Streit um Gesundheitsreform: CSU legt eigenes Modell vor - und blitzt ab

Setzt sich für ein Gesundheitssystem ohne Kopfpauschale ein: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder© Andreas Gebert/DPA

Im Koalitionsstreit über die Einführung einer Kopfpauschale beim Krankenkassenbeitrag geht die CSU jetzt mit einem Alternativvorschlag in die Offensive. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder will den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 14,0 Prozent senken. Zusätzlich sollen die Versicherten einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,5 Prozent bezahlen, dessen genaue Höhe von den Kassen selbst festgelegt wird. Im Gegensatz zur einkommensunabhängigen Kopfpauschale sei das sozial gerecht, unbürokratisch und stärke den Wettbewerb zwischen den Kassen, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München.

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte ablehnend. Der parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) erklärte: "Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird." Die Vorschläge "wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt". Sie bedeuteten eine Rückkehr zum intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die Große Koalition nicht mehr haben wollte. Ein Treffen Söders mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) brachte auch keine Annäherung. "Es war ein sehr höfliches Gespräch", sagte Söder nach der Begegnung am Montag in Berlin. Beide Seiten hätten ihre gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht.

CSU-Modell basiert laut Söder auf Koalitionsvertrag

Noch zuvor erläuterte eine Sprecherin Röslers, das Konzept sei "ein Debattenbeitrag von mehreren", zur Lösung der Probleme aber auf den ersten Blick nicht geeignet. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig. Söder entgegnete, die von der FDP angestrebte Kopfpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich sei bürokratisch und sozial ungerecht. "Ich halte es für falsch, 80 Millionen Deutsche zu Versuchskaninchen zu machen", meinte er. Das CSU-Modell dagegen sei keine Radikalkur, sondern baue auf den gewachsenen Strukturen auf.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich den bundesweit einheitlichen Grundbeitrag von 14 Prozent des Einkommens teilen und in den Gesundheitsfonds einzahlen. Darüber hinaus könnte jede Kasse von den Versicherten allein einen Zusatzbeitrag erheben, der sich nach dem Einkommen bemesse und dessen Gesamtumfang jede Kasse selbst festlege, erklärte Söder. Der individuelle Zusatzbeitrag würde im Durchschnitt bei 1,5 Prozent liegen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der einkommensunabhängige Beitragskomponenten vorgibt, sieht Söder nicht. Das CSU-Modell "steht auf der Grundlage des Koalitionsvertrags", betonte er.

Zusatzbeitrag gleich mit dem Gehalt abgebucht

Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" würden nach dem CSU-Modell 90 Prozent der Kassenausgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit dem Grundbeitrag finanziert. Die restlichen zehn Prozent würden die Versicherten allein tragen. Dieser Beitrag würde gleich mit der Gehaltszahlung abgebucht und direkt bei den Kassen landen. "So ändern wir den Gesundheitsfonds, schaffen wieder Wettbewerb und vermeiden die ungerechte Kopfpauschale", erläuterte Söder der Zeitung.