Mammutprogramm: Bundesrat winkt Gesetze im Akkord durch

Arbeitnehmer können ab Januar 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll von der Steuer absetzen. Dieser Entlastung der Bürger stimmte der Bundesrat zu. Der Staat nimmt deswegen nun jährlich 9,3 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Steuerlich als Sonderausgaben angerechnet werden Zahlungen zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung - aber nur bis zu der Höhe, die den gesetzlichen Basisleistungen entspricht. Beiträge an die Privaten für eine besondere Versorgung wie etwa Chefarztbehandlung und Einbettzimmer gehören nicht dazu. Versicherungsbeiträge für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder werden ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst. Die Beiträge werden bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt, bei gesetzlich Versicherten in pauschalierter Form.

Die Gesetzesänderung hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 verlangt. Laut dem Urteil aus Karlsruhe umfasst das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nämlich auch Beiträge zu Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall.

Der Anlegerschutz in Deutschland wird gestärkt. Bankberater müssen künftig umfassend Protokoll zu Kundengesprächen führen. Anleger sollen besser falsche oder schlechte Beratung nachweisen können. Bei Telefonberatung bekommt der Kunde die Dokumentation zugesendet und hat ein Rücktrittsrecht von einer Woche. Die Bank muss beweisen, dass sie ordnungsgemäß beraten hat.

Anleger haben mit der Neuregelung des Schuldverschreibungsgesetzes also bessere Chancen, gegen ihre Bank vor Gericht zu siegen. Die Verjährungsfristen bei Schadenersatzansprüchen werden verlängert. Kritik kam zuletzt aus Bayern, weshalb die Pläne kurz wieder auf der Kippe standen.

Das umstrittene letzte Anti-Terror-Gesetz der Bundesregierung ist mit Hilfe der FDP gerettet worden. Das von den Liberalen mitregierte Baden-Württemberg verhalf im Bundesrat dem Gesetz zur erforderlichen absoluten Mehrheit, obwohl es von der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt worden war. Andernfalls wäre das Gesetz, mit dem die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten bestraft werden soll, gescheitert. Andere Länder mit Regierungsbeteiligungen von FDP, Grünen und Linken verweigerten ihre Zustimmung. Union und SPD haben in der Länderkammer keine Mehrheit. Im Bundestag hatte sich die FDP geschlossen mit den anderen Oppositions-Fraktionen gegen das Gesetz gestellt.

Das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte verschärfte Staatsschutzstrafrecht will Terroristen bekämpfen und bereits bei der Vorbereitung auf Straftaten eingreifen. So kann die Ausbildung in einem Terrorcamp in Pakistan oder anderswo mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist der Vorsatz, eine Straftat begehen zu wollen.

Nach den neuen Paragrafen steht ferner unter Strafandrohung das Überlassen oder Verwahren von Waffen und gefährlichen Substanzen wie Viren, Giften, radioaktiven Stoffen, Sprengstoffen oder Zündern sowie das Besorgen oder Verwahren von dafür benötigten Grundstoffen. Auch das Verbreiten von Sprengstoffanleitungen und die Aufnahme von Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen kann bestraft werden.

Grünes Licht gab es für die Errichtung sogenannter Bad Banks zur Sanierung der Bilanzen deutscher Kreditinstitute. Damit kann das Gesetz in Kraft treten, das die Geldhäuser von den Milliardenrisiken in Folge der Finanzkrise entlasten soll. Es ermöglicht den Instituten die Auslagerung fauler Papiere in eigene Zweckgesellschaften. Zudem können sie Geschäftsbereiche in Abwicklungsanstalten nach Bundes- oder Landesrecht einbringen, was vor allem für die Landesbanken interessant ist.

