hin und Her ging ein anderer Kursschwenk in Sachen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ganz unter. Die SPD, die die umstrittene Massendatensammlung bisher im Grundsatz unterstützt, scheint nun plötzlich auch dagegen zu sein: "Nach Prism darf VDS-Richtlinie keinen Bestand mehr haben und muss grundlegend überarbeitet und geändert werden", erklärte der sozialdemokratische Innenpolitiker Thomas Oppermann.

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