Schäuble und der Steuerstreit: Der Westerwelle-Bändiger

Der starke Mann im Kabinett: Finanzminister Wolfgang Schäuble© JOHN MACDOUGALL/AFP

Wer wäre der stärkste Mann im schwarz-gelben Kabinett, träten die Minister zum Armdrücken an? Man ist sehr versucht zu antworten: Der Rainer Brüderle, weil der am meisten Masse an den Tisch mitbringt. Oder der sportive Freiherr zu Guttenberg, noch mit juvenilen Kräften ausgestattet.

Der beste Sieger-Tip wäre jedoch: Wolfgang Schäuble. In seinem letzten Sylt-Urlaub ließ er sich zum Spaß auf einer Party Schulter- und Oberarmmuskeln abtasten. Eisenhart. Der Mann im Rollstuhl muss sich nach dem Attentat vor 19 Jahren tagtäglich trainieren, um von der Stelle zu kommen. Geschoben zu werden, hasst er. Dieser Schäuble ist allerdings auch auf politischer Ebene der stärkste Mann der schwarz-gelben Regierung. Wenn Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am Sonntag im Kanzleramt zusammensitzen, um für die Koalition Wege aus der Krise zu suchen, sitzt er indirekt mit am Tisch. Und das Führungs-Trio weiß auch genau, was mit Schäuble nicht geht: Eine Steuerreform 2011, die die Staatskasse 20 Milliarden kostet. Die CDU steht inzwischen fast geschlossen zu ihrem Finanzminister. Die CSU nimmt gerade die Kurve zu ihm. Nur die Liberalen wollen von ihren Steuerplänen nicht lassen.

Schäubles Botschaft lautet: So nicht!

Fast tagtäglich teilt Schäuble jedoch der FDP mit: So nicht! Das Projekt Steuersenkung muss verschoben werden. Schnörkellos warnt er auch die Bürger: Versprecht euch nicht zu viel von der kommenden Steuerreform - egal, was die FDP verspricht. Vom FDP-Vorschlag eines Stufentarifs hält er wenig bis nichts. Die Steuerreform, so sagt er intern gerne, steht zwar im Koalitionsvertrag. Wie sie aber umzusetzen sei, das entscheide sich am Tisch des Finanzministers.

Viele dürften sich wundern, weshalb Angela Merkel einen Politiker an die Spitze des Schlüsselressorts Staatsfinanzen geholt hat, das über ihren Erfolg und Misserfolg in den nächsten vier Jahren entscheidet. Schließlich hätte Schäuble vielfach Grund, ihr im Rückblick auf die gemeinsamen politischen Zeiten böse zu sein. Sie hat in ihrem Schachspiel um die Macht an seinem Sturz als CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU mitgewirkt, weil sie wusste, dass er im Getümmel um Kohls Schwarzgeldaffäre im Bundestag einmal nicht bei der Wahrheit geblieben war. Damit brachte sie ihn um seine letzte Chance, doch noch Kanzler zu werden. Sie benutzte ihn geradezu intrigant als Spielmaterial im Poker um das Amt des Bundespräsidenten. Sie hintertrieb seine Kandidatur als Spitzenkandidat der Berliner CDU fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Doch die Machtphysikerin Merkel weiß auch, was die wichtigste Eigenschaft des Mannes ist, den sie so oft als Bauernopfer gedemütigt hat: Er kann bis zur Selbstbeschädigung loyal sein, auch gegenüber Partnern, die - wie einst Helmut Kohl - diesen Charakterzug rücksichtslos zum eigenen Vorteil ausbeuten. Einen besseren Minister hätte Merkel also fürs Finanzressort nicht finden können. Von der Sachkunde her betrachtet sowieso nicht. Als junger Mann hat er selbst in der Steuerverwaltung gearbeitet, als Oberregierungsrat. Kein Politiker kann zudem einen vielfältigeren politischen Ämterweg vorweisen. Fraktionschef, Parteivorsitzender, Kanzleramtsminister, zweimal Innenminister. Die so genannten Petersberger Beschlüsse, mit denen die CDU schon einmal in den 90er Jahren eine große Steuerreform wagen wollte, stammen aus Schäubles Kopf.