Migranten-Quote: Sarrazin macht der SPD Beine

Widerrief sich selbst: Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD)© Andreas Gebert/DPA

Sie sind jung, rhetorisch begabt, haben einen Migrationshintergrund und wollten schon immer mal wissen, warum die SPD nicht aus dem Quark kommt? Dann werden Sie doch Sozialdemokrat. Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles rollen Ihnen den roten Teppich aus. Geplant ist eine Migranten-Quote: 15 Prozent in allen bundespolitischen Gremien der Partei. Und die Chancen, bis zur Spitze aufzusteigen, stehen gut. Die aktuelle Zahl der Migranten im Parteivorstand ist, das räumte Gabriel am Montag in Berlin ein, exakt Null.

Ein peinlicher Zustand für eine Partei, die sich "Volkspartei" nennt. Noch viel peinlicher indes, dass erst die Debatte um Thilo Sarrazin der schon länger diskutierten Quote zum Durchbruch verhalf. Hintergrund: Der von Gabriel und Nahles mitgetragene Beschluss des Parteischiedsgerichts Berlin-Charlottenburg, wonach Sarrazin in der SPD bleiben darf, hat zahlreiche Mitglieder massiv verärgert. Mehmet Tanriverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, gab sein Parteibuch vergangene Woche demonstrativ zurück. Viele Genossen würden ihm folgen, drohte Tanriverdi. Sofort legte Grünen-Chef Cem Özdemir einen Köder aus: "Wir bieten allen, die sich ihrer politischen Heimat beraubt fühlen, an, sich bei uns zu engagieren." Und das ist so ziemlich das Letzte, was die gebeutelte SPD gebrauchen kann: dass nach den Wählern auch noch Parteimitglieder zu den Grünen abwandern.

Eine Lose-Lose-Situation

Zur Causa Sarrazin selbst sagte Gabriel, es habe bei der Telefonkonferenz mit den Präsidiumsmitgliedern keine Kritik am Beschluss des Schiedsgerichtes gegeben, auch nicht an Nahles' Entscheidung, nicht in die Berufung zu gehen. Auf die Nachfrage, warum das Gericht nicht zumindest eine Rüge an Sarrazin ausgesprochen habe, sagte Gabriel: "In der Regel kriegen Sie nicht Recht sondern ein Urteil". Er hob hervor, dass Sarrazin eine Erklärung unterschrieben habe, schärfer formuliert als jene, die ihm die SPD noch vor Beginn des Verfahrens angeboten habe. Tatsächlich widerruft Sarrazin in dem Papier im Stile kommunistischer Selbstkritik den anstößigen, sozialdarwinistischen Kern seiner Argumentation. Wörtlich heißt es: "Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert."

Wie glaubhaft dieses Papier ist und ob Sarrazin nicht doch wieder die alte Platte auflegt, bei Lesungen etwa, wollte Gabriel nicht kommentieren. Er sagte, er würde Sarrazins Erklärung ernst nehmen. Damit habe die SPD Sarrazin eine Brücke gebaut. "Ob diese Brücke trägt, wird die Zeit zeigen." Gabriel ließ außerdem erkennen, dass er den Parteiausschluss von Sarrazin von vornherein für ziemlich aussichtslos gehalten habe. Er habe sich mit Nahles in eine "unerfüllbare Aufgabe" gestürzt - die Hürden vor dem Rauswurf eines Parteimitglieds sind bekanntermaßen hoch. Andererseits wäre es Gabriel politisch auch schlecht bekommen, hätte er ein Parteiausschlussverfahren abgelehnt. Die Sarrazin-Debatte schubste die Parteiführung ein Dilemma. Eine Lose-Lose-Situation.

Solo und Duett

Nun wollen Gabriel und Nahles erkennbar Gras über die Sache wachsen lassen. Medienberichten, sie hätten sich über Sarrazin endgültig entzweit, weil Gabriel Nahles mit der Debatte alleine gelassen habe, traten sie mit aller Kraft entgegen: Die Pressekonferenz, zunächst als Solo von Nahles geplant, wurde kurzfristig um 30 Minuten verschoben und als Duett aufgeführt. Wiederholt betonte Gabriel, alles sei mit ihm abgesprochen gewesen, er trage Nahles' Entscheidungen voll mit. Zum Ende der Konferenz verlegte sich der Parteichef gar auf Scherze. "Hase sage ich immer noch nicht zu ihr", sagte er in Anspielung auf die kolportierten Differenzen. Und beim Abgang vom Podium: "So, jetzt gehen wir beide gemeinschaftlich - und es geht uns gut dabei."

Gabriel fährt am Dienstag wieder in seinen Osterurlaub an den Bodensee, Nahles hält Stallwache in Berlin, kommende Woche soll die Migranten-Quote im Vorstand diskutiert werden. Ob sie auf einem Parteitag förmlich beschlossen wird, ist noch unklar. Klar ist hingegen, und das räumte Gabriel indirekt auch ein: Sarrazin hat der SPD migrationspolitisch Beine gemacht. Vielleicht nicht so, wie er sich das vorgestellt hat - aber immerhin.