Kommentar: Amerika zerstört den Westen

Zwischen dem Amerika George W. Bushs und Europa wird die Kluft bedrohlich tief© Mark Wilson/Getty Images

Zwei Mal haben wir in dieser Woche aus nächster Nähe erfahren, welche Rechte das Amerika von George W. Bush für sich in Anspruch nimmt, wenn es darum geht, seine Ziele durchzusetzen.

Weil dieser Staat potenzielle Mörder abschrecken will, werden Mörder in vielen seiner Bundesstaaten hingerichtet. Gnadenlos. Auge um Auge, Zahn um Zahn. In der Wahl seiner Mittel macht sich der Staat mit dem Verbrecher gemein. Gottgleich entscheidet er über Leben und Tod. In einem liberalen Staat, zu dessen Ordnungsprinzipien die Unversehrtheit des Einzelnen gehört, ist das der GAU - der größte anzunehmende Unfall. In den USA ist dieser Unfall keine Ausnahme, sondern die gültige Norm, in Europa ist die Todesstrafe weithin geächtet.

Methoden wie die russische Mafia

Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das gleiche Prinzip wenden die USA auch bei der weltweiten Verbrecher-Jagd an. Weil George W. Bush und die CIA potenzielle Terroristen - Massenmörder - jagen, nehmen sie sich das Recht heraus, Verdächtige zu verschleppen und zu foltern - ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche oder völkerrechtliche Prinzipien. Der Zweck heiligt die Mittel. Da wird dieser Deutsche al Masri eben mal kurz auf dem Balkan gekidnappt, nach Afghanistan verschleppt, eingekerkert, verhört, möglicherweise auch gefoltert. Die USA, Heimat des "Westens", arbeiten mit den gleichen Methoden wie die finstersten Schergen der russischen Mafia.

Nein, neu ist das alles nicht. Die Todesstrafen-Debatte ist uralt, und auch die sinistren Methoden im Anti-Terror-Kampf, von Abu Ghraib bis hin zu Guantanamo, werden schon lange angeprangert. Und dennoch werfen die Fälle Williams und al Masri diese Woche ein schrilles Licht auf die erschreckende transatlantische Kluft. Der Glaube an die Werte der Aufklärung, an den liberalen Staat, an die Würde und die Rechte des Einzelnen, dieser Glaube scheint Amerika und Europa nicht mehr zu einen, sondern zu trennen. Das ist schlimm.

Liberale Prinzipien schockgefroren

Das Amerika George W. Bushs wähnt sich im Kriegszustand, nach innen wie nach außen. Das Gefühl der Bedrohung rechtfertigt dabei alle Mittel - die liberalen Prinzipien, so scheint es, werden für unbestimmte Zeit schockgefroren. Der Westen, ebenso mythischer Ort wie normatives Glaubensbekenntnis, droht an diesem total geführten Krieg zu zerbrechen. Erst jetzt wird deutlich, dass das deutsch-amerikanische Zerwürfnis über den Irak-Krieg unabhängig von Kanzler Schröder ein Symptom für einen fundamentalen Konflikt war, der das transatlantische Verhältnis auf Jahrzehnte prägen könnte: Der amerikanische Staat handelt systematisch anti-liberal.

Demokratie nicht als Fackel, sondern als Baseballschläger

Die USA gehen derzeit, frei nach Thomas Hobbes, von einer Welt aus, in der der Mensch des Menschen Wolf ist. Zumindest der Präsident begreift den Staat als Schutzgemeinschaft, der von seinen Bürgern ein für allemal ermächtigt worden ist, sie zu schützen, mit allen Mitteln. Der Staat à la Bush ist ein Hobbesscher "Leviathan", ein allmächtiges Wesen, dessen Mission von keiner nebensächlichen Werte-Diskussion beeinträchtigt werden darf. Dass Bush dabei eher dem dunklen Lord Voldemort ähnelt als dem weißen Zauberer Dumbledore, das ist einkalkuliert. Die globale Mission der Bush-Krieger, die darin besteht, der Welt die Demokratie zu bringen und den USA die Sicherheit, nimmt dabei unausweichlich fundamentalistisch-irrationale Züge an. In der Hand von George W. Bush ist die Demokratie keine Fackel, sondern ein Baseball-Schläger.