Peter Struck: Große Koalition - bitte nicht nochmal

Struck: "Ich strebe nicht an, die große Koalition fortzusetzen"© David Hecker/DDP

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck will die Regierungskoalition mit der CDU/CSU im Jahr 2009 beenden. Auf der Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft sagte Struck in Berlin, für die Demokratie sei es nicht gut, wenn eine Regierung im Bundestag über eine Mehrheit von 71 Prozent verfüge. Die Opposition könnte gegen diese Mehrheit nicht einmal eine Verfassungsänderung verhindern. Ziel der SPD sei es, dass die große Koalition bis Ende der laufenden Wahlperiode arbeite. "Ich strebe nicht an, sie fortzusetzen, und ich glaube, Frau Merkel tut das auch nicht", betonte der SPD-Politiker. Wer anschließend mit wem regieren könne, werde vom Wähler entschieden.

CDU mit einem Jahr große Koalition zufrieden

Unterdessen hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einem Jahr großer Koalition eine überwiegend positive Bilanz gezogen. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland kommt voran", sagte er in Berlin. Die schlechten Umfragewerte erklärte er damit, dass die Regierung "den Menschen eine Menge zugemutet" habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck führte das Umfragetief darauf zurück, dass die Erwartungen an die große Koalition zu hoch gewesen seien. "Nach einem Jahr große Koalition unter Führung von Angela Merkel steht Deutschland besser da als vor zwölf Monaten", sagte Pofalla.

Das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit sei gewachsen. Angesichts der Reduzierung der Pendlerpauschale, der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer sei aber absehbar gewesen, dass die Zustimmungsraten in der Bevölkerung nicht nach oben gehen würden, sagte Pofalla. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bei weiterem Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Regierung wieder steigen werde.

SPD und Union sinken in der Wählergunst

Laut der aktuellen stern-Umfrage sind Union und SPD in der Wählergunst wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Danach büßten beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche je einen Punkt ein und liegen nun bei jeweils 29 Prozent. Die FDP stieg um einen Punkt auf 15 Prozent, auch die Grünen konnten sich um einen Punkt auf 10 Prozent verbessern.