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11. Oktober 2009, 17:33 Uhr

Willkommen in der kunterbunten Republik!

Die saarländischen Grünen haben die SPD stehen lassen - und sich zu einem Jamaika-Bündnis entschlossen. Das ist gut so. Denn es bereichert die Republik um eine weitere Machtkonstellation. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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Jamaika bevorzugt: Votum auf dem grünen Parteitag im Saarland© Thomas Wieck/ddp

Schwarz-grün in Hamburg, rot-rot in Berlin, allenthalben schwarz-gelbe Regierungen, eine SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz, rot-grün in Bremen - in Deutschland ist inzwischen jede Kombination möglich. Willkommen, kunterbunte Republik. An der Saar wird es nun das erste Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen geben. Vielleicht kommt eine SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg und Schwarz-Rot in Thüringen dazu.

Natürlich werden einige staatstragende Menschen heftig klagen. Dass jetzt jeder mit jedem in Koalitionsbett springe. Dass in der zersplitterten Parteienlandschaft alle gewohnten Dämme brächen. Ja und? Wir Wähler können uns freuen, dass wir endlich frei und leistungsorientiert wählen können. Worin bestand denn in Bayern der Spaß an der Wahlurne, wenn sowieso feststeht, dass nach der Wahl wieder - wie schon seit Jahrzehnten - eine knallschwarze Regierung das Kommando führt? Ein Franz-Josef Strauß, ein Edmund Stoiber, sie konnten noch herrschen wie die Könige vergangener Zeiten, als die Untertanen nichts zu sagen hatten. Endlich vorbei! Wir Wähler können uns einmischen. Wir haben freie Wahl.

Sind die Grünen politisch bestechlich?

Jamaika hat uns dafür noch gefehlt. Insofern danken wir den saarländischen Grünen für die Erweiterung des Spektrums. Jamaika passt ja auch historisch betrachtet zum Saarland. Karibische Verhältnisse gab es dort in den vergangenen 100 Jahren reichlich. Mal gehörte das Land zu Frankreich, mal zu Deutschland. Der saarländische Bürger wird daher jetzt auch einen CDU-Ministerpräsidenten verkraften, der inhaltlich alles über Bord wirft, worüber er früher lautstark von der CDU-Barrikade schimpfte. Weg mit den Studiengebühren, her mit einer grundlegenden Reform des Schulsystems, am Atomausstieg will er nicht mehr rütteln. Außerdem werden die Grünen zwei Ministerposten bekommen, obwohl sie seit der letzten Landtagswahl gerade mal drei (!) Abgeordnete haben. Ein Beweis der politischen Bestechlichkeit der Grünen? Mal langsam. Die SPD und Linkspartei wären ebenfalls bereit gewesen, den Grünen sehr viel Platz im Kabinett einzuräumen.

Ob die Ankündigung Oskar Lafontaines, sich künftig neben seinem Bundestagsmandat auch um die Fraktionsführung der saarländischen Linkspartei zu kümmern, die Entscheidung für Jamaika gefördert hat, muss offen bleiben. Im Saarland, wo jeder Politiker jeden anderen bis hin zur Nabelschnur kennt, spielen bei strategischen Entscheidungen mehr als anderswo psychologische Faktoren eine Rolle.

Rätsel Lafontaine

Kann gut sein, dass der Grünen-Chef Hubert Ulrich in der Person Lafontaine eine Art saarländischer "Überkanzler" befürchtete. Denn wer weiß schon besser als Lafo, wie das Saarland tickt? Wenn das der Hintergrund seiner Entscheidung war, dann danken wir Lafontaine, dass er uns die Chance verschafft hat zu besichtigen, was so eine Jamaika-Truppe auf die Reihe bringt. Oder wollte er das sogar vielleicht erzwingen?