Für die ausgelagerten Risikopositionen haften die Eigentümer der Banken zwar weiter, der Staat gibt aber Garantien. Derzeit sind die Banken gezwungen, ihre Schrottanlagen von Quartal zu Quartal abzuschreiben, was ihr Eigenkapital auffrisst. Die Koalition hofft, dass die Banken mit Hilfe der Bad Banks wieder mehr Luft bekommen für die Kreditvergabe an die Realwirtschaft.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, mit dem Modell werde den Banken Zeit gekauft. Die Schlussabrechnung für die ausgelagerten Problemaktiva werde in zehn oder mehr Jahren beim Auslaufen der Wertpapiere gemacht. Mit Blick auf mögliche Belastungen der Steuerzahler sagte er, es gelte auch künftig weitestgehend das Prinzip der Eigentümerhaftung.

Die massiven Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen sind beschlossene Sache: Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das "Bürgerentlastungsgesetz". Danach können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von 2010 an in größerem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden. Arbeitnehmer werden damit um rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Teil des Gesetzes sind auch rasche, aber befristete Erleichterungen für Unternehmen von drei Milliarden Euro als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Die größte Steuersenkung seit dem Start der Großen Koalition ist damit auf den Weg gebracht.

Die bessere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem der größten Entlastungspakete der vergangenen Jahrzehnte. "Es kommt zur richtigen Zeit." Natürlich gehe es auf ein Urteil aus Karlsruhe zurück. Die Koalition habe den Vorteil aber komplett an den Bürger weitergereicht und das Geld nicht an anderer Stelle wieder zurückgeholt. Steinbrück wies erneut Forderungen nach weiteren Steuersenkungen zurück. Versprechen auf Pump seien auch mit der Schuldenbremse schwer vereinbar.

Die Bauern werden bei der Agrardieselsteuer entlastet. Der Bundesrat gab grünes Licht dafür, dass der Diesel für die Landwirtschaft komplett ermäßigt wird und es keine Beschränkungen mehr gibt. Die Bauern werden damit nach Angaben der Bundesregierung um rund 570 Millionen Euro entlastet. Die Länder forderten aber, dass die Entlastung nicht nur auf zwei Jahre befristet ist. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft müsse auf Dauer verbessert werden, heißt es in einer Entschließung der Länderkammer.

Die Länder forderten zudem mehr Unterstützung für die Milchbauern. Der Bundesrat sieht den Milchmarkt "mit großer Sorge". Deshalb sollten Bauern, Molkereien und Handel neue Vertragsbeziehungen prüfen, damit sie besser Marktüberschüsse abbauen können. Die Bauern hatten zuletzt wiederholt für mehr Hilfen demonstriert. Vor allem Milchbauern sehen sich wegen der niedrigen Milchpreise in Existenznot. Die Länderkammer sprach sich dafür aus, den Bauern steuerfreie Rücklagen zu ermöglichen. Zugleich forderte sie eine bessere Kennzeichnung von falschem Käse, der sich zunehmend etwa auf Pizzen findet.

In vielen europäischen Ländern ist der Agrardiesel günstiger als in Deutschland. Während die deutschen Landwirte über 25 Cent Steuer pro Liter zahlen, liegt der Satz zum Beispiel in Frankreich nur bei 0,6 Cent. Diesel wird in Deutschland normalerweise mit 47 Cent pro Liter besteuert.

Der Bundesrat hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für einen einheitlichen europäischen Luftraum geebnet und zugleich eine Privatisierung der Flugsicherung in Deutschland ausgeschlossen. Wie zuvor der Bundestag stimmte auch die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Verfassungsänderung zu, die zulässt, dass Flugkorridore auch von Lotsen ausländischer Sicherungen kontrolliert werden können. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach am Freitag von einem entscheidenden Schub für den einheitlichen europäischen Luftraum: "Der Himmel kennt keine Grenzen, bei der Flugsicherung am Boden aber herrscht Kleinstaaterei." Jetzt werde der Flugverkehr sicherer, effizienter und umweltfreundlicher.

Vorausgegangen war ein jahrelanges Ringen um die Privatisierung der Flugsicherung, die zunächst von der großen Koalition und auch dem Verkehrsministerium vorangetrieben wurde. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde allerdings von Bundespräsident Horst Köhler nicht unterschrieben, da er ihn für verfassungswidrig hielt. Dann sprach sich auch der SPD-Parteitag im Herbst 2007 gegen eine Privatisierung insgesamt aus, so dass dieses Vorhaben fallengelassen wurde.

