93 Prozent - Genossen beglücken Steinbrück

9. Dezember 2012, 16:39 Uhr

Seine Wahl war keine Überraschung, das Ergebnis schon: Mit satten 93,45 Prozent hat die SPD Peer Steinbrück zum Merkel-Herausforderer für die Bundestagswahl 2013 gekürt.

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Die SPD zieht mit einem klaren Bekenntnis zu ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und einer Kampfansage an Schwarz-Gelb in das Wahljahr 2013. Ein Sonderparteitag kürte den 65-jährigen früheren Bundesfinanzminister am Sonntag in Hannover mit 93,45 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten. Steinbrück hatte zuvor in seiner Bewerbungsrede den Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema ausgerufen und sich auf eine rot-grüne Koalition nach der Wahl festgelegt.

In Deutschland sei der Zusammenhalt aus dem Lot geraten, und die Fliehkräfte in der Gesellschaft hätten zugenommen, schwor Steinbrück die Delegierten auf den Wahlkampf ein. "Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich", forderte er in seiner eine Stunde und 45 Minuten langen Rede, für die er von den Delegierten zehn Minuten lang teils stehend bejubelt wurde.

Von 580 gültigen Stimmen erhielt Steinbrück 542 Ja- und 31 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Damit fuhr er trotz der wochenlangen Debatte um seine Nebeneinkünfte und seiner früheren Kritik an der eigenen Partei ein minimal besseres Ergebnis ein als Gerhard Schröder im Jahr 1998. Schröder hatte die geringste Zustimmung aller SPD-Kanzlerkandidaten in den vergangenen 30 Jahren erhalten. Steinbrück nahm sein Ergebnis erfreut auf und wertete es als "Orientierungsmarke für das Wahlergebnis" 2013.

Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, die von der SPD geplanten Steuererhöhungen als Kanzler für mehr Bildung zu verwenden. Die Energiewende werde er "zu einer persönlichen Angelegenheit" machen und die Zuständigkeiten in einem Ministerium bündeln. Im Kanzleramt werde er eine Staatsministerin für Gleichstellung und Frauen ansiedeln. Auf persönliche Angriffe gegen Merkel verzichtete Steinbrück. Er betonte, er wolle eine rot-grüne Mehrheit und bekräftigte, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. In Umfragen haben SPD und Grüne derzeit im Bund ebensowenig eine Mehrheit wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Die SPD setzt darauf, dass ihr ein Wechsel zu Rot-Grün bei der Wahl am 20. Januar in Niedersachen Rückenwind im Bund verschafft.

Attacke gegen die Isolatorin Merkel

"Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie", sagte Steinbrück. Dies sei "kein Luxus in Abhängigkeit von der Kassenlage". Deutschland stehe vor einer Richtungsfrage. "Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht", sagte Steinbrück. "Und es geht darum, die Marktwirtschaft wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten." Der CDU warf er vor, sie sei zu einer Machtmaschine geworden: "Die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU." Er könne keine Überzeugungen und keine Haltung erkennen.

Der Bundeskanzlerin warf Steinbrück vor, sie habe in Europa die wirtschaftliche Macht Deutschlands für Beschlüsse genutzt, mit denen schwächere Länder immer weniger leben könnten. "Das schadet Europa. Das spaltet Europa", rief Steinbrück. "Frau Merkel hat Deutschland in eine Isolierung moderiert."

Steinbrück sagte, er wolle auch in der Innenpolitik im Wahlkampf für einen Politikwechsel werben, damit es einen Regierungswechsel geben könne. "Die Antwort, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün", sagte Steinbrück. "Und ich möchte einen ganzen Regierungswechsel", sagte er mit Blick auf Umfragen, die eine Mehrheit für eine große Koalition sehen.

"Vortragshonorare waren Wackersteine"

Mit seinen inhaltlichen Ankündigen blieb Steinbrück ganz auf Linie der SPD-Beschlüsse. Er versprach einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine armutsfeste Solidarrente, eine Frauenquote in der Wirtschaft und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bezahlung. Für Frauen und Männer in der Familiengründung schlug er eine "30-Stunden-Woche" vor.

Der Ex-Finanzminister kündigte an, er wolle die "Vermögensteuer so reaktivieren", dass eine Substanzbesteuerung des Mittelstandes und der Familienunternehmen vermieden werde. Er kündigte zudem einen "Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" an, um preiswerten Wohnraum zu sichern.

Steinbrück, dem die Debatte über seine Nebeneinkünfte als Abgeordneter den Start verhagelt hatte, zeigte sich auch selbstkritisch. "Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und leider auch euch auf die Schultern gelegt habe", sagte er. Er habe viel Solidarität erhalten. "Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen", sagte Steinbrück. Als Gäste nahmen auch die beiden SPD-Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder teil. Schmidt hatte sich früh für Steinbrück stark gemacht.

Auch Parteichef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er den Bundestagswahlkampf auf eine Richtungsentscheidung über die soziale Gerechtigkeit machen will. Unter Merkels "katastrophaler Bilanz" seien viele immer ärmer und andere immer reicher geworden. Dazwischen werde die Mittelschicht zerrieben, warf er der Regierung vor.

joe/Reuters
 
 
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