Es ist jedenfalls falsch, wenn jetzt bundesweit die Diskussion angezettelt wird, die Volksparteien hätten in der neuen Parteienlandschaft nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nein, wir Wähler haben mehr Wahl als jemals zuvor. Wer uns politisch nicht zufrieden stellt, den können wir abwählen. Wir können mit dem Kopf entscheiden, wir können unserem Bauchgefühl folgen. Wie's gefällt. Dass es damit für die Regierenden schwieriger wird - sie haben es nicht besser verdient. Die politische Alternative ist das Rückgrat der Demokratie. Das kann nicht stark genug sein.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 40)
 
nightmare_online (12.10.2009, 13:59 Uhr)
@pijey
Sie haben Recht. Ypsilanti hat gelogen. So wie die Grünen in HH gelogen haben. Und nun im Saarland. So wie SPD und CDU gelogen haben vor der BT-Wahl 2005. So wie aller Wahrscheinlichkeit nach die FDP vor der Wahl bezüglich Steuersenkungen gelogen hat. So wie Kohl gelogen hatbezüglich Steuererhöhungen.

Der Unterschied ist die Reaktion der Medien. Denn die haben allein gegen Frau Ypsilanti eine unsägliche Kampagne gefahren. Denn immer wenn ein CDU-Ministerpräsident durch derartiges Politiker-Handeln an der Macht bleibt, handelt es sich um Pragmatismus und ist ein Zeichen für Flexibilität.Verliert er die Macht, handelt es sich um Lügen und ist zu verdammen.
sternenhagel (12.10.2009, 11:57 Uhr)
@pijey
Fragen Sie doch lieber mal was das bestehende System der kapitalistischen Ausbeutung die Allgemeinheit kostet. Die Zerstörung der Umwelt z.B. in Lateinamerika und Afrika, die Vernichtung von Menschenleben, z.B durch die Kriege an denen einige ganz gut verdienen oder durch mörderischen Stress, wie die Häufung von Suiziden bei der französischen Telekom deutlich zeigt. Durch die kapitalistischen Krisen mit ihren
gewaltigen Überproduktionen und deren Folgen, z.B. Massenatbeitslosigkeit etc.
Es gibt sicher noch viel mehr zu nennen und ich glaube kaum, daß die von den Linken angestrebten Veränderungen teurer sind als diese Folgen des Systems gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, zumindest nicht für die große Mehrheit der Menschen.
ganzbaf (12.10.2009, 10:28 Uhr)
Links blinken, rechts abbiegen...
das alte SPD-Konzept ;-S

Wie die Matschie-Birne im Osten hat Ulrich anscheinend nur eine Scheissangst vor starken u. wortgewaltigen Linken ;-?
Salzsteuer (12.10.2009, 10:09 Uhr)
Welcher Wähler
kann diesen Grünen noch trauen?
Ich nicht mehr.
Die Kluft zwischen Basis, Parteibonzen und Wählern ist mittlerweile unüberbrückbar.
Bitte-sachlich (12.10.2009, 09:16 Uhr)
@pijey
Ihr Kommentar zeigt deutlich, dass Sie eh nicht SPD oder Grün oder Linke wählen würden, da verwundert es nicht, dass Sie auf den Lieblingsfeind der Rechten mit draufdreschen und natürlich auch auf Ypsilanti. Bloß, das ist nix neues und stimmen tut es immer noch nicht. Und unter uns, der Wähler, ganz besonders der grüne, lässt sich von Schwarz-Gelben Kampfvokabeln und Verunglimpfungen ala pijey nix vormachen und wird seine Lehren ziehen.
Pijey (12.10.2009, 08:56 Uhr)
nette Kommentare hier...
... auch über Ypsilanti. Es bleibt doch festzuhalten dass Ypsilanti eine Koalition mit den Linken absolut ausgeschlossen hat. Aber der Amcht Willen dann doch den Wähler über den Tisch ziehen wollte.
Im Saarland und in Thüringen hat man schon, auch im Vilk, begriffen was eine Koalition mit den Linken heißt.
Despoten und (Volks)hetzer kann heut zu Tagen niemand in der Politik gebrauchen. Dazu ist die Weltwirtschaft zu sehr belastet. Wir brauchen Politiker die Klug handeln. Da ist der kleine Napoleon aber wiet von entfernt.
Er spricht und verspricht gerne sehr viel. Bis heute habe ich noch in keinem einzigen Wort erfahren können wie und wer das alles bezahlen soll. Politik a la DDR, die ja komplett pleite war, können wir hier nicht gebrauchen.
Ich glaube die Linke und deren Wählerschaft haben noch immer nicht begriffen das ihr Gedankengut langsam durchschaut wird und die Menschen realisieren das diese Politik ins verderben führt.
Es ist sehr gut das solche Despoten aus der politischen Landschaft verschwinden.
olga1805 (12.10.2009, 07:09 Uhr)
Warum geht niemand mehr zur . . .
Wahl ? Hier steht es. Thüringen, überall der selbe Zirkus, das Volk wählt und wird über den Tisch gezogen von ewig Gestrigen. Warum also geht niemand mehr zur Wahl ? Weil sie wählen können was sie wollen, es kommt immer " anders".
DasBertl (12.10.2009, 06:59 Uhr)
by the way
Bislang habe ich immer Grün gewählt. Bislang hatte ich immer Skrupel, die Linke zu wählen. Seit heute weiß ich: Es bleibt mir nichts anderes übrig, als fortan die Linke zu wählen. Denn das ist bislang die einzige Partei, die noch nicht die Chance hatte, meine Erwartungen in den Sumpf zu kippen....
DasBertl (12.10.2009, 06:51 Uhr)
Bereichert?
Am Bereichern verdienen traditionell die, die schon bereichert sind. Und so ist es auch hier. Jetzt bekommt die schwarzgelbe Atomtonne halt noch nen grünen Punkt. Das wars dann auch schon. Bereichern und Macht gehört eben zusammen. Und dafür haben die Grünen gerade ihre Wähler und ihre Werte verkauft. Nein Danke, die Bundestagswahl war die letzte, bei der die Grünen meine Stimme bekommen haben. Zurückfordern kann man sie ja leider nicht.