Mit dem einheitlichen europäischen Luftraum sollen Routen verkürzt und so der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) begrenzt werden. Mit täglich über 9000 Flugbewegungen ist der deutsche Luftraum nach Angaben der Deutschen Flugsicherung einer der verkehrsreichsten der Welt.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung gegeben. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Verkehrsminister Jörn Biel (beide CDU) begrüßten die Zustimmung der Länderkammer zum Staatsvertrag und werteten die Entscheidung als herausragend für Schleswig-Holstein. Mit dem zweiten Durchgang des Gesetzes zum Staatsvertrag im Bundesrat habe die feste Belt-Querung alle parlamentarischen Hürden auf dem Wege zur Ratifizierung genommen.

"Was lange währt, wird endlich gut; für die Landesregierung beginnt jetzt eine neue Arbeitsphase im Zusammenhang mit dem größten nordeuropäischen Verkehrsprojekt", sagte Carstensen. Die feste Belt-Querung habe außerordentlich große wirtschaftliche Bedeutung für den gesamten nordeuropäischen Raum. "Das nächste wichtige Ziel ist es, den Planfeststellungs-Beschluss im Jahre 2012 zu erreichen", sagte Biel. Laut Zeitplan der dänischen Planungsgesellschaft soll Ende 2012 mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Bis zum Jahr 2018 soll die 19 Kilometer lange Verbindung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland fertig sein. Als wahrscheinlich gilt der Bau einer Schrägseilbrücke, über die auch Züge fahren sollen. Geprüft wird aber auch eine Tunnel-Variante. Mit der neuen Verbindung soll sich die Fahrzeit für Autos zwischen Hamburg und Kopenhagen um mehr als eine Stunde verkürzen.

Die deutsche Finanzmarktaufsicht kann bei Schieflagen einzelner Institute schneller und besser eingreifen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verstärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht. Danach erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Befugnisse. Bei besonderen Risiken kann sie höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen. Sie erhält ferner das Recht, Entnahmen und Ausschüttungen von Gewinnen zu verbieten. Die Bafin kann zudem Aufsichts- und Verwaltungsräte abberufen, wenn sie fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind.

Der Bundesrat hat die heftig umstrittenen Internet- Sperren gegen Kinderpornografie gebilligt. Das endgültig verabschiedete Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Im Internet werden damit künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgerufen werden. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos.

Das Bundeskriminalamt will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte einschlägige Web-Adressen zur Verfügung stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll zunächst versucht werden, diese Web-Seiten löschen zu lassen.

Die deutschen Geheimdienste müssen sich künftig einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterziehen. Der Bundesrat stimmte wie zuvor der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit einer Änderung des Grundgesetzes zu. Die von Union, SPD und FDP vorgelegten Entwürfe geben dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) mehr Befugnisse. Das geheim tagende Kontrollgremium wird in der Verfassung verankert.

Das bisherige Recht auf Akteneinsicht wird um den Anspruch auf Herausgabe der Originalakten und die Übersendung gespeicherter Dateien erweitert. Künftig soll das neunköpfige Gremium ungehinderten Zugang zu allen Dienststellen haben, deren Aktivitäten sie überprüfen wollen. Unter strengen Voraussetzungen können auch Mitarbeiter der Abgeordneten Zugang zu Dokumenten oder im Einzelfall zu Sitzungen bekommen. Mitarbeiter der Geheimdienste können sich direkt an das Gremium wenden, wenn sie Missstände zur Sprache bringen wollen. Ausgedehnt wird auch die Berichtspflicht der Bundesregierung über wichtige Vorgänge bei den Geheimdiensten. Bei einem Streit mit der Regierung kann das Gremium mit Zweidrittel-Mehrheit das Bundesverfassungsgericht anrufen. Anlass für die Reform sind unter anderem Vorgänge beim Bundesnachrichtendienst (BND) wie die Bespitzelung von Journalisten.

