Linkspartei-Vize Katja Kipping: "Ich nehme Becks Gegnerschaft an"

Katja Kipping ist als junge Aufsteigerin ein Aushängeschild der Linkspartei© Patrick Stollarz/DPA

Können Sie verstehen, dass es in der SPD eine so emotionale Debatte über eine Kooperation mit ihrer Partei gibt?

Da wird vieles von außen durch die Medien aufgebauscht. Mir scheint die Aufregung ziemlich aufgesetzt zu sein. Es geht eigentlich um eine Richtungsentscheidung innerhalb der SPD. Die Frage lautet dort: Folgt man dem Kurs der Agenda 2010 oder geht das auf den Prüfstand.

Vor drei Wochen hat Kurt Beck die SPD zur Linkspartei hin geöffnet und damit das Verhältnis beider Parteien revolutioniert. Das Ergebnis ist für Beck und die SPD ein Trümmerhaufen. Die Sozialdemokraten sind in Umfragen auf weniger als 25 Prozent Zustimmung abgesackt. Jetzt distanziert er sich wieder von der Linkspartei und sagt, dass sie keine Inhalte hätten. Was bedeutet das im Hinblick auf Koalitionen oder Kooperationen?

Bemerkenswert ist Becks Eingeständnis, dass die Taktik, die Linke aus westdeutschen Parlamenten zu halten, nicht aufgegangen sei. Die inhaltliche Gegnerschaft und die Auseinandersetzung, die er der Linkspartei angekündigt hat, nehme ich gerne an.

Können sie sich vorstellen, mit dieser SPD zu koalieren?

Mit der SPD, wie sie jetzt im Bundestag aufgestellt ist, ist das nicht vorstellbar. Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Kurs gegen Erwerbslose kann ich nicht mittragen. Auf Landesebene, im Moment in Hessen, sieht das anders aus, da gibt es auch inhaltliche Übereinstimmungen, wie zum Beispiel das Ziel, Studiengebühren abzuschaffen oder Gemeinschaftsschulen einzurichten.

Innerhalb der Linkspartei gilt die ehemalige PDS als der moderne Teil. Die Betonköpfe werden eher in der Ex-WASG verortet. Ist die Aufregung bei der SPD insofern nachvollziehbar, weil es sich um ein westliches Bundesland handelt?

Wenn sie sich das Wahlprogramm Hessen ansehen, werden sie keine wesentlichen Unterschiede zu Ansätzen in ostdeutschen Ländern feststellen können. Da wird viel mehr an Spaltung bei uns dahergeredet als wirklich da ist.

Ältere Sozialdemokraten erinnern sich noch an Verfolgungen durch Kommunisten und das Verbot der SPD in der DDR. Es fällt auf, dass viele Ältere in der SPD der Linkspartei sehr reserviert gegenüber stehen. Ist in ihrer Partei ausreichend Aufarbeitung geleistet worden, um solche Berührungsängste zu zerstreuen?

Unser Umgang mit Menschen, die in der DDR Probleme hatten, ist eine Frage des Respekts. Für die Linke gilt: Wir müssen weiterhin Aufarbeitung betreiben. Es geht darum, die Fehler zu analysieren. Daraus leiten sich auch Standpunkte unseres heutigen Programms ab. Im Stalinismus wurden Grund- und Freiheitsrechte mit der Begründung geopfert, dass man sich vor einem äußeren Feind zu verteidigen habe. Heute werden Rechte geopfert, um sich vor Terrorismus zu schützen. Zur Frage unserer Aufarbeitung muss auch gesagt werden, dass CDU und FDP einfach die jeweiligen DDR-Blockparteien übernommen haben, ohne dass sich daraus eine solche Debatte entwickelt hat, wie in unserem Fall.

Sie sagen, dass sie sich als Linke weiterhin mit der SED-Diktatur befassen müssen. In ihrer Partei sind aber viele davon genervt.

Die zentralen Gremien sind sich in dieser Frage einig.

Entscheidend ist aber auch die Basis.

Wir haben den Bruch mit dem Stalinismus auch per Urabstimmung vollzogen. Es gibt allerdings in der Tat einzelne Basisorganisationen, die noch weiteren Aufarbeitungsbedarf haben. Die sind aber nicht prägend für die Partei. Sonst könnte ich auch nicht Mitglied der Linkspartei sein.

Haben Sie eigentlich schon Angebote aus der SPD bekommen?

(lacht) Die Sozialdemokraten wissen, dass sie sich da keine Hoffnung machen brauchen. Das hängt nicht nur mit dem aktuellen Kurs der SPD zusammen. Ich bin bewusst in die damalige PDS gegangen. Es ist wichtig, dass es eine Partei gibt, die über den Kapitalismus hinaus denkt und ihn nicht als das Ende der Geschichte sieht.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich Oskar Lafontaine, der die WASG in die Linkspartei geführt hat, nicht darum kümmert, dass Betonkommunisten keinen Zugang zur Partei erhalten oder gar auf deren Wahllisten auftauchen. Wie sehen sie das?

Ich sehe in dieser Frage das Bedürfnis, einen Keil zwischen Teile der Partei und Oskar Lafontaine zu treiben. Ich bin zwar hinsichtlich des bedingungslosen Grundeinkommens nicht einer Meinung mit Oskar Lafontaine, aber im Fall Wegner hat er klar reagiert und ich teile sein Kurs.

Sie arbeiten an der thematischen Modernisierung der Partei. Meistens geht es um sozialpolitische Fragen. Auf dem Höhepunkt des Libanonkriegs versammelten sich um sie herum junge Mitglieder ihrer Partei, die mit ihnen die Außenpolitiker der Bundestagsfraktion scharf kritisierten, weil denen nichts besseres einfiel, als nur Israel für die Eskalation verantwortlich zu machen.

Es gibt das Problem, dass es in der Linken in dieser Frage nur zwei Extrempunkte gibt. Entweder man positioniert sich antizionistisch gegen Israel oder man bezieht den sogenannten "antideutschen" Standpunkt einer radikalen Parteinahme für Israel. Ich habe dazu damals in einem Papier für einen Mittelweg geworben und damit gerade im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung viel Zuspruch, aber auch Widerspruch bekommen.

Geht es im Moment in der Linken auch um Stilfragen?

Unsere inhaltliche Neugründung muss auch mit einer methodischen Neugründung einhergehen. Ich möchte da mit einem Zitat der italienischen Schriftstellerin und Kommunistin Rossana Rossanda antworten. Die hat ihre Idee einer Linken so geäußert: "No leaderismo!" Für mich bedeutet das, dass wir uns durch einen innendemokratischen Diskurs auszeichnen müssen. Wir dürfen uns nicht als die verstehen, die für die kleinen Leute sprechen, sondern als die, die ihnen Räume für die Selbstbefreiung eröffnen.

Zur Person Katja Kipping wurde 1978 in Dresden geboren, wo sie auch ihr Abitur und ihr Magisterstudium absolvierte. 1998 trat sie der PDS bei, deren stellvertretende Bundesvorsitzende sie 2003 wurde. Ein Amt, das sie auch in der neu gegründeten Linkspartei inne hat. Seit 2005 sitzt Kipping für die Linkspartei im Bundestag und agiert dort unter anderem als sozialpolitische Sprecherin.