Ich vermute eher, dass wir demnächst (also in vier Jahren) um eine Bundespartei ärmer geworden sind. Wenn wer soll die noch wählen, wenn man den Atommüll und das Schwarzgeld(b) noch frei Haus dazu bekommt? Früher wusste man, was man bekommt, wenn man sein Kreuz bei Grün machte. Heute ist das ein Lottospiel. Atomkraft? Nein Danke! Grüne? Nein Danke!
Bitte-sachlich (12.10.2009, 02:20 Uhr)
Quo vadis Grüne
Einmal ist keinmal, zweimal ist zweimal zuviel. Das passt auf Hamburg und Saarland wie die Faust aufs Auge.

Die Republik ist nie kunterbunt gewesen und wird es nie sein. Sie war in Ihren 60 Jahren vor allem Schwarz. Und Schwarz wird das Grün überpinseln, sobald es die Prozente wieder hergeben. Wer ernsthaft denkt, die Grünen würden weiter wachsen und zulegen, indem sie beliebig werden wie einst die FDP, der sollte sich das mit der FDP nochmal historisch zu Gemüte führen.

Klar, jetzt freuen sich die Schwarzen und Gelben und alle, die Links oder die Linken nicht mögen, es sei Ihnen gegönnt, Ihre Häme und Ihren Spott auf die enttäuschten Kommentare hier zu kippen. Das ändert aber nichts daran, dass man hier schön sieht, wie Schwarze und Gelbe mit zweierlei Maß messen. Hier die böse, böse Lügilanti und da der gute, anständige Ulrich.

Dabei hat Ulrich gerade seine Ideale für sein Ego geopfert. Und sich als Mensch mit der Schwäche gezeigt, dass grünes Programm, grüne Wahlversprechen und vor allem die grünen Wähler nicht ganz so wichtig sind, wie das Kakao-Trinken!

Was bleibt, ist die spannende Frage, wohin eine beachtliche Zahl der grünen Wähler jetzt wandern wird. Von kunterbunter Auswahl kann da keine Rede sein. Womöglich sehen die jetzt rot ^^. Oder haben die Saar-Grünen Illusionen darüber, was die grünen Bundes-Wähler jetzt am meisten zu fürchten haben, wenn Sie nochmal das Kreuz bei Grün machen wollen? NRW winkt aus der Ferne ...
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