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Der Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg sorgt auch in der Union für Ärger. CSU-Chef Seehofer wirft zwei hochrangigen Kollegen vor, dem Minister in den Rücken gefallen zu sein.
Seehofer droht Lammert und Schavan: "Ich habe mir das auf Wiedervorlage gelegt"© Michaela Rehle/Reuters
Auch nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Umbesetzung des Kabinetts kommt die Union nicht zur Ruhe. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in der "Bild"-Zeitung vor, Guttenberg in den Rücken gefallen zu sein. "Die Äußerungen von Frau Schavan und Herrn Lammert waren nicht in Ordnung."
Lammert soll die Plagiatsaffäre als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben. Schavan hatte in einem Interview gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich". Seehofer poltert: "Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt." Darüber werde noch zu reden sein - "ich habe mir das auf Wiedervorlage gelegt".
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Guttenberg hat unterdessen Bundespräsident Christian Wulff die beiden neuen Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell ernannt. Im Schloss Bellevue überreichte er dem bisherigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Ernennungsurkunde zum neuen Verteidigungsminister. Das Innenministerium übernimmt der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Auch er erhielt aus den Händen von Wulff seine Ernennungsurkunde. Beide Minister sollen in der kommenden parlamentarischen Sitzungswoche Mitte März im Bundestag vereidigt werden.
Zuvor hatte Wulff zu Guttenberg die Entlassungsurkunde überreicht. Der Bundespräsident sprach ihm Dank und Anerkennung aus und zollte ihm Respekt. "Ich danke Ihnen für Ihren überaus engagierten Einsatz für unser Land", sagte Wulff. Bereits am Mittwochabend hatte Guttenberg nach Informationen der "Bild"-Zeitung auch sein Bundestagsmandat formell niedergelegt. Laut dem Bericht unterschrieb er im Beisein eines Notars eine "Verzichtserklärung", die an Bundestagspräsident Norbert Lammert weitergeleitet wurde.
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