Brüderle erklärt die FDP zum Himmelsgeschenk

10. März 2013, 12:35 Uhr

"Freunde, lasst euch nicht beirren!" Mit einer packenden Rede aus der Abteilung Attacke hat Rainer Brüderle die FDP begeistert. Sie klatschte ihn anschließend auf den Thron des Spitzenkandidaten.

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Wie man es gewohnt ist: Rainer Brüderle fand vor seiner Ernennung zum Spitzenkandidaten der FDP deutliche Worte©

Die FDP hat ihren Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt und ein hohes Maß an Zusammenhalt demonstriert. Nach seiner Rede auf dem Berliner Parteitag, in der er seinen Ruf als Chef der Abteilung Attacke alle Ehre machte, erhoben sich die mehr als 600 Delegierten zum minutenlangen Applaus. Eine formale Wahl des Spitzenkandidaten gab es nicht. "Sie können uns bekloppen oder bewerfen oder sonst was. Aber sie können uns nicht beugen. Wir überlassen nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen unser Land", sagte Brüderle und rief seine Mitstreiter auf, für einen Wiedereinzug in den Bundestag und eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU zu kämpfen. "Uns hat der Himmel geschickt", sagte er in Anspielung auf eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Liberalen als göttliche Prüfung für die Union bezeichnet hatte.

Philipp Rösler, der am Vortag mit der klaren Mehrheit von 85,7 Prozent als Parteichef wiedergewählt worden war, reichte Brüderle die Hand. "Wir werden gemeinsam in einem Team kämpfen." Auch der frisch gekürte Spitzenkandidat bemühte sich, die Reihen zu schließen. Außenminister Guido Westerwelle würdigte er mit dem Satz: "Keiner kämpft engagierter für Menschenrechte und Freiheit in der Welt als unser Guido."

Manchmal schlüge der FDP regelrecht Hass entgegen, meinte Brüderle. Er reichte seinen Parteifreunden das verbale Taschentuch. "Liebe Freunde, lasst euch nicht beirren, lasst euch nicht einschüchtern von diesen Gegnern der Freiheit."

"Mao-Zuschlag des Möchtegern-Finanzministers"

Brüderle teilte in alle Richtungen aus: gegen die Union, gegen die Sozialdemokraten und die Gegner liberaler Politik im Allgemeinen. Dem Koalitionspartner warf er eine programmatische Verschiebung hin zur SPD vor. "Die Union hat ein bisschen viel sozialdemokratischen Speck angesetzt." SPD und Grüne hätten nichts dazugelernt: "Sie holen sie wieder raus, die Wohlstandsvernichtungswaffen", meinte der FDP-Spitzenkandidat mit Blick auf Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe. Entsprechende Pläne von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Brüderle als "Mao-Zuschlag des Möchtegern-Finanzministers". Merkels SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sprach Brüderle die Fähigkeit ab, das Amt des Kanzlers auszufüllen. "Die SPD hat keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt, sondern eine Fettnapfsuchmaschine", sagte er mit Blick auf Debatten um Steinbrücks Redehonorare und dessen abfälligen Bemerkungen über die Wähler in Italien.

Frankeich in Not, die SPD ebenfalls

Brüderle warnte die Europäische Zentralbank (EZB), weiterhin zur Bekämpfung der Schuldenkrise italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Dies wäre ein "Dammbruch", sagte Brüderle. "Die EZB weiß, sie darf nicht Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlergebnisse werden." Beunruhigend sei auch die Entwicklung in Frankreich, wo das Wachstum einbreche und Präsident François Hollande vieles falsch mache. "Der Grande Nation droht ein grandioser Absturz." Die FDP werde gegen eine gezielte Abwertung des Euro und für eine stabile Währung kämpfen, betonte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

Mindestlohn auf der Agenda

Ebenfalls auf dem Programm steht am Sonntag ein Antrag des Bundesvorstands für Lohnuntergrenzen, die regional und branchenspezifisch festgelegt werden sollen. Der Vorschlag ist FDP-intern umstritten. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP aber weiterhin ab. Über Details der Lohnuntergrenzen soll bis zum nächsten Parteitag im Mai in Nürnberg diskutiert werden.

Am Samstag hatte der Parteitag Rösler für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner wurde zum ersten Stellvertreter gewählt. Weitere Stellvertreter sind Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow. Die beiden Bundesminister Dirk Niebel und Daniel Bahr scheiterten beim Versuch, ins Präsidium zu kommen.

tso/swd/DPA/AFP
 
 
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