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Erst schwieg Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Debatte um zusätzliche Krankenkassenbeiträge. Jetzt bezeichnet der FDP-Politiker diese nicht nur als unsozial, auch will er den Arzneimittelkonzernen das Leben schwerer machen.
Philipp Rösler greift Krankenkassen und Pharmaindustrie an - zumindest verbal© Mathias Schumacher/DDP
Teure Medikamente, langjährige Patente und optimale Bedingungen für Pharmaunternehmen: Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen hat die schwarz-gelbe Koalition jetzt die Arzneimittelkonzerne entdeckt. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kündigte am Wochenende eine Gesetzesinitiative an, um Arzneikosten zu sparen. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler erklärte, dass die Branche ihren Beitrag leisten muss. Das Potenzial der Einsparungen könnte groß sei: Der Pharmaexperte Ulrich Schwabe geht von sechs Milliarden Euro pro Jahr vor. Obwohl Deutschland der größte Arzneimittelmarkt Europas sei, würden die höchsten Preise bezahlt. Das sei "ein Schlaraffenland für Pharmaunternehmen". Allein bei Generika ließen sich 3,4 Milliarden Euro einsparen, würden die gleichen Preise gelten wie in Großbritannien oder Schweden. Eine Kostensenkung von 1,7 Milliarden Euro errechnete Schwabe für den Fall, dass Ärzte mehr billigere Analogpräparate verschreiben würden. Fast 600 Millionen Euro erstatteten Kassen weiterhin für umstrittene Präparate wie Ginkgo oder Hustenmittel.
Spahn sagte der "Welt", Schwarz-Gelb müsse "die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann". Bei den günstigen Nachahmerpräparaten, den Generika, sind nach seiner Ansicht aber die Möglichkeiten erschöpft. Rösler kündigte in der ARD an, noch im Februar die Preisgestaltung der Industrie genauer zu untersuchen. "Ich werde vor allem darauf achten, dass die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten wird." Auch der FDP-Politiker will sich mit dem Patentschutz beschäftigen. Es sei merkwürdig, wenn neu zugelassene Medikamente sofort erstattet würden. "Ich glaube, wir müssen uns auch andere Wege ansehen."
Hintergrund der Debatte ist die Ankündigung vieler Krankenkassen, von ihren Versicherten Zusatzbeiträge zu verlangen, weil die Versicherungen mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskommen. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen forderte Korrekturen an dem bundesweiten Einnahmentopf. Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene Möglichkeit von Zusatzbeiträgen sei nur sinnvoll, wenn die Krankenkassen voll dem Wettbewerbsrecht unterlägen, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer der "Rheinpfalz am Sonntag".
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, warf Rösler im Deutschlandfunk vor, mit einer Infragestellung des Gesundheitsfonds die Kluft zwischen reicheren und ärmeren Regionen in Deutschland zu vertiefen. "Und ich warne dringend davor, dass dieser falsche Weg hin zur Kopfpauschale gegangen wird." Damit werde das Gesundheitswesen ungerechter.
Rösler ermunterte die Versicherten erneut zum Kassenwechsel. "Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte er dem "Focus". Geschehe an diesem Punkt nicht genug, könnten Versicherte handeln: "Sonst kann man ja auch wechseln." Laut "Spiegel" steigt das Interesse an Kassen ohne Zusatzbeiträge bereits sprunghaft an. "Bei uns ist gerade die Hölle los", zitierte das Nachrichtenmagazin den Leiter der Betriebskrankenkasse BKK ALP Plus, Josef Alt. Ähnliches berichten dem "Spiegel" zufolge die Techniker Krankenkasse, die IKK Südwest und die HKK.
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