Im Bundesrat gab es Bedenken gegen die erweiterten Befugnisse. Der Innenausschuss sah wegen der Vielzahl der Personen, die Einblick in geheimhaltungsbedürftige Vorgänge erhalten, den Geheimschutz in Frage gestellt. Die Empfehlung des Innenausschusses, deswegen den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit.

Der Bundesrat hat die umstrittene neue Kronzeugenregelung gebilligt. Die Länderkammer, in der die Große Koalition keine eigene Mehrheit hat, verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies hätte die Verabschiedung verzögern, aber nicht verhindern können, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig war.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten sich FDP, Grüne und Linke gegen die Wiedereinführung der 1999 ausgelaufenen Regelung gestellt. Auch zwischen Union und SPD war die neue Kronzeugenregelung jahrelang strittig.

Die mit dem neuen Paragrafen 46b in das Strafgesetzbuch eingefügte Kronzeugenregelung unterscheidet sich in einigen Punkten von dem früheren Verfahren. Der Strafrabatt für die Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten ist beschränkt. Ein Kronzeuge, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, kann sein Strafmaß allenfalls auf zehn Jahre verringern. Anders als früher kann die neue "allgemeine Strafzumessungsregelung" unabhängig vom Delikt des Kronzeugen auf alle schweren Straftaten angewandt werden. Das heißt, ein wegen eines Drogendelikts Angeklagter kann auch gegen einen Terrorverdächtigen als Kronzeuge auftreten. Die Regelung ist nur anwendbar auf Fälle mittelschwerer und schwerster Kriminalität.

Arbeitgeber müssen künftig nach sechs Monaten für Kurzarbeiter keine Beiträge mehr zu den Sozialversicherungen bezahlen. Die Neuregelung soll den Betrieben einen Anreiz geben, auch bei länger andauernder Auftragsflaute auf Entlassungen zu verzichten. Die Zahlung des Kurzarbeitergelds wurde erst kürzlich von 18 auf maximal 24 Monate ausgedehnt.

Die Länderkammer schloss sich auch dem Votum des Bundestages für eine Erweiterung des bisherigen Ausbildungsbonus-Programms an. Damit wird die Förderung auf Jugendliche ausgedehnt, die nach Firmenpleiten ihre Lehrstelle verlieren. Übernimmt ein anderer Betrieb diese "Insolvenz-Jugendlichen" und bildet sie weiter aus, gibt es auf Antrag einen Zuschuss. Bisher werden damit Firmen gefördert, die einen zusätzlichen Ausbildungsplatz für schwer zu vermittelnde Jugendliche anbieten.

Die strengeren Regeln für Managergehälter sind beschlossene Sache. Der Bundesrat billigte die genauere gesetzliche Regelung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern. Zu den wesentlichen Neuerungen gehört die leistungsbezogene Vergütung von Managern. Außerdem müssen sie in Schadensfällen unter Umständen selbst haften. Der Aufsichtsrat wird als Kontrollorgan in Fragen der Vorstandsvergütung künftig stärker zur Verantwortung gezogen. Er erhält darüber hinaus die Möglichkeit, die Bezüge der Manager leichter zu kürzen.

Damit Entscheidungen der Unternehmensspitze möglichst nachhaltig ausfallen, können Aktienoptionen künftig erst nach vier und nicht wie bisher nach zwei Jahren eingelöst werden. Neu ist auch die Einführung einer Karenzzeit für Vorstandsmitglieder. Sie dürfen nach ihrem Ausscheiden drei Jahre lang nicht Aufsichtsratsmitglied im selben Unternehmen werden.

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat ein Gesetz zu Patientenverfügungen passieren lassen. Die Verfügungen sind künftig weitgehend verbindlich. Ärzte müssen den erklärten Patientenwillen befolgen, auch wenn dies den Tod der Erkrankten bedeuten kann. Die neue Regelung verschafft dem vorab formulierten Willen eines Patienten für den Fall weitgehend Geltung, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann. Die Behandlung muss selbst dann abgebrochen werden, wenn die Erkrankung noch heilbar ist.

Die Renten werden auch bei Lohnrückgängen nicht gekürzt. Der Bundesrat billigte die schon vom Bundestag beschlossene Rentengarantie. Die rund 20 Millionen Rentner bleiben damit auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten von Kürzungen verschont. Sie müssen dies aber bei Besserung der Lage später durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen.

