Streit um Kopfpauschale: CSU verhaut sich selbst

Will keine Querschüsse aus München mehr: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich© Jörg Koch/DDP

Der Streit über die künftige Gesundheitspolitik spaltet nun sogar die CSU selbst. Deren Landesgruppe im Bundestag zeigte sich am Dienstag massiv verärgert über immer neue Querschüsse der Partei aus München. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das Störfeuer, das nicht dazu dient, Dinge voranzubringen und Probleme zu lösen, eingestellt werden muss", sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Die destruktiven Äußerungen von "nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes" seien unerfreulich, weil sie das Klima in der Koalition belasteten.

In ungewöhnlicher Schärfe betonte Friedrich, die Vertretung bayerischer Interessen sei nicht nur Aufgabe von Landesministern. Auch die Parlamentarier in Berlin seien vom bayerischen Volk gewählt. "Wir verlangen Respekt vor unserer Arbeit, aber auch vor unseren Koalitionspartnern CDU und FDP", sagte Friedrich. Die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission zur Gesundheitsreform solle nun erst einmal ihre Arbeit erledigen.

Berliner CSU verteidigt Rösler

Bereits in der Sitzung der Landesgruppe hatte es am Montagabend heftigen Unmut über den Konfrontationskurs aus München gegeben. Wer für eine bürgerliche Politik stehe, müsse auch ein bürgerliches Erscheinungsbild an den Tag legen, hieß es.

Den von der CSU stark unter Beschuss genommenen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vom Koalitionspartner FDP lobte Friedrich demonstrativ als "jungen, guten, hoffnungsvollen Gesundheitsminister". Gemeinsam wolle man verhindern, dass die steigenden Gesundheitskosten zu höheren Arbeitskosten führten. Über die konkrete Ausgestaltung werde man sich in der Koalition und in der Kommission auseinandersetzen. Der Ausbruch des CSU-Landesgruppenchefs bezieht sich vor allem auf wiederholte Attacken des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder sowie von Landessozialministerin Christine Haderthauer gegen die im Koalitionsvertrag angepeilte einkommensunabhängige Finanzierung der Krankenversicherung. Söder hatte zudem die Kommission der Regierung als Unsinn gebrandmarkt.

Söder fordert mehr Unterstützung ein

Die Kritik Friedrichs trifft aber auch CSU-Chef Horst Seehofer, der sich zur Verärgerung der FDP mehrfach in die Debatte eingebracht und gegen die Kopfpauschale gewettert hatte. Vergangene Woche hatte Seehofer seine Haltung mit eigenen Zahlen untermauert. Demnach müsste eine solche Pauschale jeden Versicherten 145 Euro kosten und würde dennoch 21 Milliarden Euro aus Steuermitteln erfordern.

Söder ließ die Kritik indes nicht lange auf sich sitzen. Friedrich sei "bisher noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert", sagte Söder am Dienstag in München und forderte von den CSU-Abgeordneten dringend mehr Aktivität. Bayern habe zur Gesundheitspolitik ein Dutzend Vorschläge gemacht. "Es wäre eine tolle Sache, wenn wir von der Landesgruppe noch stärker unterstützt würden. Da kann man wirklich noch zulegen", sagte der bayerische Gesundheitsminister.

Er rechtfertigte auch seine strikte Ablehnung der Kopfpauschale. "80 Prozent der Deutschen sind gegen die Kopfpauschale", sagte der CSU-Politiker. Ohne erkennbaren Nutzen Milliarden umzuverteilen und damit jeden zweiten Kassenpatienten zum Sozialempfänger zu machen, sei unvorstellbar. "Eine Volkspartei kann nicht gegen das Volk agieren", sagte Söder. Hier wäre es schön, "wenn wir mehr konstruktive Unterstützung bekämen von den zuständigen Bundespolitikern".