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Im Überwachungsstreit hat Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz verteidigt: Wenn die Linken nicht überwacht werden dürften, müsste das auch für die NPD gelten. Die Linken-Spitze ist empört.
Links wie rechts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich pocht auf die Gleichbehandlung der Abgeordneten© Wolfgang Kumm/DPA
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten dürfe und andere nicht, scheine ihm "einigermaßen abwegig." "Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten", erklärte der CSU-Politiker. Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. "Und das kann ja nicht sein."
Die Linkspartei reagierte empört auf Friedrichs Äußerungen und will im Bundestag ein Ende der Beobachtung durchsetzen. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte Fraktionschef Gregor Gysi an. Die Überwachung sei eine Unverschämtheit. "Bürgerinnen und Bürger werden so abgeschreckt, bei uns Mitglied zu werden." Zudem hätten Bürger Angst, dass in Sprechstunden bei Abgeordneten etwas mitgeschnitten werden könnte.
"Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", wetterte auch Linken-Chef Klaus Ernst in der "Rheinischen Post". Friedrich verlasse damit "den Konsens der Demokraten" und sei offensichtlich "für dieses Amt nicht qualifiziert".
Scharfe Kritik übte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Rechts blind, links blöd - diese Bundesregierung ist ein Ausfall im Kampf gegen den Rechtsextremismus", erklärte er in Berlin. Eine "besondere Dreistigkeit" sei es dabei, dass der Verfassungsschutz auch das Mitglied der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium bespitzele, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei. Dabei handelt es sich um den Abgeordneten Wolfgang Neskovic.
Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, der Verfassungsschutz beobachte 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Dies war parteiübergreifend auf Kritik gestoßen - außer bei der Union.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt." Er fügte aber hinzu: "Ich war überrascht über die hohe Zahl der Abgeordneten. Der Verfassungsschutz muss im Übrigen schon gut begründen, warum er auch Material sammelt über die Realos bei der Linkspartei. Er muss Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können. Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus."
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