Aus Gründen der Generationengerechtigkeit äußerte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Bedenken gegen die Schutzklausel. Die Kritiker bemängeln, mit der Garantie werde der Grundsatz ausgehöhlt, dass die Renten immer den Löhnen folgen. Seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 sind die Löhne noch nie gesunken. Durch die massenhafte Kurzarbeit ist dies in der aktuellen Krise jedoch nicht mehr auszuschließen.

Die Länder haben das europäische Schulobst-Programm für Deutschland vorerst blockiert. Der Bundesrat forderte, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einzuschalten. Die Länder wehren sich dagegen, dass sie die EU-Hilfen von 20 Millionen Euro mit 12,5 Millionen Euro aufstocken sollen. Sie fordern, dass der Bund die Kosten für das Programm übernimmt. Dies hatte der Bundestag zurückgewiesen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Länder davor gewarnt, dass die EU-Gelder verfallen könnten. Mit dem Schulobst-Programm sollen sich Kinder und Jugendliche gesünder ernähren.

Die staatliche Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige kann fortgesetzt werden. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, den der Bundestag vor eineinhalb Monaten gegen den Widerstand von CDU und CSU verabschiedet hatte. Unter strengen Voraussetzungen wird das sogenannte Diamorphin an Drogenabhängige verabreicht, bei denen andere Therapien erfolglos waren. Seit 2002 gab es in sieben deutschen Großstädten bereits entsprechende Modellversuche.

Schon vor zwei Jahren hatten mehrere unionsregierte Bundesländer gefordert, die kontrollierte Diamorphin-Abgabe fortzusetzen und auf ganz Deutschland auszuweiten. Auch Kommunalpolitiker der CDU wie Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth hatten sich dafür ausgesprochen. Bei der Unionsfraktion im Bundestag stieß das Projekt jedoch auf erbitterten Widerstand. Gegen den Willen des Koalitionspartners hatte die SPD das Gesetz dann aber gemeinsam mit der Opposition durchgesetzt.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung gelten jetzt schärfere Regeln. Der Bundesrat stimmte einem neuen Gesetz zu. Es erlegt den Bürgern erweiterte Informationspflichten auf, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen. Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen, zum Beispiel den Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten sowie die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer.

Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden wird das Waffenrecht verschärft. Der Bundesrat machte den Weg frei für ein Gesetz, das strengere Kontrollen von Waffenbesitzern ermöglicht. Illegale Waffen dürfen bis zum Ende dieses Jahres straffrei abgegeben werden. Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen wird von 14 auf 18 Jahre angehoben. Eingeführt wird zudem ein elektronisches Waffenregister für ganz Deutschland.

Besonders umstritten war bei Schützen und Jägern die Erlaubnis für die Ordnungsämter, Waffenbesitzer auch ohne Verdacht zuhause zu kontrollieren. Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins.

Zu dem ursprünglich vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha und Laserdom kommt es nicht. Auch eine Begrenzung des Waffenbesitzes auf eine bestimmte Zahl von Schusswaffen und die zentrale Lagerung von Waffen im Privatbesitz bei Verbänden und Vereinen wurde von der Koalition verworfen.

Die deutschen Qualitätsweine sind gerettet - der Tafelwein verschwindet. Der Bundesrat beschloss das Weingesetz, der deutsche Qualitäts- und Herkunftsbezeichnungen trotz der Umsetzung der EU-Weinreform weiter schützt. Das bisherige System von Tafelwein und Qualitätsweinen soll wegfallen. Künftig sollen geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für Wein wesentliche Kriterien für die Unterscheidung sein. Die Bezeichnungen Prädikatswein, Qualitätswein und Landwein werden als traditionelle Begriffe aber anerkannt. Das gilt auch für Spätlese und Kabinett.

Der Deutsche Weinanbauverband wertete die Änderung des Weingesetzes positiv. "Wir gehen davon aus, dass das alte System weiter Bestand hat", sagte ein Sprecher.