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Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.
Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik trägt einen Karton mit Akten zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe© Markus Schreiber/AP
Im Streit um die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Wort. Im Namen von rund 30.000 Gegnern reichten acht Beschwerdeführer am Montag Klage gegen das umstrittene Gesetz ein. "Die verdachtslose Überwachung, so wie sie der Gesetzgeber nun vorsieht, muss das Bundesverfassungsgericht eigentlich ablehnen", sagte der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik. Das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft tritt, sei menschenrechtswidrig und damit verfassungswidrig.
Die Kritiker beantragten außerdem, die Datensammlung durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. "Wir hoffen diesbezüglich auf eine schnelle Entscheidung", betonte Starostik. Der Zeitpunkt dafür ist nach Angaben einer Sprecherin des Karlsruher Gerichtes aber noch völlig offen. "Heute wird keine Entscheidung über den Eilantrag mehr fallen", sagte sie. Für die Beschwerde liegen nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der die Beschwerde vor dem obersten Gericht organisiert hatte, Vollmachten von rund 30.000 Bürgern vor. Sie ist damit die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat war am vergangenen Mittwoch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Um zum Beispiel gegen Terrorverdächtige besser ermitteln zu können, werden Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Maßnahme für "einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates". Eine freie Gesellschaft benötige "überwachungsfreie Räume", sagte Sprecher Ricardo Cristof Remmert- Fontes.
Grünen-Chefin Claudia Roth und weitere Grünen-Mitglieder schlossen sich der Klage des Arbeitskreises an. "Der Raubbau an unserem Rechtsstaat durch Schäuble, Zypries und Co. muss verhindert, die Bürgerrechte müssen unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters gestärkt werden", hieß es in einer Mitteilung. Mehrere FDP-Politiker haben ebenfalls Beschwerden gegen die Datenspeicherung angekündigt oder bereits in Karlsruhe eingereicht. Sie hätten dafür "die volle Rückendeckung der Partei", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.
Mit der neuen Regelung setzt die Bundesregierung eine EU- Richtlinie um. Das Berliner Gesetz gehe aber viel weiter, monieren die Gegner. Jeder Bürger werde ausnahmslos und ohne Grund wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Zu klären sei in Zukunft auch, ob diese Richtlinie nicht in ganz Europa gestoppt werden müsse, sagte Remmert-Fontes. Sollte sich das Karlsruher Gericht wegen der europäischen Dimension dieser rechtlichen Frage für nicht zuständig erklären, "muss dieses Problem dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden", forderte Anwalt Starostik. Bislang dürfen Daten ohne Verdacht auf eine Straftat in Deutschland nur für Abrechnungszwecke oder mit Zustimmung der Kunden gespeichert werden.
Mehrere hundert Demonstranten protestierten am Montag in Hamburg mit einem symbolischen Trauerzug gegen das Gesetz. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich. "Wir trauern um die Privatsphäre", stand auf einem Transparent. Dazu trugen die Teilnehmer einen Sarg durch die Innenstadt.
Hintergrund Kern der Gesetzesnovelle sind zwei umstrittene Neuerungen:
Datenspeicherung: Das Gesetz sorgt für die Umsetzung einer EU- Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsfirmen müssen für ein halbes Jahr Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Verbindung speichern, bei Handys auch den Standort zu Gesprächsbeginn. Genau so gespeichert werden Verbindungsdaten zu SMS-Kurznachrichten, der Internet-Nutzung und E- Mails. Die Inhalte selbst werden nicht aufgezeichnet. Polizei und Staatsanwaltschaft können die Daten nur zur Aufklärung konkreter Straftaten und aufgrund einer Richterentscheidung verlangen.
Telefonüberwachung: Das Gesetz regelt auch die Telekommunikationsüberwachung neu, die auf schwere Straftaten begrenzt wird. So soll der Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gestärkt werden. Nach Abschluss der Überwachung müssen Betroffene benachrichtigt werden. Einen absoluten Schutz vor Überwachung haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten jedoch nur einen relativen Schutz.
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