Reform der Entwicklungshilfe: Dirk Niebel - mit Mütze und Chuzpe

Mützenmann: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, FDP© Marcel Mettelsiefen/EPA

Nicht mal ein Jahr ist Dirk Niebel jetzt im Amt. Seitdem hat er bereits die größtmögliche Menge Porzellan zerschlagen. Bei seinem Amtsantritt schwadronierte er darüber, dass sich Entwicklungspolitik überflüssig machen müsse. Die bis 2015 anvisierte Aufstockung des Entwicklungs-Etats auf 0,7% des Bruttosozialprodukts hält er, wie er sagt, für "ziemlich sportlich". Und erst kürzlich erregte er während einer Auslands-Reise wieder Aufsehen als er mit seinem flotten Landser-Käppi durch Afrika lief.

Man muss wissen: Niebel war mal Fallschirmjäger, die Bundeswehr hat ihn geprägt. Er liebt klare Ansagen. In den vier Jahren als FDP-Generalsekretär konnte er dieses Hobby ausleben, in schöner Regelmäßigkeit ritt er verbale Attacken gegen die damalige Bundesregierung. Von Entwicklungspolitik hatte Niebel keine Ahnung. Bis zu seinem Amtsantritt. Jetzt behauptet der Entwicklungsminister kess, er habe in nur acht Monaten mehr geschafft als seine Vorgängerin in acht Jahren.

Die kleine Lösung

Um das unter Beweis zu stellen trat Niebel am Mittwoch in Berlin vor die Presse und stellte die Pläne für eine entwicklungspolitische Strukturreform vor. Dabei warb er vor allem: für sich selbst. Künftig werden die drei großen deutschen Entwicklungshilfe-Organisationen GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit), DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und Inwent unter einem Dach arbeiten. Das soll die Effizienz erhöhen. War es bisher so, dass bei den Verhandlungen im Ausland immer mehrere deutsche Institutionen am Tisch saßen, soll Deutschland nun mit einer Stimme sprechen. Es soll eine richtige Fusion sein, Doppelstrukturen werden zusammengelegt, materielle Kürzungen soll es trotzdem nicht geben. Die neu entstehende Organisation heißt Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Niebel fand, das sei ein "riesengroßer Tag für die Entwicklungspolitik". Und er prophezeite weiter: "Die Mitarbeiter werden heute vor Freude auf den Dächern tanzen." Wie Mitarbeiter das eben machen, wenn ihr Unternehmen auf den Kopf gestellt wird.

Tatsächlich setzt die schwarz-gelbe Regierungskoalition damit eine Reform um, an der sich sowohl Rot-Grün als auch die Große Koalition vergeblich versucht hatten. Allerdings plante Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, die große Lösung. Sie wollte nicht nur die Organisationen der technischen Zusammenarbeit fusionieren, sondern auch die finanzielle Entwicklungsförderung, angesiedelt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), integrieren. Das scheiterte zum einen an der Finanzkrise, zum anderen am Unwillen des damaligen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Zu Guttenberg hätte der Elefantenhochzeit seinen Segen geben müssen, weigerte sich aber, weil die Große Koalition schon in den letzten Zügen lag. Was Niebel nun als großen Wurf verkauft, ist in Wirklichkeit also nur die längst überfällige Minimallösung.

Wenn's ums Geld geht ...

"Sicher ist diese kleine Lösung wichtig, aber sie geht nicht an den Kern des Problems", sagt die entwicklungspolitische Fraktionsprecherin der Grünen, Ute Koczy zu stern.de. "Es ist nicht die weitestgehende Reform, die nötig wäre, um wirklich zu einem einheitlichen Auftreten gegenüber den Partnerländern zu kommen." Weil es eben weiterhin so sein wird, dass auf deutscher Seite technische und finanzielle Entwicklungshilfe getrennt voneinander agieren. Eine "One-Face-To-One-Customer"-Politik, wie der Minister das in schönstem Marketingdeutsch nennt, sieht anders aus. Zumal er die baldige Integration beider Bereiche ausschließt. "Das wäre ein zu komplexes Vorhaben", so Niebel. Für Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist das eine Unterlassungssünde. "Es ist grober Unfug, wenn man die KfW auf Dauer nicht in dieses neue Konzept integriert. Das schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands. Wir werden dafür von der OECD kritisiert." Tatsächlich ist Deutschland das einzige Land weltweit, dass sich diese Trennung entwicklungspolitischer Infrastruktur leistet.

Und auch bei der finanziellen Ausstattung der Entwicklungshilfe sieht es im bundesdeutschen Haushalt mau aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, bekräftigte, dass das 0,7%-Ziel wohl nicht erreichen werde. Es herrscht Sparzwang allerorten und zwischen den Ressorts tobt der Verteilungskampf. Das Entwicklungsministerium, das in enger Abstimmung mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium operiert, hat da schlechte Karten. Das sieht auch Ulrich Post, entwicklungspolitischer Sprecher der Welthungerhilfe, so: "Niebel hat wohl erwartet, dass die Handlungsspielräume, die er im BMZ hat, größer sind, als sie es tatsächlich sind", sagte er stern.de.

Wohltätigkeit oder Außenwirtschaftsförderung?

Aber Niebel sieht die Entwicklungspolitik ohnehin nicht als Wohltätigkeitsbetrieb, sondern als Möglichkeit, dem eigenen Land Gutes zu tun. Wenn aus dem entwicklungspolitischen Engagement seines Ministeriums ein Joint Venture für die deutsche Wirtschaft entstehe, begrüße er das, sagte der Minister in Berlin. "Das zu fördern gehört sogar zu meinen genuinen Aufgaben." Ulrich Post von der Welthungerhilfe sieht das anders: "Was mich stört ist, dass Niebel den deutschen Nutzen der Entwicklungspolitik zu sehr in den Vordergrund stellt. Das BMZ ist aber kein Ministerium für Außenwirtschaftsförderung." Post sagt, die deutsche Entwicklungspolitik müsse sich wieder mehr zum Anwalt der Armen machen.

Doch Niebel betreibt Entwicklungspolitik lieber so, wie er auch seine bisherigen Jobs gemacht hat: mit viel Eigenlob und seiner Bundeswehr-Mütze. Er trägt die aus Überzeugung. Das passt nicht immer so gut. Einer, der mit ihm auf Reisen geht, drückt es so aus: "Es zeugt nicht gerade von Feingefühl, wenn er mit dieser Mütze in Kambodscha auf den Killing Fields rumläuft."